Mißfelder/Fischer: Ein zweites Ruanda darf es nicht geben

Berlin (ots) – Seit Jahren schwelt der Konflikt in der demokratischen Republik Kongo, der bis heute mehr als vier Millionen Tote gefordert hat. Vor wenigen Tagen hat nun nach blutigen Kämpfen im Osten des Landes die Rebellenbewegung M23 die Stadt Goma erobert. Die VN-Blauhelm Truppe unter dem Mandat „Monusco“ scheint dagegen machtlos zu sein.

Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sowie der zuständige Berichterstatter und Vorsitzende des Arbeitskreises Afrika, Hartwig Fischer:
„Einem zweiten Völkermord wie 1994 in Ruanda darf die internationale Gemeinschaft nicht noch einmal tatenlos entgegensehen. Wir fordern deshalb, dass die Soldaten der „Monusco“ endlich umfänglich ihrem Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung nachkommen. Dazu sollte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) mit einem militärisch robusten Mandat die Grundlage erwirken. Die Blauhelme müssen autorisiert werden, proaktiv handeln und eingreifen zu können. Die Vereinten Nationen dürfen nicht erneut tatenlos zusehen, wie unzählige Menschen, die unter der Obhut von Blauhelm-Soldaten stehen, getötet werden. Immerhin sind die Vereinten Nationen im Kongo mit rund 17.000 Blauhelm-Soldaten stationiert.

In den letzten Tagen ist die Situation in der demokratischen Republik Kongo eskaliert. Ehemalige kongolesische Tutsi-Rebellen terrorisieren als das Land. Vor den Augen von 1400 machtlosen UN Soldaten haben ein paar hundert Rebellen die Stadt Goma erobert. Ihrer eigentlichen Aufgabe, die Zivilbevölkerung zu schützen, konnten die Blauhelme nicht nachkommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sollen die Rebellen bei ihrer Offensive mehrere Gegner hingerichtet haben. Der VN-Gesandte für das Land, Roger Meece, berichtete dem Sicherheitsrat in New York am Mittwoch von „standrechtlichen Exekutionen“, nachdem sich Regierungsvertreter in der Provinz Nord-Kivu geweigert hatten, mit den Rebellen zusammenzuarbeiten.

Es ist unerlässlich, dass die VN unverzüglich Gespräche mit den Staatspräsidenten der Anrainerstaaten aufnimmt. Nur gemeinsam kann eine tragfähige Lösung gefunden werden. Dabei begrüßen wir die Vermittlungsbemühungen von Staatspräsidenten Museveni, den kongolesischen Staatspräsidenten Kabila und seinen ruandischen Kollegen Kagame zum Gespräch nach Uganda einzuladen. Dieses Treffen, ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, damit sich eine Tragödie wie der Völkermord in Ruanda nicht wiederholt.“

Bild: Hartwig Fischer – Foto: Ingrid Aouane