Möglicher Einsatz der Wagner-Gruppe in Mali – Stellungnahme des US-Außenministeriums

Möglicher Einsatz der Wagner-Gruppe in Mali – Stellungnahme des US-AußenministeriumsDer Pressesprecher des US-Außenministeriums Ned Price äußerte sich am 15. Dezember 2021 zu einem möglichen Einsatz der russischen Söldnertruppe „Gruppe Wagner“ in Mali. Die US-Botschaft in Deutschland hat seine Erklärung übersetzt.

„Uns beunruhigt der mögliche Einsatz von Truppen der von Russland unterstützten Gruppe Wagner in Mali. Soweit uns bekannt ist, wird die Vereinbarung – die monatlich 10 Millionen US-Dollar kostet – finanzielle Mittel binden, die zur Unterstützung der malischen Streitkräfte und der Finanzierung staatlicher Aufgaben genutzt werden könnten, um für den Einsatz von Truppen der Gruppe Wagner von Jewgeni Prigoschin aufzukommen. Die Truppen der Gruppe Wagner, die für ihr destabilisierendes Vorgehen und für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, werden Mali keinen Frieden bringen, sondern das Land noch weiter destabilisieren.

Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union haben gegen Jewgeni Prigoschin wegen seiner Verbindungen zum russischen Verteidigungsministerium und seiner Versuche, demokratische Abläufe in den Vereinigten Staaten zu untergraben, Sanktionen verhängt. Die Gruppe Wagner, die ebenfalls Sanktionen der Vereinigten Staaten unterliegt, war an Verstößen und Handlungen beteiligt, die eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit, Stabilität, Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Zentralafrikanischen Republik darstellten. Um ein Beispiel zu nennen: Mitglieder der Gruppe Wagner sind für die Ermordung von Mitgliedern der mehrheitlich muslimischen Volksgruppe der Fulbe in der Zentralafrikanischen Republik verantwortlich.

Am 13. Dezember verhängte die EU gegen die Gruppe Wagner sowie gegen 11 mit der Gruppe in Verbindung stehende Personen Sanktionen aufgrund ihrer destabilisierenden Handlungen in der Ukraine, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik und Syrien.

Länder, in denen die Gruppe Wagner zum Einsatz kommt, werden innerhalb kurzer Zeit ärmer, schwächer und weniger sicher. An den Beispielen Libyen, Zentralafrikanische Republik, Ukraine und Syrien zeigen sich die schädlichen Auswirkungen eines Einsatzes der Gruppe Wagner.

Die Gruppe Wagner hat in diesen Ländern Konflikte verstärkt und zu Unsicherheit und Instabilität, dem Tod von Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilisten in den jeweiligen Ländern beigetragen und deren nationale Souveränität untergraben – während sie gleichzeitig die Staatsfinanzen geplündert und wichtige Ressourcen abgezweigt hat, die für die Ausbildung der nationalen Streitkräfte hätten genutzt werden können.

Wir appellieren an die malische Übergangsregierung, dem Kampf der malischen Streitkräfte gegen den Terrorismus nicht die begrenzten finanziellen Ressourcen zu entziehen. Der Wohlstand des Landes – Bergbaukonzessionen eingeschlossen – sollte der malischen Bevölkerung zugutekommen und nicht an ausländische Kräfte verpfändet werden, die keine Rechenschaft ablegen und für die Misshandlung der lokalen Bevölkerung und die Schwächung der Kontrolle des jeweiligen Landes über das eigene Staatsgebiet bekannt sind.

Weiterhin würde die Einladung der Gruppe Wagner die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus beeinträchtigen und könnte den Einsatz von über 20.000 internationalen Friedenstruppen und Streitkräften in Gefahr bringen, die die Bevölkerung und die Regierung Malis nichts kosten.

Die Vereinigten Staaten bedauern die Weigerung der Übergangsregierung Malis, den Einsatz von mehr als 2.000 zusätzlichen Friedenstruppen und Polizeikräften der MINUSMA-Mission zu akzeptieren, was ebenfalls ohne zusätzliche finanzielle Belastung für Mali geschehen würde und zudem zum Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten im Land beigetragen hätte. Weiterhin bedauern die Vereinigten Staaten die Verzögerung der Entsendung weiterer Truppen und Ausbildungskräfte internationaler Partner und der Ausweitung von Einsätzen zur Erhöhung der Sicherheit durch die malische Übergangsregierung. Wir fordern die Übergangsregierung zum Handeln auf, um so eine verantwortungsvolle Unterstützung von Sicherheitsmaßnahmen zu ermöglichen, die dem Schutz und der Stärkung der malischen Bevölkerung dienen.

Zudem appellieren wir an die Übergangsregierung, in Mali schnellstmöglich zu einer demokratischen Regierungsführung zurückzukehren, wodurch es den Vereinigten Staaten wieder möglich wäre, Sicherheitsmaßnahmen zu fördern, die den Menschen in Mali zugutekämen.“ (US-Botschaft Germany, Bild: Jakob Owens on Unsplash)