Nigeria / Wahlen: EU-Parlamentarier befürchtet weiteren Aufstieg der islamistischen Boko Haram

Nigeria / Wahlen: EU-Parlamentarier befürchtet weiteren Aufstieg der islamistischen Boko Haram

EU-Wahlbeobachter sollen Verstrickungen politischer Parteien mit Terrorgruppen genau überprüfen
In Nigeria trifft moderne Erdölfördertechnik auf mittelalterliche Religionsausübung. Durch die fundamentalistische Boko Haram versinkt Nigeria gegenwärtig im islamistischen Sumpf. Andersgläubige, wie Christen oder auch moderate Muslime, werden auf brutalste Weise

terrorisiert und verfolgt.
EU-Hilfsgelder für Verbindungsmänner der Boko Haram?
„Viele politische Entscheidungsträger in Europa sind leider vielfach zu sorglos wenn es um Kontakte und finanzielle Hilfen für Vereine und politische Parteien geht, die in Wirklichkeit als Tarnorganisationen und damit oft als Türöffner für radikal-islamistische Gruppierungen zu den Europäischen Institutionen fungieren“, kritisiert der FPÖ-Europaabgeordnete Mag. Franz Obermayr, der bereits in einer parlamentarischen Anfrage an die Kommission mehr Transparenz in dieser Sache einforderte.

Im Falle von Nigeria werde etwa ein Großteil der Hilfsgelder aus Brüssel im Norden des Landes eingesetzt. Dabei seien die Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa im äußersten Nordosten des Landes genau jene Gebiete in denen der Terror von Boko Haram von den Behörden weitgehend toleriert werde. In den eben genannten Teilrepubliken regiere die Partei „All Progressive Congress“ (APC), die in Nigeria nun auch bei den kommenden Wahlen 2015 nach dem Präsidentenamt strebt.

„Führende Köpfe dieser Partei werden immer wieder mit dem radikalen Islam und ihren Terrorgruppierungen in Zusammenhang gebracht“, moniert Obermayr. So veröffentlichte Wikileaks eine Note der US Botschaft in der davon die Rede ist, dass der frühere Vizepräsident und APC Mann Alhaji Atiku Abubakar Geld von der Al-Quaida erhalten habe, um den Süden des Landes zu destabilisieren.

Ein weiterer wichtiger Mann der APC, Femi Fani-Kayode, hätte der Partei im Juli mit der Begründung den Rücken gekehrt, dass er nicht länger Teil einer Partei sein möchte, die eine klare islamistische Agenda verfolge und mit der Terrorgruppe Boko Haram sympathisiere. Zudem arbeite die Partei darauf hin ihr fundamentalistisches Gedankengut mit einem Sieg bei den anstehenden Wahlen zu verbreiten.

„Und schließlich wird auch der wohl wichtigste Mann der APC, der ehemalige nigerianische Staatschef und Präsidentschaftskandidat, Mohammadu Buhari, noch 2001 in der englischen Zeitung The Guardian mit Aussagen zitiert, in welchen er die Sharia in allen Teilen Nigerias, auch im christlich dominierten Süden fordert!“, ergänzt Obermayr die offenkundigen engen Verstrickungen zwischen der APC und dem islamistischen Terror in der Region.

EU-Wahlbeobachter müssen Naheverhältnis zwischen offiziellen Parteien und Terrorgruppen in Nigeria aufklären und entsprechende Konsequenzen ziehen
Obermayr weiter: „Auch Europa hat in seiner Geschichte leidvoll erfahren müssen, dass auch mit dem Anschein demokratischer Legitimation, grausame, menschenverachtende Regime an die Macht gelangen konnten. Alle Hinweise auf Verbindungen der Boko Haram zu politischen Parteien in Nigeria sind im Rahmen der anstehenden Wahlen ernsthaft zu prüfen, zu dokumentieren und schließlich dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit zu berichten. Von diesen Berichten sollte dann die künftige Kooperation mit Nigeria abhängen.“

Selbstverständlich müsse zudem die Entwicklungshilfe bei einer Erhärtung der Verdachtsmomente in die oben genannten Regionen umgehend eingestellt werden, so Obermayr. (ots, Wien, Foto: Screenshot APC)