Nigeria: Präsident Goodluck Jonathan knapp einem Attentat entkommen

Nigerias wichtigste Wahlen seit dem demokratischen Wandel 1999

Die Adenauer Stiftung hat einen exzellenten Länderbericht zu Nigeria und den anstehenden Wahlen veröffentlicht. Wir teilen diese sehr detaillierten Infos nachstehend.

Vom kommenden 14. Februar an sind die Nigerianer aufgerufen, zum fünften Mal seit dem Übergang zur Demokratie 1999 ihre politische Vertretung zu wählen. Zum ersten Mal gibt es eine ernst zu nehmende Opposition für die regierende PDP.

Den Auftakt im Februar bildet die Wahl des Präsidenten. Parlaments- und Gouverneurswahlen folgen unmittelbar. Zum ersten Mal seit 1999 wird die seither ohne Unterbrechung regierende Peoples Democratic Party (PDP) durch eine echte Oppositionspartei herausgefordert. Der All Progressive Congress (APC) stellt mit dem ehemaligen General Muhammadu Buhari, der nach einem Militärputsch von 1983 bis 1985 bereits schon einmal das Präsidentenamt innehatte, einen aussichtsreichen Gegenkandidaten für den derzeitigen Amtsinhaber Goodluck Jonathan (PDP), der bereits zum zweiten Mal antritt. Nach jüngsten Umfragen sind beide Bewerber um das höchste Staatsamt etwa gleichauf. Überschattet wird die Wahl von politischen Querelen im Lager der beiden konkurrierenden Parteien, Korruption und Gewalt.

Nigerias Weg zur Demokratie war lang und steinig und ist bis heute nicht abgeschlossen. Von 1966 bis 1999 wurde das Land – mit einer kurzen Zwischenperiode von vier Jahren – stets von Militärregierungen geführt. Nach dem Tod des Militärdiktators Sani Abacha im Jahr 1998 fand der bevölkerungsreichste Staat mit der Verabschiedung einer demokratischen Verfassung am 17. Mai 1999 schließlich den Weg zu Zivilregierungen. Seither regiert die PDP de facto ununterbrochen. Das neue Nigeria ist fragil: Trotz Rückkehr zur Zivilregierung und Hinwendung zur Demokratie waren alle Wahlen verbunden mit Gewalt, Betrug und Unsicherheit in unterschiedlicher Intensität. Im Juli 2013 als politische Partei registriert, ist der junge APC ein Zusammenschluss des Action Congress of Nigeria (ACN), der All Nigerian Peoples Party (ANPP), dem Congress for Progressive Change (CPC) sowie der All Progressive Grand Alliance (APGA), deren Wurzeln unterschiedlich weit in die nigerianische Geschichte zurück-reichen.

Die Gründung des APC sorgte für Aufruhr in der politischen Landschaft Nigerias. Der größte Zusammenschluss von Oppositionsparteien in der Geschichte des Landes führte 2013 und 2014 zu größeren internen Krisen in der PDP, die wichtige Mitglieder an die APC verlor. Jedoch war es auch die rigide Führung der Partei im Sinne ihres Präsidenten Goodluck Jonathan, die für Unzufriedenheit in den eigenen Reihen und den Wechsel von Parteimitgliedern zur APC sorgte. Ende 2013 hatte die PDP 18 Gouverneure, 60 Senatoren und 169 Abgeordnete im Parlament. Die APC stellte da bereits 16 Gouverneure, 47 Senatoren und 172 Abgeordnete. Das Kräfteverhältnis war bereits wenige Monate nach Gründung des APC beinahe ausgeglichen. Ein Wechsel der Partei wurde symptomatisch für die vorherrschende politische Kultur.

Bezeichnend sind die Worte, mit denen einer der Präsidentschaftskandidaten der Vorgängerpartei des APC bei den Wahlen 2011, Nuhu Ribadu, seinen Wechsel zur PDP begründete: „…there was no real difference in the character and ideas of the two parties“.

Am 28. Oktober 2014 wechselte der durch die PDP gestellte Parlamentspräsident (Speaker House of Representatives) seinerseits zur APC, wodurch für einige Zeit das Parlament lahmgelegt wurde. Eine unmittelbare Folge dieses Ereignisses war der Auftrag an die Polizei, den Zugang zum Parlament abzuriegeln. Abgeordnete kletterten daraufhin über Zäune, um zu verhindern, dass während ihrer Abwesenheit Gesetze verabschiedet oder abgelehnt würden. Bilder und Berichte dieses Ereignisses fanden schnell ihren Weg in die internationalen Medien. Einmal mehr fühlten sich die Nigerianer in ihrem Stolz herabgewürdigt und durch ihre Regierung auf internationaler Ebene gedemütigt und der Lächerlichkeit preisgegeben.

Auch wenn seit der Gründung des APC Lagerwechsel nach beiden Seiten stattfanden, so hat dennoch die größte Abwanderung die PDP in Richtung APC zu verzeichnen.

Korruption und machtpolitisches Kalkül charakterisieren ebenfalls die politische Kultur des westafrikanischen Staates. Einige einflussreiche Posten wurden in den Jahren 2013 und 2014 aufgrund dieser Umstände vakant oder neu besetzt: Minister, die Leitung der Central Bank of Nigeria, Polizeipräsidenten und ranghohe Militärs wurden ausgetauscht oder in den Ruhestand geschickt.

Die Vorschläge einer vom Präsidenten im Oktober 2013 einberufenen National Conference, die Empfehlungen zur Entwicklung Nigerias, Änderungen der Verfassung und weiterer Gesetze erarbeiten sollte, fanden bisher wenig Aufmerksamkeit. Im August 2014 übergab das Gremium ein entsprechendes Papier an den Präsidenten. Einen spürbaren Niederschlag in dessen Politik fanden die Ratschläge allerdings bisher nicht.

Der Mangel an demokratischen Verhaltensweisen innerhalb der Parteistruktur der PDP, die beständig wachsende Korruption, die Ausweitung der Sicherheitsprobleme, die Stagnation in der Entwicklung und Sanierung der Infrastruktur sowie weitere negative Trends führten dazu, dass der ehemalige Militärherrscher (1976-79) Olusegun Obasanjo, der als erster demokratisch gewählter Präsident nach 1999 bis 2007 für die PDP an der Spitze des Landes stand, sich mehrfach öffentlich negativ über den amtierenden Präsidenten Goodluck Jonathan äußerte. Der Kern von Obasanjos Kritik bezieht sich auf eine Aussage Jonathans nach seiner Wahl ins Präsidentenamt 2011. Jonathan hatte damals versprochen, nicht erneut als Kandidat bei einer Wahl in das höchste Staatsamt anzutreten. Mit der neuerlichen Kandidatur Jonathans bei den kommenden Wahlen sieht Obasanjo dieses Versprechen gebrochen und bezichtigt den amtierenden Präsidenten der Lüge. Als ehemaliger Präsident und führendes Mitglied der PDP wiederum ist Obasanjo im ganzen Land gut vernetzt und verfügt über großen Einfluss. Dass er öffentlich für die APC und deren Präsidentschaftskandidaten Buhari eintritt, kann die PDP nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es verstärkt die in der Partei ohnehin grassierende Angst, als Verlierer aus den kommenden Wahlen hervorzugehen.

Wahlkampf in Nigeria
Geltendes Recht und Realität sind auch im nigerianischen Wahlkampf bisweilen Zweierlei. De jure sollte der Wahlkampf in Nigeria 90 Tage vor den Wahlen beginnen. De facto setzte er jedoch schon Ende 2013 ein und wurde in 2014 mit zunehmender Härte geführt. Wahlkampf bedeutet in diesem Zusammenhang, dass vor allem versucht wird, die gegnerische Partei und deren Kandidaten zu verunglimpfen sowie die Kandidatur einzelner Politiker mit allerlei rechtlichen Winkelzügen anzufechten. Der Handlungsspielraum der Regierungspartei ist hierbei aus naheliegenden Gründen größer als der der Opposition. So ließ die PDP bereits 2014 keine Möglichkeit ungenutzt verstreichen, einen mehr oder weniger verdeckten Wahlkampf in den Medien zu führen. Sehr viel Geld wird eingesetzt für Wahlgeschenke, Stimmenkauf und in letzter Minute begonnenen Kleinprojekten. Ein inhaltlich orientiertes Parteiprogramm, eine transparente Regierungsagenda, oder gar eine realistische, faktenbasierte Vision für die nächste Legislaturperiode von vier Jahren ist hingegen nicht üblich.

Um Gegner auszuschalten oder zu behindern ist manchen Politikern fast jedes Mittel recht – neben den notwendigen Finanzmitteln einer der Gründe, warum sich sehr wenig Frauen in der Politik engagieren.

So weit wie irgend möglich instrumentalisieren die Parteien für ihren Wahlkampf die Faktoren Religion und Ethnizität. Der Präsidentschaftskandidat der APC, Muhammadu Buhari ist ein Moslem aus dem Norden – Goodluck Jonathan hingegen ein Christ aus dem Süden. Jedoch finden religiöse Argumentationen im vorwiegend christlichen Süden nicht mehr den erwartet großen Anklang wie noch vor Jahr und Tag. Inzwischen traut man einem muslimischen Präsidenten eher zu, das islamistische Terrorproblem Boko Haram lösen zu können, als einem christlichen Amtsinhaber.

Drohungen und Gewalt spielen im Zusammenhang mit den Wahlen ebenfalls eine beachtliche Rolle. Bei Gouverneurswahlen in zwei Staaten im südlichen Teil Nigerias etwa wurden vermummte Sicherheitsbeamte in den Wahllokalen platziert, Oppositionspolitiker an der Einreise in diese Staaten gehindert und Anhänger der Opposition nach Gutdünken bedroht und verhaftet. Die Instrumentalisierung der Polizei und in bislang geringerem Ausmaß der Armee durch die Regierung bzw. den Präsidenten stößt auf harsche Kritik der Zivilgesellschaft. Auch innerhalb der Sicher-heitsorgane selbst macht sich – wenn auch deutlich verhaltener – deswegen Unmut breit.

Sich auf ein ungeschriebenes Gesetzt berufend, fordern Politiker aus dem Norden des Landes, dass nach der Amtszeit des Südnigerianers Jonathan 2015 nunmehr wiederum ein „Northener“ an der Reihe wäre. Im Süden hingegen drohen militante Gruppen mit Krieg und Zerstörung, falls Präsident Jonathan die Wahlen verlieren sollte.

Beunruhigend ist die bereits äußerst aggressive, bellizistische Rethorik auf beiden Seiten. Im Niger Delta drohte Mujahid Asari-Dokubo, vormals radikaler Führer und Gründer der Delta Peoples Salvation Front (NDPSF), mit Gewalt, sollte Präsident Jonathan nicht wiedergewählt werden: „2015 is more than do-or-die. It is our very survival that is being challenged, and we must tell them: ‘You are a man and I am a man, we are going to meet at the battlefield’”.

Ein Mitglied des House of Representatives der sog. Zweiten Republik (1979-1983): „Quote me: if Jonathan insists on running, there will be bloodshed and those who feel short-changed may take the warpath and the country may not be the same again … But we don’t pray to get to that level before his ethnic and tribal advisers pull him back”.

„2015 power shift to North not negotiable – northern leaders” (Headline in: The Nation (Lagos), 26 October 2013)

Zunehmend werden auch Amateurvideos ins Internet gestellt und die radikalen, die Wähler und Anhänger aufhetzenden Wahlkampfbotschaften in die breite der Bevölkerung getragen. Ein am 12. November 2014 veröffentlichtes Video zeigt einen Gouverneur, der Oppositionspolitiker als „Kakerlaken“ beschimpft. In dem Video befragt er die Menge, was diese tun würde, wenn sie Kakerlaken zu Hause finden würde und antwortet dann selbst: „Crush them! … Before now, people from the opposition will humiliate us in the PDP and we will say don’t do anything about it, but now I am telling you to fight back and ‘quote me’”.

Ebenfalls in einem Video dokumentiert ist, wie ein Gouverneur aus Katsina seine Unterstützer anhält: „Crush, kill political opponents!”.

Die seit einem Jahr kontinuierlich ansteigende politische Gewalt dokumentiert sich tagtäglich in den Schlagzeilen der Medien: „2 killed, many injured as PDP, APC factions clash in Kano”, Leadership, 14. Mai 2014; „Defection violence and the APC, PDP rivalry in Kwara”, Daily Trust, 20. Juni 2014; „15 injured as APC, PDP supporters clash in Ile-Ife”,Nigerian Tribune, 8. Juli 2014; „2 die as APC, PDP supporters clash in Osun”, Vanguard, 26. Juli 2014; „4 killed, 1 injured as APC, PDP supporters clash in Nasarawa”, Leadership, 20. August 2014; „55 injured as PDP, APC supporters clash”, The Punch, 16. September 2014; „APC aspirant murdered in Imo”, Daily Trust, 12. September 2014; „Explosions rocks Rivers APC office” The Punch, 12. Januar 2015; „Gunmen invade APC chairmans Abuja home” Blueprint, 13. Januar 2015.

Die Rolle der Independent Nigerian Electoral Commission (INEC)
In einem solch aufgeheizten, gewaltvollen und volatilen Umfeld im Vorfeld der Wahlen kommt der Unabhängigen Wahlkommission und deren Kapazitäten zur Konfliktmoderation und professionellen Steuerung des Wahlprozesses erhebliche Bedeutung zu. Nach den Wahlen 2011 war eine Erneuerung des Wahlgesetzes zu 23 Punkten vorgesehen und dem Parlament vorgelegt worden. Die wichtigsten Neuerungen darin lauteten:

◦ Volle Unabhängigkeit der INEC

◦ Festlegung der Wahldaten durch INEC gemäß Verfassung

◦ Ausschluss von Personen, welche nachgewiesene Wahlvergehen begangen haben

◦ Wahlrecht für nigerianische Bürgern im Ausland

◦ Begrenzung der Rolle des Militärs bei der Verteilung von Wahlmaterialien und

◦ Bestellung eines Tribunals, welches Wahlvergehen untersuchen und verurteilen kann.

Bislang jedoch wurde keine auf diesen Vorschlägen basierende Änderung des Wahlgesetzes durch das nigerianische Parlament beschlossen. Seit Mai 2014 ist die INEC mit einem landesweiten, in drei Phasen untergliederten Pro-gramm, dem Continous Voter Registration program (CVR) zur Wählerregistrierung befasst. Registrierte Wähler sollen eine sogenannte Permanent Voters Card (PVC) erhalten. Die in 2011 ausgegebenen vorläufigen Wählerkarten sind nicht mehr gültig und sollen in eine PVC umgeschrieben werden. Bis August 2014 sollten diese Prozesse abgeschlossen sein. Heute, Anfang Februar 2015, haben schätzungsweise etwa 35 Millionen Nigerianer ihre Wahlkarte nicht erhalten. Zwar wurde die Wählerregistrierung Ende 2014 abgeschlossen, Wahlkarten jedoch wurden lediglich in geringem Umfang ausgegeben.

Viele der in 2011 registrierten Wähler, die über eine vorläufige Wahlkarte verfügen, konnten ihre Namen in dem neuen Wählerverzeichnis nicht wiederfinden und haben nun keine gültige PVC. Andere Wähler fanden ihre Namen, erhielten jedoch trotzdem keine PVC. Die Kommission scheint nicht willens zu sein, die alten Wahlkarten zu akzeptieren. Einigen Millionen Nigerianern wird es folglich verwehrt bleiben, überhaupt an den Wahlen teilzunehmen.

Eine zusätzliche Erschwernis besteht in dem Gesetz, dass man lediglich in dem Wahlbezirk wählen kann, für den man eine Registrierung und PVC hat. Seit den Wahlen in 2011 sind jedoch viele Menschen umgezogen. An den Wahltagen wiederum sind Fahrten in allen Orten und Städten verboten. Es wird also eine große Zahl registrierter Wähler geben, denen es nicht möglich ist, zum Wahltag in ihren Wahlbezirk zu gelangen. Aus diesen Gründen haben sich, sehr zum Leidwesen der jungen nigerianischen Demokratie, vor allem die Mittel- und Oberschicht gar nicht erst um eine der neuen Wahlkarten bemüht. Denn für die dafür erforderliche nochmalige Registrierung im Wahlregister musste man mehrere Tage stundenlang anstehen – oder mit entsprechenden Geschenken die Wartezeit verkürzen.

Ein weiteres Erschwernis besteht in dem Umstand, dass es etwa 1,5 Millionen interner Flüchtlinge in Nigeria gibt, die zum Großteil aus dem Nordosten des Landes stammen. Unter den derzeitigen Umständen können diese Binnenflüchtlingen nicht zur Wahl gehen. Eine Lösung für dieses Problem ist nicht in Sicht und offenbar liegt es auch außerhalb des Interesses der verantwortlichen Politiker.

Die nicht unerhebliche Frage, ob in den von Boko Haram mehr oder minder besetzten nordöstlichen Staaten Borno, Yobe und Adamawa überhaupt gewählt werden kann und soll, konnte ebenfalls noch nicht zufriedenstellend beantwortet werden. In der Praxis wird es kaum möglich sein, Wahlunterlagen und Wahlpersonal in diesen Staaten zur Verfügung zu stellen, mit Ausnahme einiger Gebiete und Städte. Jedoch ist dort wiederum mit erhöhter Anschlagsgefahr im Zuge der Wahlen zu rechnen.

Generell wird in der Bevölkerung diskutiert, inwieweit INEC ihrem Auftrag mit der gebotenen Neutralität nachkommt, oder ob die Kommission nicht vielmehr zum Handlanger der Regierung geworden ist.

Als weniger bedeutend aber nicht unerheblich erscheint das Datum der Präsidentenwahl: Der 14. Februar ist Valentinstag, ein Tag, der in Nigeria gefeiert wird. Auch der Umstand, dass zum ersten Mal die Präsidentschaftswahlen nicht zuletzt sondern vielmehr vor den Parlaments- und Gouverneurswahlen erfolgen, wirft Fragen auf. Sollte es durch ein nicht akzeptiertes Wahlergebnis zu Ausschreitungen kommen, müssten wahrscheinlich die Parlaments- und Gouverneurswahlen verschoben werden. Dies dient nach Aussagen der Zivilgesellschaft eindeutig nur einer Partei und wäre bei der Abhaltung der Präsidentenwahl als letzte Wahl wesentlich einfacher zu handhaben.

Auch die Weigerung von INEC sich öffentlich gegen Gruppen auszusprechen, welche lange vor dem erlaubten Zeitpunkt Wahlpropaganda für den Präsidenten betrieben haben, hat INEC nicht beliebter gemacht sondern verstärkt die Spekulationen, ob absichtlich in bestimmten Gegenden Wahlkarten nur unzureichend verteilt wurden.

Die Rolle der Sicherheitsorgane
Nach dem Gesetz ist die Polizei für Sicherheit und Ordnung vor, während und nach den Wahlen zuständig. Das Militär träte nur dann in Erscheinung, wenn es zu Ausschreitungen käme, die von der Polizei nicht mehr gehandhabt werden könnten.

Auch hier war die Realität bereits im Vorwahlkampf nicht mehr mit den bestehenden Gesetzen in Einklang zu bringen. Es ist davon auszugehen, dass dies auch während der Wahlen und danach nicht anders sein wird. So wurden Polizei und State Security Service (SSS) in ungesetzmäßige Einsätze geschickt, haben Verhaftungen durchgeführt und sich des Übergriffs auf Zivilisten schuldig gemacht.

Die Rolle von Boko Haram und anderer Milizen
Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat im Jahr 2014 ihr Territorium beständig ausgeweitet, Bombenanschläge verstärkt, Dörfer zerstört, tausende Menschen verschleppt und getötet und mit Erfolg die nigerianische Armee bekämpft. Schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen sind aufgrund des Terrors von Boko Haram innerhalb Nigerias auf der Flucht. Maiduguri, die Hauptstadt des Bundesstaates Borno, konnte an den letzten Wochenenden im Januar nur mit Mühe verteidigt und gehalten werden. Es wird in den wenigen Tagen bis zu den Wahlen und während der Wahlen mit weiterhin verstärkten Terroraktionen gerechnet. Inwieweit die jüngsten Initiativen der Nachbarländer Tschad und Kamerun, von ihrer Staatsseite aus Boko Haram zu bekämpfen, wirksam sind, oder die spill-over Effekte des Terrors in die Nachbarstaaten noch verstärken wird, ist aktuell nicht absehbar. Auch die Effektivität der von der Afrikanischen Union (AU) beschlossenen Eingreiftruppe zur Unterstützung Nigerias wird noch zu beurteilen sein.

Die von Boko Haram ausgehende Welle des Terrors führt einerseits dazu, dass im Nordosten Nigerias die zum Großteil an der APC orientierten Wähler sehr wahrscheinlich von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch machen können, andererseits verstärkt sie die ohnehin existierende Unbeliebtheit des Präsidenten Jonathan in anderen Landesteilen, wo man ihm Unfähigkeit und Zögerlichkeit in der Bekämpfung von Boko Haram vorwirft. Selbst Goodluck Jonathans Hochburgen im Süden spüren die Auswirkungen der Gewaltaktionen Boko Harams. Dies insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung. Ob der Ausgang der Wahlen einen Einfluss auf das Verhalten von Boko Haram haben kann, ist allerdings kaum vorhersehbar.

Die Milizen im Niger Delta, welche Gewalt im Falle der Abwahl von Präsident Jonathan ankündigt haben, sind in ihren Aktionen derzeit ebenfalls nicht einschätzbar und es wird langfristig darauf ankommen, zu welchen Zugeständnissen eine neue Regierung ihnen gegenüber bereit ist.

Die oft tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Nomaden und Bauern im so gennannten Middle Belt, dem Landstrich der den Norden Nigerias vom Süden trennt, nehmen beständig zu. Die Gründe für diese Zusammenstöße verschwimmen immer mehr. Zu wirtschaftlichen Ursachen gesellen sich verstärkt politische und ethnische Gründe. Auch dies ist ein Problem, dem sich die nigerianische Regierung nicht mehr lange verschließen kann, wenn sie nicht eine Eskalation der Sicherheitsprobleme in weiteren drei Staaten in Kauf nehmen will.

Auswirkungen der Wahlen auf die wirtschaftliche Situation Nigerias
In die Wahlvorbereitungen und den Wahlkampf floss viel Geld, inklusive Devisen. Auch die Korruption hat im Hinblick auf die Wahlen und die damit einhergehende Ungewissheit im Hinblick auf Machtverhältnisse und individuelle Prosperität eher zu- als abgenommen.

Nigerias Staatseinnahmen sind durch den Verfall des Ölpreises und seine Stagnation auf anhaltend niedrigem Niveau stark gesunken und haben die Devisenreserven auf ein Minimum zusammenschrumpfen lassen. Nigerias Zentralbank hält den Naira künstlich stark, auch um an das eigene Klientel US-Dollar und Euro, soweit noch vorhanden, billig abgeben zu können.

Für den Fall, dass die Einnahmen sich nicht erholen, gibt es Überlegungen, Gehälter der Staatsbediensteten zu kürzen. Zunächst wurde jedoch, quasi als Wahlgeschenk, der Benzinpreis gesenkt. Die Kehrseite dieser Maßnahme: Jede Regierung, die nach den Wahlen den Benzinpreis wieder anheben muss, riskiert Ausschreitungen in größerem Umfang. Die Reaktionen auf eine Kürzung der Gehälter von Staatsbeamten sind ebenso wenig abschätzbar. Bei den derzeit geplünderten staatlichen Kassen und den riesigen Aufgaben im Zuge der Verbesserung der Infrastruktur, dem Bildungssektor und Gesundheitswesen sowie im Sicherheitsbereich, benötigt Nigeria jeden privaten Investor, der für Arbeitsplätze sorgt und einem Teil der Bevölkerung zu einem bescheidenen Einkommen verhilft.

Unruhen während und vor allem auch nach den Wahlen, werden nicht nur potentielle Investoren abschrecken, sondern auch die Chancen für eine Stabilisierung der Lage weiter verschlechtern.

Einschätzungen und Befürchtungen hinsichtlich der Wahlen von internationaler und nigerianischer Seite
Die Stimmung im Land ist unterschwellig angespannt. Nach außen gibt man sich gelassen. Familienmitglieder von Politikern und Geschäftsleuten haben zum Teil das Land seit Wochen verlassen und warten die Wahlen an sicheren Orten ab.

Ausländische Firmen und manche Botschaften senden Familienmitglieder in den Heimaturlaub. Nigerianische Familien senden wenn möglich ihre Kinder in die Heimatregionen, manche gehen selbst auch mit. Das gilt vor allem für die Zeit der Präsidentschaftswahlen sowie etwa drei bis vier Tage danach. Die Verkündigung des Wahlergebnisses und die Ereignisse danach werden zum Maßstab des persönlichen Handelns.

Unterdessen rufen zivilgesellschaftliche Institutionen, sowie Medien und religiöse Institutionen zu friedlichem Verhalten im Zuge der Wahlen auf. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt diese Aktivitäten seit 2014 mit „Runden Tischen“, dem Dialog von Medien und Zivilgesellschaft, sowie seit Anfang 2015 durch so genannte Townhall Meetings, bei denen in Zusammenarbeit mit dem Nigerian Security and Civil Defence Corps (NSCDC) religiöse Institutionen, traditionelle Würdenträger, Politiker, Vertreter der Sicherheitskräfte sowie Personen des öffentlichen Lebens zum basisdemokratischen Austausch über aktuelle Probleme zusammenkommen. Im Vordergrund steht dabei die Gewährleistung eines friedlichen Verlaufs der Wahlen. Auf diese Weise ist es gelungen in den vergangenen zwei Wochen etwa 1700 dieser so genannten „Stakeholder“ in verschiedenen Landesteilen zusammenzubringen, um die Situation zu erörtern und sich auf breiter Ebene sowohl für einen Wahlgang aber auch für friedliches Verhalten einzusetzen.

Die International Crisis Group kommt in ihrem Bericht über die bevorstehenden Wahlen im November 2014 zu folgendem Schluss: „On 24 July, Jonathan told foreign diplomats in Abuja that “our elections next year will be free and fair. It will be very peaceful in nature that will even surprise the world”.

Vor allem die USA fanden deutliche und mahnende Worte bei einem Besuch ihres Außenministers John Kerry in der letzten Januarwoche in Abuja. Er forderte freie und faire Wahlen und mahnte den Verzicht auf Gewalt an. Politikern, welche zu Gewalt aufrufen würden, drohte er, die Visa für die Einreise in die USA zu entziehen und nicht wieder neu auszustellen. Ein entsprechender Schritt der Europäischen Union in diese Richtung steht noch aus.

Die Wahlen, welche in Nigeria in wenigen Tagen beginnen und an drei aufeinander folgenden Wochenenden durchgeführt werden sollen, gehören zu den wichtigsten seit der Beginn der Zivilregierung 1999, weil sie den Beweis erbringen müssen, ob sich demokratische Verhaltensweisen durchsetzen können. Sie werden zeigen, ob sich die Neuerungen in den nigerianischen Verhältnissen bereits darin erschöpfen, dass eine zivile Regierung die Militärdiktatur ersetzt hat, oder ob darüber hinaus diese Zivilisten auch zu einer Demokratie fähig sind, die internationalen Standards genügt. (Adenauer Stiftung)