Nothilfe Treuhandfonds für Afrika (EUTF): „Europäische „Ausschiffungsplattform“ durch die Hintertür

Nothilfe Treuhandfonds für Afrika (EUTF): „Europäische „Ausschiffungsplattform“ durch die Hintertür„Alle nordafrikanischen Länder haben den europäischen Vorschlag für sogenannte Ausschiffungsplattformen zurückgewiesen, auch die Afrikanische Union hat sich hierzu eindeutig ablehnend positioniert. Durch die Hintertür könnte ein solches Zentrum jetzt in Tripolis errichtet werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Nothilfe Treuhandfonds für Afrika (EUTF) sind in 2019 neue Mittel für die Migrationskontrolle vorgesehen. Begünstigt wird die libysche „Küstenwache“, die Geflüchtete auf dem zentralen Mittelmeer abfangen und nach Libyen zurückbringen soll. Weitere Gelder sind für Programme zur Rückführung von Migrantinnen und Migranten nach Niger eingeplant.

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) betreiben in Tripolis ein Zentrum für die Rückführung von Geflüchteten nach Niger. De facto installiert die Europäische Union damit eine Kopie des EU-Türkei-Deals: Schutzbedürftige können anschließend im Rahmen von Resettlement aus dem Niger nach Europa gelangen, alle anderen sollen – freiwillig oder unfreiwillig – in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Mindestens 2.619 Personen wurden über die libysche ‚Gathering and Departure Facility‘ bereits nach Niger geschafft, knapp die Hälfte konnte anschließend im Rahmen von Resettlement nach Europa oder in die USA ausreisen.

Zukünftig soll die libysche ‚Küstenwache‘ Flüchtlinge und Asylsuchende direkt in das neue Durchgangslager bringen. Hierzu wird die militärische Truppe von der Europäischen Union weiter unterstützt. Ich halte es jedoch für eine Zweckentfremdung, wenn das Militär in Libyen EU-Entwicklungshilfe bekommt und die davon begünstigte ‚Küstenwache‘ als bewaffnete Türsteherin der Festung Europa ausgebildet wird.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „‘Sammel- und Transitzentrum‘ in Tripolis als Vorläufer einer „regionalen Ausschiffungsplattform“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1344-sammel-und-transitzentrum-in-tripolis-als-vorlaeufer-einer-regionalen-ausschiffungsplattform