Der Sudan wird am 17. Mai bei einer hochrangigen Konferenz in Paris, die von Präsident Emmanuel Macron zur Unterstützung des noch jungen demokratischen Übergangs im Land veranstaltet wird, im internationalen Rampenlicht stehen. Dieser wichtige Moment soll die Wiedereingliederung des Sudan in die internationale Gemeinschaft signalisieren, nachdem er 2020 von der US-Liste der „State Sponsors of Terrorism“ (SST) gestrichen wurde. Es ist auch eine Gelegenheit für das Land, sich neu zu profilieren und der Welt zu sagen, dass man offen für Geschäfte ist.
Doch die Schwierigkeiten beim Übergang von einer autoritären Herrschaft zur Demokratie sind enorm. Der Erfolg wird letztlich davon abhängen, ob die zivil geführte Regierung in der Lage ist, die anhaltende Wirtschaftskrise zu bewältigen, die für Millionen von Sudanesen tägliches Elend bedeutet und eine nachhaltige Entwicklung sowie die Umsetzung des Friedens behindert.
Um diese Ziele zu erreichen, wird sich der Sudan stark auf seine internationalen Partner verlassen müssen.
Dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Sudan auch weiterhin an Bedingungen geknüpft werden muss, fordern die Bündnisgrünen Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: „Der Sudan steht vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Deswegen ist es richtig, dass sich die anstehende Partnerschaftskonferenz auch mit der Schuldenerleichterung für den Sudan beschäftigt. Hier muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass eine nachhaltige Lösung gefunden wird. Die sudanesische Regierung hat erste notwendige wirtschaftliche Reformen bereits in die Wege geleitet. Allerdings schreiten die Reformen nicht so schnell voran, wie es sich vor allem die jungen Menschen im Land wünschen. Deshalb gilt es nun sicherzustellen, dass die breite Bevölkerung vom demokratischen Wandel profitiert. Die progressiven Kräfte – vor allem die engagierten Frauen – die den Demokratisierungsprozess erst möglich gemacht haben, müssen eingebunden werden, um eine selbstbestimmte Entwicklung im Sudan zu ermöglichen. Eine mögliche Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit muss selbstverständlich von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig gemacht werden.
Darüber hinaus müssen ausländische Investitionen an klare Bedingungen für die Wahrung der Menschenrechte und Demokratisierung geknüpft werden. Erhebliche Teile der Wirtschaft im Sudan sind weiterhin unter der Kontrolle von Milizen und Militär, obwohl ein neues Gesetz die Übergabe in zivile Hände vorsieht. Es liegt jetzt an Deutschland und der internationalen Gemeinschaft, bei Investitionsvorhaben zielgenau darauf zu achten, dass die Investitionen der sudanesischen Bevölkerung und nicht dem nach wie vor mächtigen Militär zugutekommen.
Der demokratische Erneuerungsprozess im Sudan ist immer noch fragil. Damit er gelingen kann, müssen jenseits der Wirtschaft insbesondere die demokratischen Kräfte im Land, die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und die Konfliktbearbeitung vorangebracht werden.“