Politische Lösung für Libyen-Krise - UN starten vertrauensbildende Maßnahmen

Politische Lösung für Libyen-Krise – UN starten vertrauensbildende Maßnahmen

In einer Region, wo derzeit menschliche Katastrophen keine Seltenheit sind und insbesondere das Vorgehen des „Islamischen Staates“ in Syrien und Irak täglich neue Schreckensbilder produziert, drohen, positive Nachrichten umso schneller unter zugehen. Das muss sich auch der UN-Sondergesandte für Libyen, Bernardino Leon, gedacht haben, als er das erste Dialog-Treffen, das auf Vermittlung der Vereinten Nationen stattfand, als einen „großartigen Tag für Libyen“ qualifizierte.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon stand seinem Gesandten während seines Besuches in Tripolis am 10. Oktober 2014 bei. Kein Versuch dürfe unterlassen werden, „alle Parteien dazu zu bringen, die Gewalt zu beenden und den politischen Dialog aufzunehmen“, so der UN-Generalsekretär.

Gut drei Jahre nach dem Sturz des Diktators Muammar Gaddafi ist das Land politisch gespalten, bewaffnete Milizen stehen sich unversöhnlich gegenüber, zwei konkurrierende Regierungen und gesetzgebende Institutionen, die sich jeweils gegenseitig die Legitimität absprechen, existieren. Seitdem Ende August eine schlagkräftige Allianz der pro-islamistischen Misrata-Milizen Tripolis eingenommen und die Kontrolle über alle staatlichen Einrichtungen gewonnen hatte, ist das Land mehr oder weniger paralysiert. Im Osten hingegen halten die Kämpfe zwischen islamistischen Gruppen und den eher nationalistisch gesinnten Kräften um den pensionierten General Khalifa Haftar an. Vordergründig verlaufen die Konfliktlinien zwischen Islamisten und Liberalen, wenngleich bereits die Verwendung dieser Begrifflichkeiten Fragen aufwirft. Der Konflikt in Libyen ist komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint.

UN-Vermittlung: Dialog als Vorbereitung für eine politische Lösung
Am 29. September 2014 war es dem neuen UN-Vermittler gelungen, 22 Vertreter des neu gewählten Parlamentes in Ghadames im westlichen Libyen zu einem ersten vertrauensbildenden Gespräch zu versammeln. Wenngleich angesichts weiterhin herrschender Gewalt in Benghazi wie in Tripolis kein Grund zu übertriebenem Optimismus besteht, könnte das Treffen zumindest als Beginn einer länger andauernden Phase der Annäherung der Konfliktparteien angesehen werden. Libyen ist seit Ende August geteilt in ein gewähltes, international anerkanntes Parlament, das aus Sicherheitsgründen seinen Sitz vorübergehend nach Tobruk verlegt hat, und in den Allgemeinen Nationalkongress, dessen Mandat eigentlich mit der Wahl des neuen Parlaments auslaufen sollte, der jedoch dessen Legitimität nicht anerkennt und weiterhin in Tripolis tagt.

Die Gespräche von Ende September boten die erste Gelegenheit für gewählte Mitglieder des neuen Parlaments, in einen solchen Dialog einzutreten. Wenngleich die Teilnehmer der Gespräche sich einmütig für einen Waffenstillstand und für politische Gespräche aussprachen, scheint das größere Problem genau darin zu liegen, dass eben nicht alle Akteure der aktuellen Auseinandersetzungen geladen waren. Die Vereinten Nationen hatten die Einladung nur an Mitglieder des neuen Parlaments gesandt, darunter diejenigen, die aktiv an den Sitzungen teilnehmen und diejenigen, die es zugunsten des Allgemeinen Nationalkongresses boykottieren. Vertreter des Allgemeinen Nationalkongresses waren nicht eingeladen worden, was in der völkerrechtlichen Logik der Vereinten Nationen liegt, gleichwohl jedoch auch umgehend Kritik provoziert hatte.

Nuri Abu Sahmain, Sprecher des Allgemeinen Nationalkongresses, kritisierte umgehend den Prozess sowie die Tatsache, dass er nicht eingeladen worden sei. Eine Stellungnahme der „Libya Dawn“, einer Allianz islamistischer Gruppierungen und Milizen aus Misrata, die seit August die Hauptstadt Tripolis kontrollieren, erklärte, sie erkenne die Gespräche nicht an, und die militärischen Aktionen würden fortgesetzt. Großmufti Scheich Sadik al-Ghariani nahm in ähnlicher Weise Stellung, indem er dazu aufrief, die Gespräche zu suspendieren und das Urteil des Obersten Gerichtshofes abzuwarten, inwiefern das neue Parlament in Tobruk überhaupt verfassungskonform sei.

Die unterschiedlichen Akteure der aktuellen libyschen Machtspiele führen dabei gerne verfassungsrechtliche Fragen an, was umso leichter und verwirrender ist, als dass derzeit gar keine Verfassung existiert. Gleichwohl wird die verfassungsrechtliche Thematik gerne genutzt, um die Gegenseite ins Unrecht zu setzen. Libya Dawn und der All-gemeine Nationalkongress führen an, dass das am 25. Juni neu gewählte Parlament illegal sei, da es zwei fundamentale Regeln gebrochen habe: Zum einen habe sich das neue Parlament nicht zu einer Übergabe-Zeremonie mit dem Kongress in Tripolis eingefunden, zum anderen habe es sich nicht – wie vorgesehen – in Benghazi konstituiert, sondern im weiter entlegenen Tobruk. Beide Sachverhalte treffen zu, wobei handfeste Sicherheitsgründe für die jeweiligen Abweichungen sprachen.

Zusätzlich erschwert wird die Lage aus Sicht der Anhänger des Allgemeinen Nationalkongresses dadurch, dass keine Vertreter der Ansar Al-Scharia eingeladen worden seien, der islamistischen Milizengruppen, die weite Teile von Benghazi kontrollieren. Mit Blick auf eine solche Forderung wäre gleichwohl die Frage zu stellen, wie hoch man den Anspruch, einen inklusiven Dialog führen zu wollen, halten muss, ohne sich selber ad absurdum zu führen. Ansar Al-Scharia stellt sich dezidiert gegen jede demokratische Ordnung und hatte Benghazi noch im Juni zu einem „Islamischen Emirat“ erklärt.

Offen bleibt ohnehin, inwiefern die unterschiedlichen Gruppen die Einladung der Vereinten Nationalen angenommen hätten und vor allem, ob die Vertreter des Tobruk Parlamentes an einem Dialog mit Gruppierungen teilgenommen hätten, die sie selber als „Terroristen“ qualifizierten. UN-Vertreter zeigten sich verhalten optimistisch angesichts der Gespräche. Leon warnte davor, darin sogleich einen Durchbruch zu sehen, allerdings sei es ein Anfang auf der Suche nach einer politischen Lösung. Der britische Sondergesandte für Libyen, Jonathan Powell, legte seinerseits im Rahmen seines Besuches in Libyen noch einmal nach und forderte die Einbindung aller Milizen in den Dialog. Neben der parlamentarischen Ebene müsse es eine politische und auch eine militärische geben, um alle Beteiligten an einen Tisch und sie zur Niederlegung der Waffen bringen, so Powell.

Den kompletten Länderbericht finden Sie HIER als PDF-Dokument zum Download. (Konrad Adenauer Stiftung, Foto: UN)

http://www.kas.de/tunesien/de/publications/39143/