Pressefreiheit im Bürgerkrieg in Äthiopien: Menschenrechtsorganisation fordert Freilassung inhaftierter Journalisten

– „Willkürliche Verhaftungen von Journalisten schüren Angst und Selbstzensur“
– Allein vier der Medienleute in den letzten 24 Stunden inhaftiert
– Berichterstattung aus der umkämpften Bürgerkriegsregion Tigray kaum möglich

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der Regierung Äthiopiens vor, mit willkürlichen Verhaftungen von Journalisten ein Klima der Angst und Selbstzensur in den Medien des Landes zu schüren. Nachdrücklich forderte die Menschenrechtsorganisation die Freilassung von sechs festgenommenen Journalisten, die ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden. Allein vier der Medienleute sind in den letzten 24 Stunden unter dem Vorwurf inhaftiert worden, Falschnachrichten über die bewaffneten Konflikte in Tigray verbreitet zu haben. „Die systematische Einschüchterung der Medien zeigt, dass Premierminister Abiy Ahmed nicht für Menschenrechte steht. Äthiopien wird immer mehr zum autoritären Staat, der weder vor Menschenrechtsverletzungen noch vor bewaffneten Konflikten zurückscheut, um die bestehende Ordnung zu sichern“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen.

Die Menschenrechtsorganisation kritisierte zudem, dass äthiopischen Regierungsstellen mehrere Medienschaffende an einer unabhängigen Berichterstattung aus der umkämpften Bürgerkriegsregion Tigray gehindert hätten. „Trotz der dramatischen Eskalation der Gewalt im Norden des Landes gibt es keine Transparenz und keine Möglichkeit unabhängiger Recherchen. Dies ist ein Rückfall in Zeiten der Diktatur, in der die Behörden das Leiden der Zivilbevölkerung unter dem Bürgerkrieg jahrelang tabuisiert haben“, erklärte Delius.

In dieser Woche wurde die drei Journalisten Abreha Hagos, Haftu Gebregzhiabher, Tsegaye Hadush von der äthiopischen Nachrichtenagentur EPA, sowie Udi Mussa vom Oromo Media Network (OMN) verhaftet. Am Montag dieser Woche wurde Medihane Ekubamichael festgenommen, der Herausgeber der angesehenen englischsprachigen Zeitung Addis Standard. Er war bereits am letzten Samstag ein erstes Mal verhaftet worden. Am gleichen Tag kam auch der Journalist Bekalu Alamirew von Awlo Media in Haft. Auch die Äthiopische Menschenrechtskommission äußerte per Twitter ihre Besorgnis über die Festnahme der Medienleute.

Erst am 8. September 2020 ließ Äthiopien drei Journalisten erneut verhaften, nachdem sie wenige Stunden zuvor auf Anordnung eines Gerichtes freigelassen worden waren. Belay Menaye und Mulugeta Anberbir sowie ihr Kameramann Misganaw Kefelgn sind bis heute in Haft. Ohne Anklage festgehalten werden auch noch immer die OMN-Mitarbeiter Chibsa Abdulkerim und Melese Direbssa, die am 2. Juli 2020 in Gewahrsam genommen worden waren. (Gesellschaft für bedrohte Völker e.V., Foto: Pixabay / Ichigo121212)