Anlässlich der heutigen Koalitionsverhandlungen haben 13 Entwicklungsorganisationen die Verhandler*innen mit einer öffentlichen Protestaktion zu mehr Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe aufgefordert. Als Ampeln verkleidet machten die NGOs unter dem Motto „Koalitionspartner*innen gesucht“ vor dem Willy-Brandt-Haus auf ihre Ziele aufmerksam. „Wir fordern das Ampelbündnis dazu auf, sich mit einer zuverlässigen Entwicklungsfinanzierung und starker multilateraler Zusammenarbeit für das Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele einzusetzen. Wir möchten uns an der Seite der neuen Bundesregierung für mehr globale Gerechtigkeit stark machen, aber dafür braucht es ausreichend Mittel. Aufgrund der Covid-19-Pandemie besteht akuter Handlungsbedarf für die zukünftige Bundesregierung“, erklären die Entwicklungsorganisationen.
Die zentrale Forderung der NGOs ist das Erfüllen der sogenannten ODA-Quote (Official Development Assistance, ODA): Deutschland muss sein Versprechen aus dem Jahr 1970 halten, jährlich mindestens 0,7 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung dauerhaft in öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu investieren. Dieses 0,7-Prozent-Ziel erreichte Deutschland 2020 dank der umfassenden Sonderprogramme der Bundesregierung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Zuvor war die Quote erst einmal im Jahr 2016 erreicht worden, und das auch nur durch die Anrechnung der Kosten für Geflüchtete im Inland. Gleichzeitig fordern die Entwicklungsorganisationen, dass der Etat des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) nicht unter das aktuelle Niveau von 12,43 Mrd. Euro fällt.
SPD, Grüne und FDP waren sich im Sondierungspapier einig: Die Ampel-Regierung möchte die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen vorantreiben. „Solange die Hälfte der Weltbevölkerung keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung hat und Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt strukturell in ihren Rechten benachteiligt werden, sind reiche Länder wie Deutschland in der Pflicht, diese Missstände durch finanzielle Hilfe anzugehen. Unsere Forderung ist daher ganz klar: Möchte sich die Ampel-Koalition für mehr globale Gerechtigkeit einsetzen, dann muss sie eine feste Zusage zum 0,7-Prozent-Ziel im Koalitionsvertrag verankern“, sagt Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW), die die Kampagne #ZusammenWeiterEntwickeln ins Leben gerufen hat.
Die Aktion der Entwicklungsorganisationen vor dem Willy-Brandt-Haus, die von einer mobilen Plakataktion im Berliner Regierungsviertel begleitet wurde, ist Teil der von der DSW initiierten Kampagne #ZusammenWeiterEntwickeln. Unterstützt wird sie von diesen Entwicklungsorganisationen: Aktionsbündnis gegen AIDS, CARE Deutschland, CBM Christoffel-Blindenmission, Friends of the Global Fund Europe, die Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen, Global Citizen, ONE Deutschland, Oxfam, Plan International Deutschland, Save the Children Deutschland, SOS-Kinderdörfer weltweit und World Vision Deutschland. Weitere Elemente der Kampagne sind z. B. ein Kampagnenfilm und eine starke Kommunikation in den sozialen Medien unter dem Hashtag #ZusammenWeiterEntwickeln. (DSW, Text und Foto)