Richterspruch gegen Dominic Ongwen (Uganda): IStGH verurteilt erneut Verbrechen gegen Kindersoldaten

Foto: ICC-CPI int.

Mit dem Richterspruch gegen Dominic Ongwen am 4. Februar 2021 fügt der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag sein drittes Prozessurteil zu einer Reihe von gerichtlichen Entscheidungen hinzu, die Verbrechen gegen Kinder verurteilen. Diese Verbrechen umfassen den Einsatz, die Einberufung oder die Rekrutierung von Kindern in bewaffneten Konflikten. Ongwen, einst selbst Kindersoldat, stand wegen 70 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht, die er während seiner Zeit bei der Lord’s Resistance Army (LRA) in Norduganda zwischen Juli 2002 und Dezember 2005 begangen hatte.

In einem Prozess, der etwas mehr als vier Jahre dauerte – der Prozess begann am 6. Dezember 2016 – hörten die Richter die Anklage, die Verteidigung und die Vertreter der Opfer, die jeweils Zeugen für ihre Aussagen aufriefen. Am Ende der Richterberatungen – unter anderem des deutschen Richters Bertram Schmitt – wurde Ongwen in 61 der 70 Anklagepunkte für schuldig befunden. Der Urteilsspruch wird nach separaten Verhandlungen noch verkündet. Jede Partei zum Prozess kann außerdem innerhalb von 30 Tagen ab dem 4. Februar 2021 Berufung gegen das Urteil einlegen.

Das Urteil im Ongwen-Prozess ist das dritte in einer Reihe von Verurteilungen von Verbrechen gegen Kinder, die mit der ersten Verurteilung durch den IStGH im Lubanga-Fall begann. (Zwei Angeklagte in einem anderen Fall, Mathieu Ngudjolo Chui und Germain Katanga, wurden von Verbrechen gegen Kinder freigesprochen, weil die Beweise nicht ausreichten, um ihre persönliche Verantwortung für diese Taten festzustellen).

Erstmals in 2012 wurde Thomas Lubanga Dyilo, ehemaliger Präsident der Union des Patriotes Congolais/Forces Patriotiques pour la Libération du Congo (UPC/FPLC) der Demokratischen Republik Kongo (DRC), der Kriegsverbrechen der Rekrutierung und Einberufung von Kindern unter 15 Jahren und ihres Einsatzes zur aktiven Teilnahme an Kampfhandlungen für schuldig befunden. Seine Verurteilung wurde 2014 in der Berufung bestätigt, und er wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt. Im Jahr 2017 kam eine andere Prozesskammer nach Eingang von 473 Anträgen im Namen aller Opfer, die möglicherweise Anspruch auf Wiedergutmachung haben, zu dem Schluss, dass ein Gesamtbetrag von 10.000.000 USD als kollektive Wiedergutmachung an die 425 Personen gezahlt werden sollte, die “höchstwahrscheinlich direkte oder indirekte Opfer der Verbrechen waren, für die Herr Lubanga verurteilt wurde”. Die Kammer stellte jedoch auch fest, dass aufgrund der erhaltenen Beweise Hunderte oder Tausende von zusätzlichen Opfern von Lubangas Verbrechen betroffen waren.

Der zweite Fall, der zu einer Verurteilung durch den IStGH wegen Verbrechen gegen Kinder führte, konzentrierte sich auf die Taten, die Bosco Ntaganda, ebenfalls aus der DR Kongo, begangen haben soll. Tatsächlich war Ntaganda während des betreffenden Zeitraums Lubangas Untergebener. Als ehemaliger stellvertretender Stabschef und Befehlshaber der Operationen der FPLC wurde er in 13 Anklagepunkten wegen Kriegsverbrechen und in 5 Anklagepunkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für Taten verurteilt, die in den Jahren 2002-2003 im Ituri-Distrikt der DRC stattfanden. Derzeit läuft ein Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung, ein Urteil wird in Kürze erwartet. Der Reparationsprozess ist ebenfalls im Gange.

Die Zahl der Kinder und die erschreckende Verzweiflung derer, die in bewaffnete Gruppen zwangsrekrutiert und zu Verbrechen gezwungen werden, ist enorm – laut Berichten von Reliefweb im Jahr 2017 sind bis zu 300.000 Kinder weltweit betroffen. Sobald sie Teil einer bewaffneten Gruppe sind, müssen Kinder oft schreckliche Gewalttaten und Zwangsarbeit erdulden, die über das Tragen von Waffen oder die Teilnahme am Kampf hinausgehen: zum Beispiel Spionage, Auskundschaften, Missbrauch als Sexsklaven und/oder als Köche. Laut dem Child Soldiers World Index haben nur 168 von 197 UN-Mitgliedsstaaten das Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (OPAC) ratifiziert. Dies bietet einen theoretischen Rechtsschutz, aber das Fakultativprotokoll kann nicht direkt durchgesetzt werden und mindestens 46 Staaten rekrutieren immer noch Kinder unter 18 Jahren in ihren Streitkräften, darunter auch die DR Kongo. Der Index zeigt auch, dass seit 2016 Kinder in mindestens 18 Konfliktsituationen eingesetzt wurden. Dies zeigt, wie sehr es an angemessenem Schutz mangelt, was zu immensen Traumata und psychischen Schäden bei den betroffenen Kindern führt. Der Fall Ongwen erinnert eindringlich daran, was passiert, wenn Kinder als Soldaten eingesetzt werden: IStGH-Anklägerin Fatou Bensouda sagte in ihrer Eröffnungsrede sogar, dass “grausame Männer freundliche Dinge tun können und freundliche Männer grausam sein können”. (Siehe auch diesen Artikel von Jackline Atingo, die selbst von der LRA entführt wurde, darüber, wie das Urteil gegen Ongwen von einigen der überlebenden Opfer, die Zwangsheirat erdulden mussten, aufgenommen wurde).

Aufgrund des fehlenden Schutzes, der den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten verhindern könnte, ist der IStGH für viele oft ein Mittel und Rechtsmittel der letzten Instanz, nachdem solche Verbrechen bereits begangen wurden. Dies wird ausdrücklich in der Policy on Children der Anklägerin anerkannt, die “die Bedeutung der effektiven Untersuchung und Verfolgung von Verbrechen gegen oder mit Bezug zu Kindern” bestätigt. Da mehrere Verbrechen im Rahmen des Mandats des Gerichtshofs “Kinder unverhältnismäßig stark betreffen, wie das Kriegsverbrechen der Angriffe auf Gebäude, die der Bildung und der Gesundheitsfürsorge gewidmet sind”, werden die Staatsanwältin und ihre Mitarbeiter bei ihren Aktivitäten stets die Interessen, Rechte und das Wohlergehen des Kindes berücksichtigen. Doch während die Kinderpolitik der Anklagebehörde “Kinder als Personen betrachtet, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben” – sowie auch das oben genannte Fakultativprotokoll, das die Einberufung von Kindern unter 18 Jahren zum Militär verbietet – schützt das IStGH-Verbrechen des Einsatzes, der Rekrutierung und der Einberufung von Kindersoldaten nur Kindersoldaten bis zum Alter von 15 Jahren. Dies führt zu einer Lücke der Straflosigkeits für jene, die Kinder zwischen 15 und 18 Jahren für Kämpfe rekrutieren.

Zweifelsohne ist den Interessen von Kindern am besten gedient, wenn sie in einer Umgebung aufwachsen können, die frei von Gewalt, Krieg und Verzweiflung ist. Sie benötigen Zugang zu Bildung, Zeit zum Spielen und Zeit, sich zu entwickeln. Die Rekrutierung in eine bewaffnete Gruppe beraubt viele Kinder einer ansonsten sicheren und normalen Kindheit. Man muss es denen zugutehalten, die dennoch einen Weg finden, weiterzumachen. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass alle Staaten das Fakultativprotokoll der Kinderrechtskonvention (betreffend der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten) unterzeichnen und ratifizieren und – vor allem – sich an dessen Bestimmungen halten. Es ist auch entscheidend, dass die derzeitigen Kindersoldaten freigelassen und mit ihren Familien wiedervereint werden. Und, für den Fall dass dies alles scheitert, sollte es eine Priorität sein, den Schutzumfang des ICC-Verbrechens in Bezug auf Kindersoldaten zu erhöhen.

Der Internationale Strafgerichtshof ist das erste ständige internationale Gericht, das über die strafrechtliche Verantwortung von Personen entscheidet, die Verbrechen begangen haben, die das Gewissen der Menschheit zutiefst erschüttern: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Sein Gründungsdokument, das Römische Statut, wurde 1998 in Rom ausgehandelt und beschlossen; im Jahr 2002 nahm der Gerichtshof seine Tätigkeit auf. Er hat die Jurisdiktion – das Mandat, Recht zu sprechen – in 123 Staaten auf der ganzen Welt, wenn diese nicht willens oder in der Lage sind, dies selbst zu tun. (Annika Weis, World Future Council)