Am Vorabend des Gipfeltreffens Europäische Union – Afrikanische Union sind wir, die Staaten des Sahel und ihre Nachbarstaaten sowie internationale Partner, zusammengekommen, um die Lage im Sahel zu erörtern. Wir sind nach wie vor entschlossen, Mali und die malische Bevölkerung in ihrem Bestreben nach dauerhaftem Frieden und Stabilität sowie in ihrem Kampf gegen terroristische Bedrohungen in der Sahelregion zu unterstützen.
Wir alle bekräftigen unseren festen Willen, unsere Partnerschaft mit der malischen Bevölkerung und unser Engagement ihr gegenüber langfristig fortzuführen, um allen durch die Aktivitäten bewaffneter terroristischer Gruppen im Sahel entstehenden Herausforderungen zu begegnen.
Wir beobachten mit Bedauern, dass die malische Übergangsregierung ihre Zusage gegenüber der von der Afrikanischen Union (AU) unterstützten Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS), bis zum 27. Februar 2022 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten, nicht eingehalten hat. Wir fordern die malische Übergangsregierung mit Nachdruck auf, die Transition abzuschließen und freie, faire und glaubwürdige Wahlen durchzuführen. Wir unterstützen uneingeschränkt die laufenden Bemühungen von ECOWAS und der AU, in Mali die verfassungsmäßige Ordnung schnellstmöglich wiederherzustellen.
Wir ermutigen die malische Übergangsregierung nachdrücklich, den konstruktiven Dialog mit ECOWAS und der AU auf höchster Ebene wiederaufzunehmen, um zugunsten der Stabilität und der Entwicklung von Mali sowie der Region insgesamt eine Lösung zu finden.
Aufgrund wiederholter Behinderungen durch die malische Übergangsregierung halten die europäischen Staaten und Kanada, die sich neben der Operation Barkhane im Rahmen des militärischen Einsatzverbands „Task Force Takuba“ engagieren, die politischen, operativen und rechtlichen Bedingungen nicht länger für gegeben, um ihr gegenwärtiges militärisches Engagement im Kampf gegen den Terrorismus in Mali wirksam fortzusetzen, und haben daher beschlossen, den geordneten Abzug ihrer jeweiligen militärischen Ressourcen für diese Einsätze aus dem malischen Hoheitsgebiet einzuleiten. Daneben bekundeten sie in enger Abstimmung mit den Nachbarstaaten auch ihre Bereitschaft, sich im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Verfahren weiterhin in der Region zu engagieren.
Dessen ungeachtet haben sie sich auf Ersuchen ihrer afrikanischen Partner und auf Grundlage von Gesprächen über die künftige Art und Weise des gemeinsamen Vorgehens darauf verständigt, weiterhin gemeinsam gegen den Terrorismus in der Sahelregion, einschließlich in Niger und am Golf von Guinea, vorzugehen, und haben mit ihnen politische und militärische Konsultationen aufgenommen, um die Parameter für dieses gemeinsame Vorgehen bis Juni 2022 festzulegen.
Wir betonen den maßgeblichen Beitrag von MINUSMA zur Stabilisierung Malis, zur Umsetzung des Friedensabkommens, zum Schutz der malischen Bevölkerung, einschließlich ihrer Menschenrechte, sowie zur Schaffung eines sicheren Umfelds für humanitäre Hilfe. Darüber hinaus würdigen wir das Engagement der Länder, die Militär- und Polizeikräfte bereitgestellt haben, und den hohen Preis in Form von Menschenleben, den sie gezahlt haben.
Gleichermaßen erinnern wir an den wesentlichen Beitrag der Europäischen Union für Frieden und Sicherheit im Sahel. Wir unterstreichen die überragende Bedeutung der Aufgabe, die Mittel und Fähigkeiten der Sicherheitskräfte der Länder in der Region zu stärken und damit die Sicherheit der Bevölkerung vor Ort zu verbessern, sofern und dort wo die erforderlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind.
In Anbetracht der Auswirkungen der Lage auf die malische Bevölkerung verweisen wir auf unser langjähriges Engagement für die Menschen in Mali und auf unsere Bereitschaft, weiterhin die grundlegenden Ursachen der Unsicherheit zu bekämpfen, indem wir zur Deckung der unmittelbaren und längerfristigen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, Hilfe mobilisieren. Weiterhin bekräftigen wir unsere Bereitschaft zur Fortsetzung des Dialogs mit der malischen Übergangsregierung.
Um die potenzielle Ausdehnung des geografischen Aktionsradius bewaffneter terroristischer Gruppen auf den Süden und Westen der Region aufzuhalten, zeigen sich die internationalen Partner bereit, eine Ausweitung ihrer Unterstützung auf die Nachbarstaaten am Golf von Guinea und in Westafrika auf der Grundlage ihrer Anforderungen aktiv in Betracht zu ziehen. Diese Maßnahmen würden einschlägige regionale Initiativen und Organisationen wie AU, ECOWAS, G5 Sahel und die Accra-Initiative unterstützen und nationale Strategien zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit sowie der Lebens- und Sicherheitsbedingungen in den am stärksten gefährdeten Regionen stärken.
Wir fordern den Hohen Vertreter der Koalition für den Sahel auf, zügig eine Ministertagung der Koalition einzuberufen, um den im März 2021 verabschiedeten Fahrplan zu bewerten und diesen neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Unterzeichner:
Deutschland, Belgien, Benin, Côte d’Ivoire, Dänemark, Estland, Frankreich, Ghana, Italien, Litauen, Kanada, Mauretanien, Niederlande, Niger, Norwegen, Portugal, Tschechische Republik, Rumänien, Senegal, Slowakei, Slowenien, Schweden, Tschad, Togo, Ungarn, Europäischer Rat, Europäische Kommission, Koalition für den Sahel, Kommission der Afrikanischen Union.
(Quelle: Auswärtiges Amt)