Sicherheitskooperation mit Ägypten fördert Menschenrechtsverletzungen

Sicherheitskooperation mit Ägypten fördert Menschenrechtsverletzungen„Die Europäische Union und die Bundesregierung bauen die Sicherheitskooperation mit Ägypten weiter aus. Über das EU-Nachbarschaftsinstrument wird die Regierung beim Ausbau der Sicherheitsbehörden unterstützt. Dies spielt dem Regime bei den zahllos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in die Hände“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko (Foto).

Zu den Themen der Kooperation gehört die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und im Grenzschutz sowie im Bereich der Radikalisierungsprävention und justiziellen Zusammenarbeit. Zwischen der Europäischen Union und Ägypten hat der mehrmals verschobene „Migrationsdialog“ begonnen. Beide übernehmen außerdem den Ko-Vorsitz einer regionalen Arbeitsgruppe des Global Counterterrorism Forum im G7-Format.

„Hinter vielen Maßnahmen verbirgt sich die verstärkte Migrationsabwehr. Weil die Grenzen in Libyen schwer zu sichern sind, geraten die Nachbarländer Niger, Tunesien und Ägypten verstärkt in den Fokus der Europäischen Union. Mittlerweile fliehen immer mehr ägyptische Staatsangehörige vor den repressiven Verhältnissen im Land. Ägypten ist also nicht mehr nur Transitland für Flüchtlinge, sondern Herkunftsland.

Im Sommer hat der Außenminister Sigmar Gabriel in Kairo das deutsch-ägyptische Abkommen zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich unterzeichnet, nun stehen konkrete Projekte an. Die Bundesregierung drängt auf Maßnahmen im Bereich der Luftfahrt und Flughafensicherheit sowie technische Ausstattung der Grenzbehörden. Wie in Tunesien steckt dahinter ein Konjunkturprogramm für die deutsche Rüstungs- und Überwachungsindustrie.

Ich kritisiere besonders das geplante Europol-Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten, wonach ägyptische Staatsangehörige in Europol-Datenbanken gespeichert werden können. Das Regime in Ägypten ist für die Verfolgung von Aktivisten, Journalisten und Bloggern berüchtigt, die als ‚Terroristen‘ und ‚Extremisten‘ bezeichnet werden. Mit dem Abschluss des Abkommens würde diese Willkür anerkannt,“ erklärt Hunko.

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Drohung der EU-Kommission mit ‚gesetzgeberischen Maßnahmen‘ zur Entfernung von Internetinhalten“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1102-geplantes-europol-abkommen-zum-datentausch-mit-aegypten-zur-bekaempfung-terroristischer-bedrohungen-und-migrationsbezogener-herausforderungen