Sicherheitszusammenarbeit mit Libyen: Europäische Union zündelt an einem Pulverfass

Libyen-PulverfassSchon jetzt sind die Bundeswehr und die Bundespolizei im Rahmen einer EU-Mission an der libyschen Grenze in Tunesien aktiv, ähnliche Anstrengungen hat die Bundesregierung am Wochenende der Regierung in Ägypten zugesagt. Die Europäische Union will nun auch auf libyschem Hoheitsgebiet tätig werden.

 

Dazu der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko: „Laut der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini könnte die Europäische Union in naher Zukunft libysche Grenzbehörden ausbilden. Ziel der Unterstützung von dem Militär unterstehenden Einheiten sei die Verhinderung irregulärer Migration über das Mittelmeer. Die im Juli letzten Jahres gestartete EU-Militäroperation EUNAVFOR MED soll hierzu auf libysches Hoheitsgebiet ausgedehnt werden. Dies ist ein Affront gegenüber der libyschen Bevölkerung, die durch die NATO-Intervention vor fünf Jahren ins Chaos gestürzt wurde.

 

Sämtliche geplanten EU-Maßnahmen benötigen die Zustimmung Libyens, allerdings ist das Land tief gespalten. Die von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union unterstützte, neue Einheitsregierung unter dem Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch soll nun als Türsteher fungieren.

 

Abermals zündelt die Europäische Union in Libyen an einem Pulverfass. Von den bereits existierenden konkurrierenden Regierungen in Tripolis und Bengasi wird die neue Einheitsregierung nicht anerkannt. Die einseitige Zusammenarbeit mit Fayiz as-Sarradsch dürfte den Bürgerkrieg eher befördern als beenden. In der Bevölkerung entsteht der berechtigte Eindruck der Einheitsregierung als Marionette europäischer Politik.

 

Mit den Maßnahmen würde die Europäische Union jenen Apparat unterstützen, der als Drahtzieher der organisierten Kriminalität in Libyen gilt. Selbst die EU-Grenzagentur Frontex erklärt in ihrem jüngsten Lagebericht, dass die libyschen profitorientierten Fluchthelfer ausschließlich von Angehörigen der Polizei und des Militärs angeführt werden. Dieses Netzwerk gleichzeitig ausbilden und bekämpfen zu wollen ist schizophren. Die Europäische Union muss zu einer Nachbarschaftspolitik finden, die sich an Solidarität mit Migranten und der ernsthaften Bekämpfung von Fluchtursachen orientiert.“ (LINKE)

 

Antwort auf die Schriftliche Frage zur Libyen zugesagten „dringend gebrauchten Sicherheitsinfrastruktur“: HIER.