Simbabwe „indigenisiert“: Jetzt sind Banken und Schulen dran

Nach Bergbauunternehmen und dem Land weißer Farmer, hat die Regierung nun Banken und Schulen im Fadenkreuz ihrer Indigenisierung. Die Opposition will eine Verstaatlichung verhindern.
Inmitten einer Koalitionskrise und dem Ringen um Neuwahlen, verstaatlicht Simbabwes Regierung unaufhörlich private Unternehmen.

Jetzt sollen auch ausländische Banken und private Schulen zwangsbeschlagnahmt werden. Das verkündete letzte Woche der Minister für Indigenisierung und Ermächtigung. Saviour Kasukuwere gab allen Banken mit ausländischen Mutterkonzernen ein Jahr, um mindestens 51% ihrer Aktien an die Gemeinden abzutreten. Der Schritt folgt einem langjährigen Programm von Diktator Robert Mugabe, der das Land seit der Unabhängigkeit 1980 regiert. Demnach soll die Wirtschaft „indigenisiert“ werden, um die lokale Bevölkerung zu stärken. Nach den umstrittenen Landreformen ist allerdings das Gegenteil eingetreten.
„Erforderliche Maßnahmen getroffen“

Derzeit sind vier ausländische Banken in dem südafrikanischen Land vertreten. Neben den britischen Finanzriesen Barclays Bank und Standard Chartered Bank sind das die südafrikanische Standard Bank und die Nedbank. Vom Chef der Nedbank Sam Bhembe hieß es, man habe „die erforderlichen Maßnahmen getroffen, welche die Behörden forderten“. Auf Nachfrage der KNA, ob die Bank ihre Anteile tatsächlich auf 49% reduziert habe, sagte die Sprecherin Joanne Isaacs, man stecke noch in Verhandlungen und könne keine weitere Information geben. Standard Bank sagte bloß, man werde „mit den Behörden verhandeln und den Kundenservice aufrecht halten.“

 

Verstaatlichung „illegal“

In der unstetigen Koalitionsregierung brach der Ruf nach einer Nationalisierung erneut einen Streit los. Nach den umstrittenen Wahlen 2008 teilt sich Mugabe die Macht mit dem oppositionellen Premierminister Morgan Tsvangirai. Während der Minister für Indigenisierung aus Mugabes ZANU-PF stammt, kommen der Finanz- und Bildungsminister aus der Opposition. Kasukuwere ist der Ansicht, da Privatschulen und Universitäten zunehmend von Schwarzen besucht werden, sollte auch der Besitzer wechseln. Bildungsminister David Coltart nannte die Beschlagnahmung „illegal, gegen die Verfassung und daher undurchführbar.“

 

„Kein Geld mit Übernahme verschwenden“

Kasukuwere sieht schwarze Kleinunternehmer und Landwirte schon lange als Opfer der Banken. Mit der Beschlagnahmung erhofft er sich mehr Förderungen. Der Leiter der simbabwischen Zentralbank und der Finanzminister kontern hingegen, der Schritt verstoße gegen die nationalen Finanzgesetze und sei nicht mit der Bankenaufsicht abgestimmt. Bankenchef Gideon Gono sagte, er werde diese Woche mit Präsident Mugabe darüber diskutieren – „bis dahin betrachten wir die Forderung als ungültig.“ Weiters sagte er: „Alle Simbabwer, die eine Bank eröffnen wollen, sollen einen Antrag stellen und wir werden ihnen eine Lizenz geben. Besser, sie sind mit 100% vertreten, als ihr Geld mit der Übernahme von anderen Banken zu verschwenden.“

 

Importeur von Getreide

Die Regierung macht sich den „Empowerment Act“ zunutze, der jeden als indigen definiert, der zur Zeit des Kolonialismus wegen seiner Rasse benachteiligt wurde, oder dessen Nachfahre ist. Ab Mitte der 90er setzte Mugabe damit seine Landreformen durch. Seine Paramilitärs besetzten die Höfe weißer Farmer und vertrieben diese mit Gewalt. Viele Ländereien gingen in diesem Chaos an Mugabes Familie und Kameraden aus dem Freiheitskampf, anstatt an die lokale Bevölkerung. Die Landwirtschaft hat seitdem stark gelitten. War das Land früher als „Brotkorb Afrikas“ bekannt, muss es heute Getreide aus dem benachbarten Sambia importieren. Mugabe will die Koalition mit seinem Erzrivalen so schnell wie möglich aufkündigen und drängt auf Neuwahlen. Die Opposition will erst Reformen durchsetzen. Bei fairen Wahlen hat Premier Tsvangirai gute Chancen, Simbabwes nächster Präsident zu werden, doch Mugabe wird seinen Posten nicht kampflos aufgeben.

 

(Markus Schönherr, Kapstadt, Foto: FAO)

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