SOS MEDITERRANEE: Rahmenbedingungen für die Seenotrettung sind nach EU-Gipfel widersprüchlich

SOS MEDITERRANEE: Rahmenbedingungen für die Seenotrettung  sind nach EU-Gipfel widersprüchlich
Anlegen in Marseille nach bisher schwierigster Mission der Aquarius

Das gemeinsam von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff Aquarius hat am Freitag, den 29. Juni, den Hafen von Marseille für den geplanten Crewwechsel erreicht. Die zurückliegende Mission war die wohl schwierigste Rotation seit Beginn der Rettungseinsätze vor über zwei Jahren.

„Während der letzten Mission wurden wir Zeuge von drei absolut inakzeptablen Entwicklungen: wie sich die humanitäre Tragödie im Mittelmeer ungebremst fortsetzt und Menschen sterben, wie die libysche Küstenwache weiterhin Schutzsuchende auf hoher See abfängt und in die libysche Hölle zurückbringt, und der Behinderung der rechtlichen Verpflichtung, Menschen zu retten“, sagte die Geschäftsführerin von SOS MEDITERRANEE Deutschland, Verena Papke, in Marseille.

Vor zwei Wochen war die Aquarius mit mehr als 600 geretteten Menschen an Bord zu einer tagelangen Irrfahrt über das Mittelmeer gezwungen worden, obwohl die Seefahrtskonventionen die zuständigen Behörden dazu verpflichten, Überlebende ohne Verzögerung im nächstgelegenen, sicheren Hafen an Land zu bringen. Am Sonntag, den 17. Juni, konnten die 630 Bootsflüchtlinge endlich an Land gehen. SOS MEDITERRANEE verurteilte die „erzwungene und inakzeptable Odyssee“ scharf und appellierte zugleich an die europäischen Staats- und Regierungschefs, ihrer Verantwortung nachzukommen und ein europäisches Rettungsprogramm im Mittelmeer einzurichten, das auf der Achtung der grundlegenden Menschenrechte beruht.

Zurück im Rettungsgebiet im zentralen Mittelmeer hat die Aquarius am 23. Juni in Abstimmung mit der maltesischen Seenotrettungsleitstelle nach einem Boot gesucht, das von den maltesischen Behörden vor Tunesien in Seenot gemeldet worden war. Das Boot wurde nie gefunden.

Am 24. Juni erhielt die Aquarius über das Warnsystem Navtex, mit dem alle Schiffe ausgestattet sind, insgesamt sieben Meldungen über Boote mit bis zu 1.000 Menschen, die in internationalen Gewässern östlich von Tripolis in Seenot geraten waren.

Bei Ankunft vor Ort erfuhr die Aquarius-Crew, dass die Boote von der libyschen Küstenwache abgefangen worden waren und somit mehr als 800 Menschen nach Libyen zurückgebracht wurden. Über den Zustand der Boote oder mögliche Todesopfer gab es keine Informationen. Am Ende des Tages sichtete die Aquarius ein Schiff der libyschen Küstenwache, das mit mehreren hundert Menschen an Bord auf seinem Weg zurück nach Libyen war.

Als die Aquarius am Montag für einen geplanten technischen Zwischenstopp (zwecks Crewwechsel und Aufstockung von Nahrung und Treibstoff) in einen Hafen einlaufen musste, wurde ihr die Einfahrt in einen maltesischen Hafen ohne jegliche Erklärung verweigert. Wohl wissend, dass die Aquarius in Italien, wo sie üblicherweise ihre Zwischenstopps einlegt, derzeit nicht willkommen ist, musste sie weiter in Richtung Norden zum Hafen von Marseille, Frankreich fahren. Dort ist sie am Freitag, den 29. Juni eingetroffen.

Das Ergebnis des Europäischen Rates und die Anerkennung der Seenotrettungsleitstelle in Libyen durch die Internationale Seeschifffahrts-Organisation verschlimmern die Widersprüche und Ungereimtheiten im Rahmenwerk, in dem Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer durchgeführt werden. Es ist dringendst notwendig, zu einer strikten Auslegung des Gesetzes zurückzukehren, das als einzige Grundlage für die Rettung von Menschen in Gefahr dienen sollte. (SOS Mediterrannée)