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Zurück zur Rechtsstaatlichkeit: Wahlen in Uganda am 14. Januar weder frei noch fair

Bobi Wine, Foto: facebook

„Die Menschenrechtslage in Uganda spitzt sich bereits seit Monaten zu und es ist zu befürchten, dass die morgige Präsidentschaftswahl von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet sein wird. Von fairen und freien Wahlen kann keine Rede sein, schon jetzt handelt es sich um die gewalttätigsten Parlamentswahlen in der Geschichte Ugandas: Die Wahlkampfperiode war geprägt von tödlicher Gewalt, Folter, willkürlichen Verhaftungen und Drohungen. Eine Rückbesinnung auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte sowie eine transparente Aufarbeitung der Gewalt im Zusammenhang mit der Wahl ist der einzig gangbare Weg zur Stabilisierung des Landes und einer friedlichen Bearbeitung der politischen und gesellschaftlichen Konflikte, erklären die Bündnisgrünen MdBs  Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.“ Zurück zur Rechtsstaatlichkeit: Wahlen in Uganda am 14. Januar weder frei noch fair weiterlesen

Uganda vor den Wahlen: Deutsche Afrika Stiftung organisiert ein Gespräch mit Bobi Wine – Verfolgen Sie es live auf youtube!

Am 14. Januar 2021 finden in Uganda Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Die politische Atmosphäre im Land ist angespannt:  So kam es während des Wahlkampfes zu zahlreichen Verhaftungen von Oppositionellen und Unruhen im gesamten Land. Bei gewaltsamen Protesten und Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Opposition und ugandischen Sicherheitskräften im November letzten Jahres fanden über 50 Menschen den Tod. Im Dezember wurde schließlich ein Verbot aller Wahlkampfveranstaltungen erlassen, um die Ausbreitung des Covid-19-Virus zu verhindern. Uganda vor den Wahlen: Deutsche Afrika Stiftung organisiert ein Gespräch mit Bobi Wine – Verfolgen Sie es live auf youtube! weiterlesen