„Die Menschenrechtslage in Uganda spitzt sich bereits seit Monaten zu und es ist zu befürchten, dass die morgige Präsidentschaftswahl von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet sein wird. Von fairen und freien Wahlen kann keine Rede sein, schon jetzt handelt es sich um die gewalttätigsten Parlamentswahlen in der Geschichte Ugandas: Die Wahlkampfperiode war geprägt von tödlicher Gewalt, Folter, willkürlichen Verhaftungen und Drohungen. Eine Rückbesinnung auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte sowie eine transparente Aufarbeitung der Gewalt im Zusammenhang mit der Wahl ist der einzig gangbare Weg zur Stabilisierung des Landes und einer friedlichen Bearbeitung der politischen und gesellschaftlichen Konflikte, erklären die Bündnisgrünen MdBs  Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.“ Zurück zur Rechtsstaatlichkeit: Wahlen in Uganda am 14. Januar weder frei noch fair weiterlesen →