Schlagwort-Archive: DAS Afrika-Pressepiegel

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 51: Im Zeichen der Diplomatie

Somalia bricht diplomatische Beziehungen zu Kenia ab: Am Montag verkündete der somalische Informationsminister Osman Dube den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Nachbarland Kenia und teilte mit, das kenianische diplomatisches Personal habe nun eine Woche Zeit, um das Land zu verlassen. Parallel dazu werden somalische Staatsbedienstete aus Kenia abgezogen. Dube warf der kenianischen Regierung vor, sich wiederholt in die inneren Angelegenheiten Somalias einzumischen und die beiden Länder zu entzweien. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 51: Im Zeichen der Diplomatie weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 50: Wer die Macht hat, …

Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo wiedergewählt: Bei den Wahlen am vergangenen Montag in Ghana gewann Amtsinhaber Nana Akufo-Addo knapp mit 51,59% der Stimmen. Somit kann der 76-Jährige seine zweite Amtszeit über vier Jahre als Staatsoberhaupt des westafrikanischen Landes antreten. Der Oppositionsführer und ehemalige Präsident John Mahama erhielt 47,36%. Während die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl bereits zwei Tage nach dem Urnengang verkündet wurden, dauert die Auszählung der Parlamentswahl weiterhin an. Die Wahlbeteiligung lag bei 79% und damit auf dem gleichen Niveau wie zuletzt 2012. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 50: Wer die Macht hat, … weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 49: Konflikt und Kooperation

Ugandischer Oppositionskandidat Bobi Wine unter Druck: Das politische Klima in Uganda erhitzt sich ca. einen Monat vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen weiter: Nachdem der ugandische Präsidentschaftskandidat Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine, und sein Wahlkampfteam von ugandischen Sicherheitskräften attackiert worden waren, kündigte dieser an, seinen Wahlkampf zeitweise auszusetzen. Am Dienstag gab der Oppositionskandidat auf Twitter bekannt, dass sein Fahrzeug unter Beschuss gekommen war und mehrere seiner Mitarbeiter teils schwer verwundet worden seien. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 49: Konflikt und Kooperation weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 46: Krieg und Frieden?

Drohender Bürgerkrieg in Äthiopien? Die gegen die im Norden gelegene äthiopische Provinz Tigray begonnene Regierungsoffensive hält weiter an. Befohlen wurde die militärische Intervention vom Premierminister Äthiopiens und Nobelpreisträger des Jahres 2019, Abiy Ahmed. Eingeleitet wurde der Angriff mit einer Unterbindung der Telekommunikation der Region sowie mit Luftangriffen, gleichzeitig wurden mehrere offizielle Amtsträger in Militär und Regierung, welche aus der Tigray-Region stammen, für abgesetzt erklärt. Der wachsenden Spannungen zwischen Abiy Ahmed und der Tigray People’s Liberation Front (TPLF), welche die lokale Regierung stellen, gingen die am 9. September durchgeführten Wahlen in Tigray voraus. DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 46: Krieg und Frieden? weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 45: Jede Stimme zählt?

Politische Krise in der Côte d’Ivoire: In der Elfenbeinküste hat die Wahlkommission den Amtsinhaber Alassane Ouattara mit einem Anteil von 94,27% der Stimmen zum Sieger der Wahl vom 31. Oktober erklärt. Ouattara war trotz anderslautender Pläne zu einer dritten Amtszeit angetreten, als sein designierter Nachfolger Amadou Gon Coulibaly im Juli verstorben war. Obwohl die Verfassung der Elfenbeinküste bis zum Jahr 2016 nicht mehr als zwei Amtszeiten vorsah und Ouattara diese bereits absolviert hat, argumentiert er, dass mit der Verfassungsänderung die Zählung der Mandate neu beginnen würde. Schon im Vorfeld der Wahl war es über diese umstrittene Praxis zu Auseinandersetzungen gekommen, die laut Human Rights Watch 20 Tote forderten. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 45: Jede Stimme zählt? weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 43: Fortschritt und Ungewissheit

Wahlergebnis in Guinea umstritten: Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Guinea am vergangenen Sonntag ist weiter umstritten. Am Tag nach den Wahlen erklärte sich Oppositionskandidat Cellou Dalein Diallo zum Sieger. Auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Conakry sagte der Führer der Union der demokratischen Kräfte Guineas (UFDG): „Angesichts der Ergebnisse an den Wahlurnen gehe ich aus dieser Wahl als Sieger im ersten Wahlgang hervor – trotz der Unregelmäßigkeiten, die den insgesamt ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlgangs am 18. Oktober überschattet haben“. Diallos Anhänger begaben sich jubelnd auf die Straßen. Die Wahlkommission CENI ließ jedoch unmittelbar anschließend verlauten, dass es noch kein offizielles Ergebnis gäbe. Am Mittwoch schließlich verkündete die Wahlkommission, Amtsinhaber Alpha Condé liege bei den vorläufigen Ergebnissen vorne. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 43: Fortschritt und Ungewissheit weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 42: Staat und Gewalt

Umstrittene nigerianische Polizeieinheit aufgelöst: Die nigerianische Polizeieinheit SARS (Special Anti-Robbery Squad) wurde am Sonntag nach anhaltenden Protesten aufgelöst. Die Demonstrierenden werfen der SARS unverhältnismäßige Gewalt und kriminelle Aktivitäten wie Belästigung, Erpressung, Entführungen und außergerichtliche Tötungen vor. Die Proteste begannen zunächst online auf Twitter unter dem Hashtag #EndSARS, bevor landesweit überwiegend junge Menschen auf die Straße gingen, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. In der Hauptstadt Abuja sowie in Lagos und anderen großen Städten wurden Hauptstraßen und Mautstellen blockiert. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 42: Staat und Gewalt weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 41: Entspannung und Verschärfung

Sanktionen in Mali werden aufgehoben: Am Montag hat die neue Übergangsregierung Malis die Militärjunta abgelöst. Der von Interimspräsident Bah N’Daw ernannte Premierminister und frühere UN-Botschafter Moctar Ouane stellte sein 25-köpfiges Kabinett vor, das den westafrikanischen Staat die nächsten 18 Monaten auf dem Weg zu demokratischen Wahlen führen soll. Mit den Ministerien für Innere Sicherheit, Nationale Versöhnung, Territorialverwaltung und Verteidigung wurden gleich vier Schlüsselposten mit einflussreichen Mitgliedern der Militärjunta besetzt. Da dennoch ein Großteil der Posten von Teilen der Zivilbevölkerung bekleidet wird, darunter etwa das Außen- und das Justizministerium, entschloss sich die ECOWAS einen Tag nach Bekanntgabe der Übergangsregierung, die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegenüber Mali aufzuheben. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 41: Entspannung und Verschärfung weiterlesen