Schlagwort-Archive: DAS Afrika-Pressepiegel

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 39: Wegweisend?

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 39: Wegweisend?EuGH erklärt EU-Abkommen mit Marokko wegen Westsahara-Konflikt für ungültig: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Mittwoch in Luxemburg über den Rechtsfall T-279/19: „Front Polisario gegen den Rat der Europäischen Union (EU)“ und erklärte gleich zwei Entscheidungen der EU für nichtig. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob die EU ein Assoziierungsabkommen mit Marokko aushandeln durfte, in dessen Rahmen es auch um die Fischereirechte vor der Küste der früheren spanischen Kolonie Westsahara geht. Betroffen war zudem die Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten aus der Westsahara, die die EU im Rahmen eines Landwirtschaftsabkommens mit Marokko regeln wollte. Die Befreiungsbewegung Frente Polisario klagte gegen die ihres Erachtens völkerrechtswidrigen Abkommen und obsiegte vor dem EuGH. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 39: Wegweisend? weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 38: Politische Turbulenzen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 38: Politische TurbulenzenProteste in Namibia vor Abstimmung zu Versöhnungsabkommen: Am Dienstag protestieren angesichts der anstehenden Abstimmung über das deutsch-namibische Versöhnungsabkommen etwa 400 Oppositionelle vor dem namibischen Parlamentsgebäude. Das im Mai nach sechs Jahren Verhandlung und Aufarbeitung bekanntgegebene Abkommen zwischen Namibia und Deutschland sollte diese Woche vom namibischen Parlament ratifiziert werden. Im Zuge des Abkommens bekennt sich Deutschland öffentlich zum in der Kolonialzeit begangenen Genozid an den Bevölkerungsgruppen der Herero und Nama. Neben dem deutschen Schuldzugeständnis beinhaltet die politische Einigung darüber hinaus die Bereitschaft dazu, in den kommenden 30 Jahren rund 1,1 Milliarden Euro für Projekte bereitzustellen, die der namibischen Bevölkerung zugutekommen sollen. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 38: Politische Turbulenzen weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 37: Publik gemacht

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 37: Publik gemachtDeutscher Afrika-Preis geht an äthiopischen Menschenrechtler: Der Äthiopier Dr. Daniel Bekele wird für seinen lebenslangen Kampf für Menschenrechte mit dem Deutschen Afrika-Preis 2021 ausgezeichnet. Aus mehr als 30 Nominierten hatte eine unabhängige Jury aus 24 Expertinnen und Experten aus Politik, Stiftungen und Medien den Menschenrechtler ausgewählt. Daniel Bekele hat sich schon früh für Menschenrechte engagiert: Mit nur 23 Jahren begann er als Anwalt in Addis Abeba zu arbeiten, vertrat NGOs und wurde schnell zu einem gefragten Experten für Demokratie und Menschenrechte. Als Vertreter der Zivilgesellschaft übernahm er eine leitende Rolle bei der Überwachung der Parlamentswahlen in Äthiopien 2005. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 37: Publik gemacht weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 36: Im Zeichen der Demokratie?

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 36: Im Zeichen der Demokratie?Staatsstreich in Guinea: Am Sonntag übernahm eine militärische Spezialeinheit in Guinea die Macht von Präsident Alpha Condé, setzte die Verfassung aus und löste das Parlament auf.  Der Putsch gilt als Reaktion auf die im Land zuletzt gewachsene Unzufriedenheit gegenüber Präsident Condé, dem Korruption und Missmanagement vorgeworfen werden. Condé war im Jahre 2010 als erster demokratisch legitimierter Staatschef an die Spitze des 13 Millionen Einwohner zählenden westafrikanischen Landes getreten. Nach dem Antritt seiner zweiten Amtszeit 2015 nahm der Präsident im März 2020 jedoch eine hochumstrittene Änderung der Verfassung vor, die ihn dazu befähigte, die Grenze von zwei Amtszeiten zu umgehen. Damit wuchs die Kritik an den autoritären Tendenzen gegenüber dem 83-Jährigen. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 36: Im Zeichen der Demokratie? weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 35: Handlungsbedarf

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 35: HandlungsbedarfCompact with Africa Gipfel in Berlin: Am 27. August fand zum vierten Mal eine Konferenz zum G20 Compact with Afrika (CwA)  in Berlin statt, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden afrikanischen Länder einlud. Die 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufene CwA-Initiative soll u.a. die Bedingungen für private Investitionen und Beschäftigungsmöglichkeiten in Afrika gemeinsam mit den afrikanischen Partnerländern verbessern. Mitglieder der Initiative sind derzeit Äthiopien, Ägypten, Benin, Burkina Faso, Cote d’Ivoire, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien, wobei nur Marokko nicht an der diesjährigen Konferenz teilnahm. Weitere Teilnehmer waren u.a. die Staatschefs Südafrikas, das der Initiative auf G-20 Ebene gemeinsam mit Deutschland vorsitzt, und der Demokratischen Republik Kongo, welche derzeit den AU-Vorsitz innehat. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 35: Handlungsbedarf weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 33: Führungswechsel

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 33: FührungswechselOppositionsführer Hakainde Hichilema gewinnt Wahl in Sambia: Vergangenen Montagmorgen gab die sambische Wahlkommission (Electoral Commission of Zambia) bekannt, dass der Oppositionsführer Hakainde Hichilema die am 12. August abgehaltene Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Damit setzte sich Hichilema bei seinem sechsten Antritt als Kandidat für das höchste Amt des Landes deutlich mit 59,38% gegen den amtierenden Präsidenten Edgar Lungu mit 38,33% durch. Bereits am Wochenende zeichnete sich der Wahlsieg des Herausforderers ab, der zuvor bei der Auszählung der Hälfte der Wahlkreise so weit in Führung lag, dass es keine Zweifel mehr an der Niederlage Lungus gab. Doch unklar blieb, ob der unterlegene Amtsinhaber das Wahlergebnis akzeptieren würde. Im Vorfeld der Wahl hatte Lungu eine Niederlage noch ausgeschlossen. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 33: Führungswechsel weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 30: Am seidenen Faden?

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 30: Am seidenen Faden?Politische Krise in Tunesien – Präsident entlässt Regierung: Tunesiens Präsident Kais Saied, hat in der Nacht zum Montag im Beisein von Armeegenerälen Premierminister Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments für 30 Tage ausgesetzt. Außerdem wurde die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben. Saied kündigte darüber hinaus an, die exekutiven Aufgaben zunächst selbst an der Seite eines neuen Premierministers übernehmen zu wollen sowie künftig das Amt des Generalstaatsanwaltes auszuüben. Saieds Handlungen folgen auf einen Tag teils gewaltsamer Proteste in mehr als 20 tunesischen Städten gegen Misswirtschaft, Korruption und die Handhabung der Corona-Pandemie durch die Regierung und die stärkste Partei im Parlament, die islamisch-konservative Ennahdha. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 30: Am seidenen Faden? weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 29: Komplott?

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 29: Komplott?Madagaskar – Attentat auf Präsidenten verhindert: Die Generalstaatsanwältin von Madagaskar teilte am Donnerstagmorgen mit, dass die lokalen Sicherheitsbehörden einen Anschlag auf Staatspräsident Andry Rajoelina vereitelt hätten. Gemäß Berthine Razafiarivony soll eine aus sechs Personen bestehende Gruppe geplant haben, verschiedene ranghohe madagassische Persönlichkeiten, unter ihnen Präsident Andry Rajoelina, zu ermorden. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 29: Komplott? weiterlesen