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Ägypten winkt schärfere Social-Media-Gesetze durch

Ägypten winkt schärfere Social-Media-Gesetze durchAmnesty International sieht einen „Angriff auf freie Meinungsäußerung“: Die ägyptische Regierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das eine deutlich stärkere Kontrolle über die Social-Media-Aktivitäten eines jeden Bürgers erlaubt. So werden Konten auf Facebook und Co, die mehr als 5.000 Follower aufweisen, ab sofort als „Medien Outlets“ definiert. Damit fallen sie automatisch in die Zuständigkeit des Supreme Council for the Administration of the Media (SCMR), das die Regulierung der nationalen Medienlandschaft innehat. Offiziell soll mit dem neuen Gesetz vor allem die Verbreitung von Fake News bekämpft werden, Kritiker warnen aber bereits vor einer neuen Zensurwelle. Ägypten winkt schärfere Social-Media-Gesetze durch weiterlesen