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Hunko/LINKE kritisiert neue „operative Mittelmeer-Initiative“ – Keine deutsche Migrationsabwehr in Tunesien!

Foto: Gerd Altmann / pixabay

„Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung eine neue ‚operative Mittelmeer-Initiative‘ zur Verhinderung von Überfahrten über das Mittelmeer gestartet. Ich sehe die zusammen mit der EU-Kommission ausgebaute technische Aufrüstung der Migrationsabwehr in Nordafrika äußerst kritisch. Wie in Libyen versorgt die Europäische Union die tunesische Küstenwache mit einem Überwachungssystem für das zentrale Mittelmeer. Die maritimen Grenztruppen sind für die Verletzung von Menschenrechten berüchtigt“, kritisiert der der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Hunko/LINKE kritisiert neue „operative Mittelmeer-Initiative“ – Keine deutsche Migrationsabwehr in Tunesien! weiterlesen