Tansania/Burundi: UN-Experten beklagen Verletzung der Rechte burundischer Flüchtlinge

Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen forderten heute die Regierungen von Tansania und Burundi auf, die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden, die aus Burundi geflohen sind, zu respektieren. Sie bedauerten Berichte über gewaltsames Verschwinden, Folter, erzwungene Rückkehr und Einschüchterung. Die tansanische Polizei und der tansanische Geheimdienst sollen in Zusammenarbeit mit burundischen Geheimdiensten willkürliche Verhaftungen und gewaltsames Verschwindenlassen durchgeführt haben, so die Experten.

„Zusätzlich zu der strikten Politik der tansanischen Regierung, Flüchtlinge in Lagern zu halten, leben burundische Flüchtlinge und Asylsuchende jetzt in der Angst, mitten in der Nacht von tansanischen Sicherheitskräften entführt und an einen unbekannten Ort gebracht oder gewaltsam nach Burundi zurückgebracht zu werden“, so die Experten.

Berichten zufolge wurden burundische politische Gegner unter der Flüchtlings- und asylsuchenden Bevölkerung in Tansania gejagt. Die Sicherheitslage in den Lagern scheint durch Berichte, dass burundische Geheimdienstagenten, die sich in den Lagern als Flüchtlinge ausgeben, bestimmte Personen identifizieren, die dann von tansanischen Sicherheitskräften festgenommen werden, extrem gefährdet zu sein. „Die Regierung von Burundi muss das harte Vorgehen gegen ihre Bürger beenden, einschließlich derjenigen, die in Tansania internationalen Schutz suchen“, so die Experten.

Flüchtlinge haben bestätigt, dass sie von der tansanischen Polizei abgeführt wurden, dem gewaltsamen Verschwindenlassen und Folter ausgesetzt waren, bevor sie abgewiesen oder gezwungen wurden, sich für eine „freiwillige Rückkehr“ zu melden. Einige wurden über ihre angebliche Zugehörigkeit zu bewaffneten Gruppen und den Besitz von Waffen, ihre Aktivitäten in den Lagern befragt und in einigen Fällen wurde Geld für ihre Freilassung verlangt.

„Wir sind äußerst beunruhigt über Berichte, dass einige burundische Flüchtlinge getötet wurden, nachdem sie von tansanischen Sicherheitskräften entführt worden waren“, fügten die Experten hinzu.

Die wachsende Sorge um die Sicherheit der burundischen Flüchtlinge und Asylbewerber in Tansania hat Berichten zufolge viele dazu veranlasst, nach Burundi zurückzukehren, und zwar eher aus Angst als aus dem echten Wunsch, in ihr Heimatland zurückzukehren.

„Es ist äußerst entmutigend, dass seit der Ankündigung der Regierung im August 2020, dass eine Untersuchung des gewaltsamen Verschwindenlassens im Gange sei, noch keine Ergebnisse veröffentlicht wurden“, sagten die Experten. „Die tansanische Regierung ist sich der Situation bewusst und muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diese Verstöße sofort zu stoppen und anzugehen.“

Die UN-Arbeitsgruppen und unabhängigen Experten sind Teil der so genannten „Sonderverfahren“ des Menschenrechtsrats. Die Sonderverfahren, das größte Gremium unabhängiger Experten im UN-Menschenrechtssystem, ist der Überbegriff für die unabhängigen Untersuchungs- und Überwachungsmechanismen des Rates, die sich mit bestimmten Ländersituationen oder thematischen Fragen auf der ganzen Welt befassen. Experten für Sonderverfahren arbeiten auf freiwilliger Basis; sie sind keine UN-Mitarbeiter und erhalten kein Gehalt für ihre Arbeit. Sie sind unabhängig von Regierungen und Organisationen und arbeiten in einer eigenständigen Funktion. (OHCHR).