TTIP ist Gefahr für Afrika – Gabriel führt SPD weg von Willi Brandts Nord-Süd-Politik

TTIP_LogoBerlin – Das gegenwärtig zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelte Freihandelsabkommen TTIP sei „eine Gefahr für Afrika, weil es die dortigen Flüchtlingsursachen verschärft“, befindet Carsten Mohr, einer der Sprecher der neu formierten Unternehmerinitiative „Neue Wege mit Afrika!“.
Diese hatte nach den Flüchtlingsgipfeln auf Malta und in der Türkei eine umfassende Änderung der deutschen Afrika-Politik gefordert. In „Empfehlung an die Bundesregierung“ warben die Unternehmer dafür, den Fokus in der Entwicklungszusammenarbeit auf die Stärkung des Privatsektors, insbesondere die Einbeziehung kleiner und mittelgroßer Firmen, sowie Kooperationen auf Augenhöhe zu richten. Es gelte, eine Verbesserung der Beschäftigungs- und Einkommenssituation vor Ort zu schaffen. Denn „Flucht beginnt bereits, wenn Perspektivlosigkeit Menschen vom Land in die Stadt zwingt“, erklärten die Mittelständler im Vorfeld des SPD-Bundesparteitages im Dezember.

„Der Bundeswirtschaftsminister führt seine Partei weg von Willi Brandts Nord-Süd-Politik“, resümiert Mohr. Anstelle einer stärkeren Integration der Länder Afrikas in die Weltwirtschaft, wie sie die Brandt-Kommission bereits  1980 gefordert habe, erschwere TTIP den Import afrikanischer Produkte und verschärfe die Abschottung der nordamerikanisch-europäischen Märkte bei gleichzeitiger Flutung des südlichen Kontinents mit Exportwaren aus dem Norden. „Dies zerstört zentrale Wachstumschancen in Afrika, sich selbst zu helfen“, urteilt das Vorstandsmitglied der Nichtregierungsorganisation Business Crime Control. Statt unausgewogenem Freihandel sei fairem Handel der Vorzug zu geben.

„Neue Wege mit Afrika!“ verweist darauf, dass selbst die EU-Kommission mit der offiziell angenommenen Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 0,034% keinen bemerkenswerten Wachstumseffekt durch TTIP erwartet. Auch sei bei der neuen Freihandelszone nach den schlechten Erfahrungen mit der NAFTA nicht mit einer Anhebung des Wohlstandsniveaus zu rechnen. Ohne Erfolgsstory verlege sich Sigmar Gabriel auf eine neue Argumentation: Europa muss mit den USA Weltstandards im globalen Handel setzen, bevor es die Chinesen täten.

Ein „Ende des Mainstreams der SPD-Granden seit 1998 mit ihrer Fixierung auf die Großindustrie“ sei bis zur Bundestagswahl wenig wahrscheinlich, befindet Carsten Mohr, selbst Sozialdemokrat seit 1983. Doch bis zur „dritten dramatischen Wahlniederlage 2017“ zu warten, sei weder für die außenwirtschaftspolitische Fokussierung Deutschlands auf Afrika noch für die „entwicklungspolitische Rückbesinnung der Partei Willy Brandts zeitlich eine förderliche Alternative“.

Über „Neue Wege mit Afrika!“
„Neue Wege mit Afrika!“ ist eine im Dezember 2015 in Berlin gegründete Unternehmerinitiative aus der mittelständischen Wirtschaft, die der deutschen Politik eine strategische Fokussierung auf Afrika, eine Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf Ebene privater Unternehmen kleiner sowie mittlerer Größe und eine Kooperation auf Augenhöhe empfiehlt.  (NeWemA)