Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Uganda am 14.Januar fanden im Umfeld der Einschüchterung und Angst statt. Schon im Vorfeld hatte es Unruhen und Verhaftungen gegeben. Dutzende Oppositionelle sind seit November erschossen worden. Über die Ergebnisse der Wahl wird gestritten: Der 76-jährige Präsident von Uganda proklamiert den Sieg für sich und steht damit im 37. Amtsjahr. Sein wichtigster Herausforderer, Robert Kyagulanyi, der unter dem Künstlernamen Bobi Wine bekannt ist, bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses. Auch die allermeisten unabhängigen Beobachter kommen zu dem Schluss, dass die Wahl von massiven Irregularitäten überschattet war.

Direkt nach der Wahl wurde Bobi Wine unter Hausarrest gestellt. Seine wichtigsten Berater wurden entweder verhaftet oder sind «verschwunden». Während der Wahl legte das Regime das Internet lahm, womit die Opposition kaum noch mit ihrer Wählerschaft kommunizieren konnte.

Die Oppositionspartei NUP und ihr Präsident Bobi Wine haben das offizielle Wahlresultat gerichtlich angefochten, ihre Klage jedoch zurückgezogen, da sie an der Unabhängigkeit der Justiz zweifeln. Inzwischen fordert Bobi Wine seine Anhänger auf, friedlich und gewaltfrei zu demonstrieren mit dem Ziel, die «Diktatur» auf demokratischem Weg zu überwinden.

Zwei Monate nach den Wahlen ist die Menschenrechtssituation indem autokratisch regierten ostafrikanischen Land aktuell äußerst prekär. Täglich werden Anhänger der Oppositionspartei verhaftet oder an unbekannte Orte entführt.

Weltweit protestieren ugandische Staatsbürger im Exil und Freunde Ugandas gegen Menschenrechtsverletzungen, für die Freilassung politischer Gefangener und rufen die internationale Gemeinschaft und die Regierungen demokratischer Staaten zur Hilfe auf. Die Demonstration wird organisiert von in Deutschland ansässigen Anhängern der ugandischen Oppositionspartei National Unity Platform (NUP).

Forderungen / Bitten an die Bundesregierung und die Europäische Union:

• Anwendung von „Magnisky Act-Sanktionen“ gegen Präsidenten Museveni und die ugandische Regierung wegen Missachtung der Menschenrechte.
• Aussetzung aller militärischen und polizeilichen Hilfen für die ugandische Regierung und Sanktionen (wie Einreiseverbote) für Regierungsmitglieder.

Demonstration in Berlin am Brandenburger Tor (Platz des 18. März)

Organisiert von „Ugandans in Germany“ (germany@nup-uganda.com)

Samstag, 27. März, 14 bis 19 Uhr 

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Demo im Livestream: https://www.facebook.com/worldiswatching