Unterstützung für die Seepolizei: EU heizt Bürgerkrieg in Libyen an

Unterstützung für die Seepolizei: EU heizt Bürgerkrieg in Libyen an

„Die Seepolizei in Libyen wird auch weiterhin von der Europäischen Union unterstützt. Das bestätigt das Bundesinnenministerium in der Antwort auf meine parlamentarische Anfrage. Gemeint ist jene Organisation, deren Zuwara-Miliz für die Schüsse auf das deutsche Rettungsschiff ,Alan Kurdi‘ verantwortlich sein soll. Mit einer solch brutalen Truppe darf es keine Zusammenarbeit geben“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Trotz des Bürgerkriegs will die Europäische Union weiter mit der libyschen Polizei und Grenzpolizei zusammenarbeiten. Die Mission EUBAM Libyen soll trotz aufgeflammtem Bürgerkrieg sogar aufgestockt werden. In diesem Rahmen hatte die Grenzagentur Frontex Anfang des Jahres bereits einen Workshop für die libysche Seepolizei (auch als Küstenschutzverwaltung oder Küstenpolizei bezeichnet) durchgeführt. Dieses Trainingsprojekt des italienischen Innenministeriums wird jetzt verlängert. Wegen der Schüsse auf die „Alan Kurdi“ im Oktober ermitteln die Hamburger Staatsanwaltschaft und die Bundespolizei gegen die Seepolizei.

„Ich glaube nicht, dass die Bundespolizei in Libyen objektiv ermitteln kann, denn sie ist im Rahmen von EUBAM Libyen selbst an der Unterstützung der Küstenschutzverwaltung beteiligt. Tatsächlich verlaufen die angeblichen Ermittlungen schleppend. Die Bundesregierung weiß nicht, welche libyschen Stellen überhaupt damit befasst sind. Es wurden auch keine Erkundigungen bei der italienischen Regierung eingeholt, ob die Boote der bewaffneten Gruppe zu den Beständen gehören, die aus Italien geschenkt wurden.

Die ,Alan Kurdi‘ fährt mit deutscher Besatzung unter deutscher Flagge. Die Bundesregierung muss deshalb mit Hochdruck für Aufklärung sorgen, wer auf das Schiff geschossen hat. Bis dahin muss jede Kooperation mit der libyschen Seepolizei beendet werden. Das muss auch für Frontex gelten, die in Libyen das ,maritime Grenzmanagement‘ der Marine und der Küstenschutzverwaltung neu ordnen will.

Die beiden Organisationen bestehen aber aus konkurrierenden Milizen. Frontex unterstützt die (zivile) Seepolizei, während die Militärmission EUNAVFOR MED die (militärische) Küstenwache ausbildet. Damit heizt die EU den Bürgerkrieg selbst mit an.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Fortführung der EU-Mission EUBAM Libyen während des Bürgerkriegs“:

https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1422-fortfuehrung-der-eu-mission-eubam-libyen-waehrend-des-buergerkriegs

Foto: cocoparisienne auf Pixabay