Westafrika: Die EU ist bereit, gezielte Maßnahmen gegen politische und militärische Führer zu erwägen, die den Übergangsprozess behindern.

Westafrika: Die EU ist bereit, gezielte Maßnahmen gegen politische und militärische Führer zu erwägen, die den Übergangsprozess behindern.In einer Pressemitteilung vom 02.10.2021 erklärt die Europäische Union, sie begrüße die führende Rolle der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) auf der Konferenz der Staats- und Regierungschefs über die politische Lage in der Republik Guinea und der Republik Mali, die am 16. September in Accra stattfand. In diesem Zusammenhang begrüßt die Europäische Union ebenso die Entscheidung der ECOWAS, den Prozess der Überarbeitung des Zusatzprotokolls über Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung von 2001 einzuleiten, um Demokratie, Frieden und Stabilität in der Region zu stärken.

Die EU bringt ihre tiefe Besorgnis über die derzeitige politische Lage in Guinea und Mali zum Ausdruck, bekräftigt ihre entschiedene Verurteilung der Staatsstreiche und fordert alle Akteure in beiden Ländern nachdrücklich auf, im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit, im Interesse des Friedens und zum Wohle der Bevölkerung zu handeln.

In diesem Sinne bekräftigt die EU die Notwendigkeit, dass die betroffenen politischen Akteure integrative und friedliche Übergänge gewährleisten, insbesondere durch die von der Bevölkerung erwarteten Reformen. Die Einhaltung klarer Fahrpläne, die so bald wie möglich zu freien, transparenten und fairen Wahlen führen, ist daher unerlässlich. Die EU ist bereit, gezielte Maßnahmen gegen politische und militärische Führer zu erwägen, die den Übergangsprozess behindern.

Die Europäische Union schließt sich der ECOWAS an und verurteilt nachdrücklich jeden Versuch der malischen Übergangsbehörden, das paramilitärische Unternehmen Wagner in Mali einzusetzen, was Folgen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der malischen Übergangsregierung hätte.

Die EU ist weiterhin bereit, den Übergangsprozess in Guinea und Mali in enger Zusammenarbeit mit der ECOWAS, der Afrikanischen Union, den Vereinten Nationen und ihren anderen Partnern zu begleiten. (Rat der EU, frz. Original HIER)