Westsahara: Waffenstillstand scheitert nach 29 Jahren – Nordafrika droht weitere Destabilisierung

Sahrauis in der Westsahara © UN-Photos/flickr

Nach dem Scheitern eines seit 29 Jahren in der Westsahara bestehenden Waffenstillstandes hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor den Folgen eines Krieges in der ehemaligen spanischen Kolonie gewarnt. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet eine humanitäre Katastrophe in Nordafrika, da mehr als 100.000 Geflüchtete aus der Westsahara weitgehend schutzlos im Süden Algeriens leben. Dringend müsse die Europäische Union (EU) ihre Friedensanstrengungen verstärken und sich der Weltsicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit der Eskalation des Konflikts beschäftigen.

„Ein neuer Krieg hätte katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung in der Region, die ohnehin unter der wachsenden Destabilisierung in der Sahara leidet. Wenn nach Mali, Burkina Faso und Niger nun auch noch die Westsahara brennt, wird dies Flucht und Elend in Nordafrika schüren“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Samstag in Göttingen.

Die für die Unabhängigkeit der völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara eintretende Frente Polisario hatte den Waffenstillstand gestern als gescheitert bezeichnet, nachdem marokkanische Truppen in eine von UN-Soldaten gesicherte Pufferzone eindrangen und das Waffenstillstandsabkommen verletzten.

Die EU trage besondere Verantwortung, einen neuen Krieg in der Westsahara zu verhindern, erklärte Delius. Denn Spanien könne als Kolonialmacht nicht tatenlos zusehen, wie Menschenrechte in der Westsahara missachtet würden und Marokko ständig neue Fakten schaffe, um seine Besetzung der Westsahara zu sichern. Auch habe Frankreich Marokkos Militär seit der Unterzeichnung des Waffenstillstandes 1991 systematisch hochgerüstet. Deutschland habe Ähnliches beim Polisario-Partner Algerien getan, so dass bei einer weiteren Eskalation der Spannungen in Deutschland entwickelte Rüstungsgüter gegen französische Waffensysteme zum Einsatz kommen könnten.

Dringend müssten die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts verstärkt werden, forderte die Menschenrechtsorganisation. So müsse die EU darauf drängen, daß endlich ein neuer UN-Sondergesandter für die Westsahara ernannt werde. Seit Alt-Bundespräsident Horst Köhler im Mai 2019 aus gesundheitlichen Gründen seine Vermittlerrolle niederlegte, ist das Amt vakant geblieben. (Gesellschaft für bedrohte Völker)