Es ist ein Freispruch mit bitterem Beigeschmack. Denn er beendet ein Verfahren, das es gar nicht hätte geben dürfen. Am Dienstagvormittag hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten den Strafbefehl gegen Abubacarr Fofana aus Gambia aufgehoben. Der 24-Jährige war zuvor im Schnellverfahren wegen unerlaubten Aufenthalts verurteilt worden. Und das, obwohl seine Papiere durch eine Übergangsfrist der Berliner Ausländerbehörde noch gültig waren. Lesetipp/ND: Justizrassismus – Mann aus Gambia unschuldig verurteilt – Strafbefehl wegen unerlaubten Aufenthalts unhaltbar weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gerichtsurteil
PRO ASYL: Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht für Geflüchteten aus Eritrea
PRO ASYL begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das heute entschieden hat, dass die Abgabe einer Reueerklärung für Geflüchtete unzumutbar ist. Rechtsexperte Peter von Auer spricht von einem wegweisenden Urteil. PRO ASYL: Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht für Geflüchteten aus Eritrea weiterlesen
Afrika-Lesetipp/DW/Simbabwe: Urteil erwartet im Prozess gegen Tsitsi Dangarembga
Seit zwei Jahren läuft gegen die Autorin in Simbabwe ein zermürbender Prozess. Am 26. August entscheidet sich, ob sie für mehrere Jahre ins Gefängnis muss. Fast 30 Mal musste Tsitsi Dangarembga in Simbabwes Hauptstadt Harare nun schon vor Gericht erscheinen: „Es ist zur Routine geworden, nicht völlig frei zu sein“, sagt die Schriftstellerin und Aktivistin im Interview mit der DW und zeigt sich betrübt darüber, dass diese Zeit ihr fehle, um sich voll und ganz dem Schreiben widmen zu können. Afrika-Lesetipp/DW/Simbabwe: Urteil erwartet im Prozess gegen Tsitsi Dangarembga weiterlesen
Liberia: Wegweisendes Schweizer Urteil gegen Kriegsverbrecher
(Genf) – Die Verurteilung eines ehemaligen liberianischen Rebellenführers durch ein Schweizer Gericht aufgrund von Kriegsverbrechen während des ersten liberianischen Bürgerkriegs ist ein wichtiger Schritt für die liberianischen Opfer und für die Bemühungen der Schweiz, die Verantwortlichen für schwere Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, so Human Rights Watch. Liberia: Wegweisendes Schweizer Urteil gegen Kriegsverbrecher weiterlesen
Uganda: IStGH-Urteil über Rebellenführer (4.2.): Sexualisierte Gewalt in beispiellosem Umfang
– IStGH entscheidet über LRA-Befehlshaber Dominic Ongwen – Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in 70 Fällen – Sexualisierte Gewalt in beispiellosem Umfang: am kommenden Donnerstag, den 4. Februar, will der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im Verfahren gegen Dominic Ongwen sein Urteil sprechen. Dem ranghohen Befehlshaber der ugandischen Rebellenmiliz Lord’s Resistance Army (LRA) werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in 70 Fällen vorgeworfen, die er ab dem Jahr 2002 im Norden Ugandas begangen haben soll. Uganda: IStGH-Urteil über Rebellenführer (4.2.): Sexualisierte Gewalt in beispiellosem Umfang weiterlesen