Archiv der Kategorie: Migration & Flucht

LINKE: „Rückholflüge“ auch für Schutzsuchende aus dem Niger!

LINKE: „Rückholflüge“ auch für Schutzsuchende aus dem Niger!„Die Bundesregierung erfüllt ihr Versprechen der Umsiedlung von 300 Geflüchteten aus Libyen nicht. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr zugesagte Umsiedlung von weiteren 300 Schutzsuchenden hat noch nicht einmal begonnen und wurde in der Corona-Krise komplett eingestellt. Es ist eine Schande, dass dies erst durch eine Kleine Anfrage an das Innenministerium herauskommt“, kritisiert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. LINKE: „Rückholflüge“ auch für Schutzsuchende aus dem Niger! weiterlesen

Jahresgutachten 2020/Afrika: Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) schlägt temporäres Arbeitsvisum gegen ‚Kaution‘ als neuen regulären Weg nach Europa vor

Jahresgutachten 2020/Afrika: Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) schlägt temporäres Arbeitsvisum gegen ‚Kaution‘ als neuen regulären Weg nach Europa vorDer SVR nimmt in seinem Jahresgutachten 2020 erstmals Afrika in den Blick. Die „Afrika-Gipfel“ der EU, die Investorenkonferenz „Compact with Africa“ der G20 oder die „Agenda 2063“ der Afrikanischen Union zeigen, dass die weltpolitische Bedeutung dieses Kontinents zunimmt. Auch in der Migrationspolitik müssen Deutschland und Europa enger mit afrikanischen Staaten zusammenarbeiten. In seinem elften Jahresgutachten analysiert der SVR die Wanderungsbewegungen innerhalb Afrikas sowie aus Afrika nach Europa und Deutschland. Er beschreibt die Bedingungen und Folgen der Migration innerhalb und aus Afrika in andere Weltregionen sowie den Umgang der deutschen und europäischen Politik damit – und leitet daraus politische Empfehlungen ab, die über die aktuelle Corona-Krise hinaus gültig sind. Jahresgutachten 2020/Afrika: Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) schlägt temporäres Arbeitsvisum gegen ‚Kaution‘ als neuen regulären Weg nach Europa vor weiterlesen

„Nicht nachvollziehbar“: Grüne kritisieren Maximalaufwand für Abschiebung einer Frau aus Togo (Westafrika) in Coronazeiten

"Nicht nachvollziehbar": Grüne kritisieren Maximalaufwand für Abschiebung einer Frau aus Togo (Westafrika) in CoronazeitenGülseren Demirel und Margarete Bause kritisieren Herrmann und Seehofer: „Alle kämpfen gegen Corona, die CSU-Innenminister gegen eine Geflüchtete“. „Nicht nachvollziehbar“: Grüne kritisieren Maximalaufwand für Abschiebung einer Frau aus Togo (Westafrika) in Coronazeiten weiterlesen

Afrika/Libyen – Bundestagsgutachten: Aussetzen von Geretteten in Libyen auch für Handelsschiffe strafbar

Afrika/Libyen - Bundestagsgutachten: Aussetzen von Geretteten in Libyen auch für Handelsschiffe strafbar„Kapitäninnen und Kapitäne von Schiffen unter deutscher Flagge machen sich strafbar, wenn sie gerettete Geflüchtete nach Libyen bringen. Nicht nur Staaten, sondern auch Private müssen sich also an das Verbot von Zurückweisungen (Refoulementverbot) halten. Der Verband Deutscher Reeder muss dies eilig unter seinen Mitgliedern bekannt machen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Afrika/Libyen – Bundestagsgutachten: Aussetzen von Geretteten in Libyen auch für Handelsschiffe strafbar weiterlesen

„Migrationsabwehr“ dominiert EU-Entwicklungspolitik – Oxfam-Bericht kritisiert negative Folgen für Menschenrechtsschutz und Armutsbekämpfung

„Migrationsabwehr“ dominiert EU-Entwicklungspolitik - Oxfam-Bericht kritisiert negative Folgen für Menschenrechtsschutz und ArmutsbekämpfungBerlin, 30. Januar 2020. Gelder für europäische Entwicklungspolitik werden zunehmend dazu verwendet, Grenzen zu schließen, Migration zu erschweren und Abschiebungen nach Afrika zu erleichtern. Dies belegt ein neuer Bericht der internationalen Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Dieser Ansatz schadet nicht nur dem politischen Ansehen der EU, sondern führt in manchen Fällen zu einer Verschärfung von Armut und Not, statt diese zu lindern. „Migrationsabwehr“ dominiert EU-Entwicklungspolitik – Oxfam-Bericht kritisiert negative Folgen für Menschenrechtsschutz und Armutsbekämpfung weiterlesen

Libyen: Ärzte ohne Grenzen fordert Stopp der illegalen Rückführungen ins Konfliktgebiet – neue Fluchtbewegung über das Mittelmeer

Libyen: Ärzte ohne Grenzen fordert Stopp der illegalen Rückführungen ins Konfliktgebiet – neue Fluchtbewegung über das MittelmeerBerlin, 16. Januar 2020. Vor der Libyen-Konferenz in Berlin am Sonntag fordert die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen von Bundesregierung und EU, die Politik des illegalen Zurückbringens von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer in das Konfliktgebiet sofort zu beenden. Allein in den ersten beiden Wochen 2020 hat die EU-unterstützte libysche Küstenwache nach Angaben der „International Organisation for Migration“ (IOM) fast 900 Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückgezwungen, weitere 60 wurden von einem Handelsschiff zurückgebracht. Gleichzeitig kam es in Tripolis zu Kämpfen. Ärzte ohne Grenzen leistet seit 2016 medizinische Nothilfe in Internierungslagern in Libyen. Libyen: Ärzte ohne Grenzen fordert Stopp der illegalen Rückführungen ins Konfliktgebiet – neue Fluchtbewegung über das Mittelmeer weiterlesen

Unterstützung für die Seepolizei: EU heizt Bürgerkrieg in Libyen an

Unterstützung für die Seepolizei: EU heizt Bürgerkrieg in Libyen an

„Die Seepolizei in Libyen wird auch weiterhin von der Europäischen Union unterstützt. Das bestätigt das Bundesinnenministerium in der Antwort auf meine parlamentarische Anfrage. Gemeint ist jene Organisation, deren Zuwara-Miliz für die Schüsse auf das deutsche Rettungsschiff ,Alan Kurdi‘ verantwortlich sein soll. Mit einer solch brutalen Truppe darf es keine Zusammenarbeit geben“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

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Bundesregierung finanziert Biometrie-Datenbank für libysche Küstenwache

Bundesregierung finanziert Biometrie-Datenbank für libysche Küstenwache

„Das vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen geführte Sammel- und Transitzentrum in Tripolis ist weiterhin überbelegt. Es handelt sich dabei um den einzig halbwegs sicheren Ort für Schutzsuchende in Libyen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die Kapazitäten der Einrichtung zu erhöhen und die von Milizen geführten Lager zu schließen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

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