Archiv der Kategorie: Migration & Flucht

Den Haag: libyscher Verantwortlicher für Foltergefängnis vor Gericht – SOS Humanity kritisiert widersprüchliche Bundespolitik

Den Haag/Berlin, 19.05.2026. Dem ranghohen libyschen Beamten Khaled Mohamed Ali El-Hishri werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen: Die heutige Anhörung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen den führenden Beamten des berüchtigten libyschen Gefängnisses Mitiga in Tripolis ist die erste nach 15 Jahren Ermittlungen des IStGH zu Libyen. In dem Lager werden von der sogenannten libyschen Küstenwache auf See abgefangene Flüchtlinge und Migranten willkürlich inhaftiert, gefoltert und ausgebeutet.

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Medico: Westsahara-Konflikt – Godot in der Wüste

Symbolbild

Seit über 40 Jahren harren die Saharauis in Flüchtlingslagern aus und warten auf eine politische Lösung. Es ist verwunderlich, dass die Saharauis in den Lagern einen nicht wutentbrannt anschreien mit den Tatsachen über ihr ungerechtes Leiden und die sie verschlingende Monotonie. Wer seit über 40 Jahren zum Warten verdammt ist, hat alles Recht dazu.

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Ein Toter und ein erneuter Angriff auf ein Rettungsschiff

Credits: Marie Tihon / SOS MEDITERRANEE

Bei einem Rettungseinsatz im zentralen Mittelmeer hat die Besatzung der Ocean Viking heute einen verstorbenen Mann an Bord genommen. Überlebende berichten, er sei bereits in Libyen schwer misshandelt worden. Es ist der jüngste Fall in einer Reihe von Eskalationen, auf die Europa keine Antwort findet.

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Prozess gegen mutmaßlichen libyschen Folterchef in Den Haag: PRO ASYL fordert Ende des blutigen Deals mit Libyens sogenannter Küstenwache

Anlässlich der bevorstehenden Anhörung zur Anklagebestätigung gegen den Libyer Khaled Mohamed Ali El Hishri vor dem Internationalen Strafgerichtshof fordert PRO ASYL: Deutschland und Europa müssen angesichts ihrer Mitverantwortung für systematische Verbrechen gegen Geflüchtete in Libyen jede Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache stoppen!

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Libysche Milizen beschießen Rettungsschiff der Justice Fleet, drohen Besatzung und Überlebende nach Libyen zu entführen

Gerettete Personen werden an Bord gebracht. ©Leo Spartacus / Sea-Watch

Am Montag feuerte ein Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache mit scharfer Munition auf das Rettungsschiff Sea-Watch 5 und drohte, das Schiff zu beschlagnahmen und die 30 Besatzungsmitglieder sowie die 90 geretteten Menschen an Bord zu entführen und nach Libyen zu bringen. Dieser Angriff folgt laut der Allianz „Justice Fleet“ einem bedrohlichen Muster eskalierender Gewalt gegen humanitäre Helfer und Schutzsuchende auf See durch die von der EU unterstützten libyschen Akteure.

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BMI erhöht erstmals Sicherheitsstufe in libyscher Such- und Rettungszone wegen gewalttätiger Angriffe der libyschen Küstenwache

Foto: Lukas Kaldenhoff / SOS Humanity

Berlin, 06.05.2026. Zum ersten Mal seit Beginn der zivilen Seenotrettung im zentralen Mittelmeer 2015 hat die deutsche Bundesregierung die erhöhte Sicherheitsstufe 2 für unter deutscher Flagge fahrende Schiffe von libyschen Nationalgewässern auch auf die libysche Such- und Rettungszone vor der Küste Libyens ausgeweitet – dem Einsatzgebiet von Seenotrettungsorganisationen wie SOS Humanity und Sea-Watch.

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Außergewöhnliche Grenzöffnung: Algerien weist 56 marokkanische Staatsangehörige aus

Rund 56 marokkanische Staatsangehörige ohne gültigen Aufenthaltsstatus wurden von den algerischen Behörden ausgewiesen. Diese Aktion, die von der Marokkanischen Vereinigung zur Unterstützung von Migranten in prekären Situationen begleitet wurde, zeigt eine punktuelle Zusammenarbeit an den Grenzen – trotz angespannter diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern des Maghreb.

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Videotipp/WDR: Der Fachkräftemangel und die Bezirksregierungen – Marokkanerin Opfer der Bürokratie

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Manchmal wirkt es, wie der ganz normale Wahnsinn. Der Reihe nach. Deutschland wirbt mit einem Programm für Facharbeiter aus dem Ausland. Diesem Ruf folgt eine Podologin aus Marokko. Doch dann wurde sie Opfer der Bürokratie, oder genauer gesagt unterschiedlicher Auffassungen zweier unterschiedlicher Bezirksregierungen.

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Erfahrungsbericht: DR Kongo – Begegnung mit aus den USA ausgewiesenen südamerikanischen Migranten

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Wie bereits berichtet, ist am Freitag, dem 17. April, eine erste Gruppe von Migranten, die infolge eines zwischen den beiden Ländern unterzeichneten Abkommens aus den Vereinigten Staaten in die Demokratische Republik Kongo ausgewiesen wurden, in Kinshasa angekommen. Die insgesamt 15 Personen sind seither in einem Hotelkomplex nahe der kongolesischen Hauptstadt untergebracht, wo sie von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betreut werden. Bei ihrer Ankunft erhielten sie ein einwöchiges Visum, nun müssen sie sich entscheiden: in ihr Herkunftsland zurückkehren oder in der DR Kongo bleiben.

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DR Kongo: Erste Gruppe von aus den USA abgeschobenen Migranten eingetroffen

Symbolbild

Eine erste Gruppe von Migranten aus den Vereinigten Staaten ist in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) angekommen. Ihre Ankunft war erwartet worden, nachdem die kongolesischen Behörden am 5. April ein Abkommen mit der US-Regierung angekündigt hatten. Diese erste Gruppe landete in der Nacht in Kinshasa, berichtet RFI.

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„Humanitärer Skandal“: ASB sichert SOS Humanity Solidarität zu

Foto: SOS Humanity

Bei seinem Besuch bei SOS Humanity im sizilianischen Syrakus kritisiert der ASB-Vorsitzende Knut Fleckenstein die Bundesregierung für die Budgetkürzung in der Humanitären Hilfe: „Diese kurzsichtige Politik wird verheerende Folgen haben.“ Der zivilen Seenotrettungsorganisation sagt er weiterhin die volle Solidarität des Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland zu.

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Italienische Behörden verschärfen Behinderung der Justice Fleet: Rettungsschiff Aurora festgesetzt

Nach der Rettung von 44 Menschen, die auf der verlassenen Ölplattform Didon im Mittelmeer gestrandet waren, wird das Rettungsschiff „Aurora“ von Sea-Watch von den italienischen Behörden in Lampedusa für 45 Tage festgesetzt und mit einer Geldstrafe von 7.500 € belegt. Die Festsetzung stützt sich auf das sogenannte Piantedosi-Gesetz und die Weigerung von Sea-Watch, mit den libyschen Seebehörden zu kommunizieren. Ein aktueller UN-Bericht hat bestätigt, dass diese Teil eines Systems von Verschleppungen, sexualisierter Gewalt und Folter gegen Schutzsuchende, darunter auch Kinder, sind, das von europäischen Akteuren wie Frontex ermöglicht wird. Darüber hinaus hat die Organisation Sea-Watch nun Strafanzeige gegen die sogenannte libysche Küstenwache gestellt, als Reaktion deren Schüsse auf das Rettungsschiff Sea-Watch 5 im vergangenen Jahr.

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DR Kongo: Was über das Migrationsabkommen mit den USA bekannt ist

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRK) kündigte am 5. April 2026 an, vorübergehend Migranten aufzunehmen, die aus den USA abgeschoben wurden. Erste Details zum Ablauf, zur Dauer und zu den Hintergründen wurden nun von Regierungsquellen gegenüber RFI präzisiert.

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Höchste Todeszahl auf Mittelmeer seit 10 Jahren – 128 Abgeordnete fordern Stopp der Unterstützung libyscher Behörden

Foto: Lukas Kaldenhoff/ SOS Humanity

Berlin, 08.04.2026. Innerhalb von vier Monaten sind fünf zivile Rettungsschiffe als Teil der Seenotrettungsallianz Justice Fleet in Italien für insgesamt mehr als 105 Tage festgesetzt worden. Aus den Festsetzungsanordnungen der italienischen Behörden geht hervor, dass die Maßnahmen unter anderem damit begründet wurden, dass die Crews während ihrer Einsätze nicht mit libyschen Behörden kommuniziert haben, obwohl ein aktueller UN-Bericht erneut bestätigt, dass diese Teil eines Systems aus Verschleppungen, sexualisierter Gewalt und Folter gegen Schutzsuchende, darunter auch Kinder, sind.

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Lesetipp/taz: Libysche Milizen und Geflüchtete – Kaum Konsequenzen nach Schüssen auf Seenotretter*innen

Die Bundesregierung misst Angriffen der sogenannten libyschen Küstenwache auf Rettungsschiffe kaum Bedeutung bei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion Marcel Emmerich hervor.

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