Archiv der Kategorie: Migration & Flucht

Afrika/Libyen – Bundestagsgutachten: Aussetzen von Geretteten in Libyen auch für Handelsschiffe strafbar

Afrika/Libyen - Bundestagsgutachten: Aussetzen von Geretteten in Libyen auch für Handelsschiffe strafbar„Kapitäninnen und Kapitäne von Schiffen unter deutscher Flagge machen sich strafbar, wenn sie gerettete Geflüchtete nach Libyen bringen. Nicht nur Staaten, sondern auch Private müssen sich also an das Verbot von Zurückweisungen (Refoulementverbot) halten. Der Verband Deutscher Reeder muss dies eilig unter seinen Mitgliedern bekannt machen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Afrika/Libyen – Bundestagsgutachten: Aussetzen von Geretteten in Libyen auch für Handelsschiffe strafbar weiterlesen

„Migrationsabwehr“ dominiert EU-Entwicklungspolitik – Oxfam-Bericht kritisiert negative Folgen für Menschenrechtsschutz und Armutsbekämpfung

„Migrationsabwehr“ dominiert EU-Entwicklungspolitik - Oxfam-Bericht kritisiert negative Folgen für Menschenrechtsschutz und ArmutsbekämpfungBerlin, 30. Januar 2020. Gelder für europäische Entwicklungspolitik werden zunehmend dazu verwendet, Grenzen zu schließen, Migration zu erschweren und Abschiebungen nach Afrika zu erleichtern. Dies belegt ein neuer Bericht der internationalen Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Dieser Ansatz schadet nicht nur dem politischen Ansehen der EU, sondern führt in manchen Fällen zu einer Verschärfung von Armut und Not, statt diese zu lindern. „Migrationsabwehr“ dominiert EU-Entwicklungspolitik – Oxfam-Bericht kritisiert negative Folgen für Menschenrechtsschutz und Armutsbekämpfung weiterlesen

Libyen: Ärzte ohne Grenzen fordert Stopp der illegalen Rückführungen ins Konfliktgebiet – neue Fluchtbewegung über das Mittelmeer

Libyen: Ärzte ohne Grenzen fordert Stopp der illegalen Rückführungen ins Konfliktgebiet – neue Fluchtbewegung über das MittelmeerBerlin, 16. Januar 2020. Vor der Libyen-Konferenz in Berlin am Sonntag fordert die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen von Bundesregierung und EU, die Politik des illegalen Zurückbringens von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer in das Konfliktgebiet sofort zu beenden. Allein in den ersten beiden Wochen 2020 hat die EU-unterstützte libysche Küstenwache nach Angaben der „International Organisation for Migration“ (IOM) fast 900 Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückgezwungen, weitere 60 wurden von einem Handelsschiff zurückgebracht. Gleichzeitig kam es in Tripolis zu Kämpfen. Ärzte ohne Grenzen leistet seit 2016 medizinische Nothilfe in Internierungslagern in Libyen. Libyen: Ärzte ohne Grenzen fordert Stopp der illegalen Rückführungen ins Konfliktgebiet – neue Fluchtbewegung über das Mittelmeer weiterlesen

Unterstützung für die Seepolizei: EU heizt Bürgerkrieg in Libyen an

Unterstützung für die Seepolizei: EU heizt Bürgerkrieg in Libyen an

„Die Seepolizei in Libyen wird auch weiterhin von der Europäischen Union unterstützt. Das bestätigt das Bundesinnenministerium in der Antwort auf meine parlamentarische Anfrage. Gemeint ist jene Organisation, deren Zuwara-Miliz für die Schüsse auf das deutsche Rettungsschiff ,Alan Kurdi‘ verantwortlich sein soll. Mit einer solch brutalen Truppe darf es keine Zusammenarbeit geben“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

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Bundesregierung finanziert Biometrie-Datenbank für libysche Küstenwache

Bundesregierung finanziert Biometrie-Datenbank für libysche Küstenwache

„Das vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen geführte Sammel- und Transitzentrum in Tripolis ist weiterhin überbelegt. Es handelt sich dabei um den einzig halbwegs sicheren Ort für Schutzsuchende in Libyen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die Kapazitäten der Einrichtung zu erhöhen und die von Milizen geführten Lager zu schließen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

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Niger: Interview zu gefährlichen Fluchtrouten/Lage in Agadez

Niger: Interview zu gefährlichen Fluchtrouten/Lage in Agadez

 „Stell dir vor, du wirst in der Wüste abgeladen, irgendwo im Nirgendwo, ohne Wasser, ohne Essen“ … Der Niger liegt bereits seit Jahrhunderten auf einer der wichtigsten afrikanischen Migrationsrouten, insbesondere die Region Agadez im Norden des Landes. In den vergangenen Jahren kamen zu den Menschen, die Richtung Norden unterwegs sind, Tausende, die sich in die umgekehrte Richtung bewegen – entweder, weil sie aus Algerien ausgewiesen wurden oder aus Libyen zurückgekehrt sind. Die zunehmende Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht durch europäische und außereuropäische Regierungen hat die Migration – egal, ob es Geflüchtete, Migranten, Asylsuchende, Händler oder Saisonarbeitende sind – bei weitem nicht gestoppt. Vielmehr hat sie die Gefahren, die mit einer Flucht verbunden sind, erhöht. Menschen, die gezwungen sind, die üblichen Routen zu meiden, nehmen gefährlichere Wege durch die Ténéré-Wüste und das Aïr-Gebirge – und riskieren damit Ausbeutung und Gewalt.

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Berlin: 4. Festival gegen Rassismus in Kreuzberg 6. und 7.9.2019

Berlin: 4. Festival gegen Rassismus in Kreuzberg 6. und 7.9.2019

Stark durch Widerstand – We are not alone! Unter diesem Motto führt das Bündnis gegen Rassismus Berlin <http://buendnisgegenrassismus.org/> am Freitag, den 6. und Samstag, den 7. September 2019 das 4. Festival gegen Rassismus auf dem Blücherplatz in Kreuzberg durch. Auf dem Festivalprogramm stehen künstlerische und politische Bühnenauftritte, Diskussionsrunden, Workshops, Lesungen, Ausstellungen, Theater, Filmvorführungen, Aktionen ebenso wie Unterhaltung und Betreuung für Kinder.

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Ipsos-Studie zum Weltflüchtlingstag: Aufnahmebereitschaft in Deutschland vergleichsweise gering

Ipsos-Studie zum Weltflüchtlingstag: Aufnahmebereitschaft in Deutschland vergleichsweise gering

•         Sechs von zehn Deutschen befürworten Recht auf Asyl
•         Aufnahmebereitschaft in Deutschland vergleichsweise gering
•         Nur jeder Dritte traut Flüchtlingen Integration zu
•         Mehr als jeder Zweite zweifelt an den Fluchtgründen
•         Mehrheit glaubt, dass die Regierung Kosten verheimlicht
•         Männer favorisieren Grenzschließung, Frauen offene Grenzen