Mit einer interaktiven Installation vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 12. Dezember erinnern terre des hommes und PRO ASYL die Regierungsparteien an ihr uneingelöstes Versprechen im Koalitionsvertrag, den Familiennachzug für Geflüchtete zu erleichtern. PRO ASYL und terre des hommes errichten Mahnmal für getrennte geflüchtete Familien am Brandenburger Tor weiterlesen
Archiv der Kategorie: Migration & Flucht
Lesetipp/Junge Welt: Britisches Migrationsregime/Ruanda – Neuer Abschiebeplan
Britischer Innenminister unterzeichnet in Ruanda Migrationsdeal. Regierung will damit Gerichtsurteil umgehen. Lesetipp/Junge Welt: Britisches Migrationsregime/Ruanda – Neuer Abschiebeplan weiterlesen
Rettungsschiff von SOS Humanity aufgrund von Lügen durch Behörden festgesetzt
Am Samstagabend, 2. Dezember 2023, wurde das Rettungsschiff Humanity 1 nach der Ausschiffung von 200 aus Seenot geretteten Menschen im süditalienischen Crotone festgesetzt. Die Begründungen der italienischen Behörden für diese Blockade beruhen auf einer Reihe an Lügen, die SOS Humanity durch ihre Dokumentation der Ereignisse auf See widerlegen kann. Rettungsschiff von SOS Humanity aufgrund von Lügen durch Behörden festgesetzt weiterlesen
Freie Bahn für Migrantenschleuser: Niger bestraft Brüssel und hebt Gesetz gegen Schleuser auf
Nigers Übergangspräsident General Abdourahmane Tchiani (Foto) hat per Verordnung das Gesetz aus dem Jahr 2015 aufgehoben, das den Menschenschmuggel kriminalisierte und von der Europäischen Union stark unterstützt wurde, wie das Portal Mondafrique aus autorisierter Quelle erfuhr. Freie Bahn für Migrantenschleuser: Niger bestraft Brüssel und hebt Gesetz gegen Schleuser auf weiterlesen
Seenotrettung: BMI hält an Bestrafung von humanitärer Hilfe fest, Protest weitet sich aus
Berlin, 25.11.2023. Trotz massiver Proteste humanitärer Organisationen an der Änderung des Paragrafen 96 Aufenthaltsgesetz hält das Ressort von Nancy Faeser an der Strafbarkeit humanitärer Hilfe für Flüchtende im Gesetzestext fest. Seenotrettung: BMI hält an Bestrafung von humanitärer Hilfe fest, Protest weitet sich aus weiterlesen
Ocean Viking zahlt den Preis für mangelnde Koordinierung durch libysche Seebehörden: 20 Tage Festsetzung und Geldstrafe
Gestern, am 15. November, ordneten die italienischen Behörden eine Verwaltungsstrafe für das Seenotrettungsschiff Ocean Viking an: Eine 20-tägige Festsetzung und eine Geldstrafe von 3.300 €. Die Ocean Viking wird auf der Grundlage des Gesetzesdekrets Nr. 1 vom 2. Januar 2023, allgemein als „Piantedosi-Dekret“ bezeichnet, festgesetzt, obwohl die Mannschaft lediglich ihrer unbestreitbaren gesetzlichen Verpflichtung zur Rettung von Menschen in Seenot nachgekommen ist. Die mangelnde Koordination der Seenotrettungsbehörden wird ihr zum Verhängnis. Ocean Viking zahlt den Preis für mangelnde Koordinierung durch libysche Seebehörden: 20 Tage Festsetzung und Geldstrafe weiterlesen
PRO ASYL zum Erdoğan-Besuch: Schluss mit menschenunwürdigen Deals auf dem Rücken schutzsuchender Menschen
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer warnen anlässlich des Treffens des türkischen Präsidenten Erdoğan mit Bundeskanzler Scholz am Freitag, den 17. November in Berlin, vor einer Neuauflage des menschenfeindlichen EU-Türkei-Deals und fordern eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik, insbesondere gegenüber der Türkei! PRO ASYL zum Erdoğan-Besuch: Schluss mit menschenunwürdigen Deals auf dem Rücken schutzsuchender Menschen weiterlesen
Dr. Pierrette Herzberger-Fofana MdEP: Geflüchtete Menschen als Arbeitskräfte oder Sündenböcke?
Der Ton, der im Vorfeld des Migrationsgipfels angeschlagen wurde und aus vielen Reihen noch immer zu hören ist, ist sehr beunruhigend. Ein Narrativ, dass Migration nur als Problem sieht, schürt rassistische und diskriminierende Stimmungen. Mit einer derart problemorientierten Sicht auf Migration werden außerdem mögliche Lösungswege verspielt. In den meisten EU-Ländern werden Geflüchtete als Belastung empfunden, weil rechtsextreme Parteien mit fremdenfeindlichen Parolen Geflüchtete zu Sündenböcken machen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Dr. Pierrette Herzberger-Fofana MdEP: Geflüchtete Menschen als Arbeitskräfte oder Sündenböcke? weiterlesen
Lesetipp/DW: Deutsche Abschiebungspolitik setzt Nigerianer unter Druck
Deutschland will abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer abschieben. Tausende Nigerianer sind betroffen. Experten warnen vor der riskanten Sicherheitslage in ihrer Heimat. Lesetipp/DW: Deutsche Abschiebungspolitik setzt Nigerianer unter Druck weiterlesen
Deutschland unterstützt Mauretanien bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus Mali
Mauretanien hat infolge der Gewalt im Nachbarland Mali bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge aufgenommen. Es gehört dabei zu den Ländern, die sich trotz eigener Herausforderungen besonders für die Integration von Flüchtlingen engagieren. Bei dieser Aufgabe wird Deutschland Mauretanien wie auch bei anderen entwicklungspolitischen Herausforderungen künftig verstärkt unterstützen. Bei den Regierungsverhandlungen in Berlin verständigten sich beide Länder auf Maßnahmen, für die das Entwicklungsministerium (BMZ) rund 62 Millionen Euro bereitstellen wird. Dazu zählen auch die Schaffung neuer Jobs und mehr berufliche Qualifizierung für den Ausbau erneuerbarer Energien. Deutschland unterstützt Mauretanien bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus Mali weiterlesen
Lesetipp/rosalux: Exportschlager „Ruanda-Modell“ – Wie eine rechte Idee zur Migrationsabwehr zunehmend Form annimmt
In der Migrationspolitik zeichnet sich der Einfluss der AfD auf das Regierungshandeln immer deutlicher ab. In diesem Sommer schrieb die AfD im Leitantrag für ihr Europawahlprogramm: «[Wenn] Asylbewerber trotz des Grenzschutzes nach Deutschland gelangen, müssen ihre Asylverfahren in einem dazu bereiten Drittstaat durchgeführt werden, wo sie im Falle der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit auch Aufnahme finden». Ein solcher Drittstaat ist für die Rechtsaußenpartei das ostafrikanische Ruanda. Lesetipp/rosalux: Exportschlager „Ruanda-Modell“ – Wie eine rechte Idee zur Migrationsabwehr zunehmend Form annimmt weiterlesen
Asylpolitik: PRO ASYL entsetzt über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit verschärfenden Maßnahmen in der Asylpolitik getroffen: Einen längeren Bezug von Leistungen nach dem diskriminierenden und verfassungsrechtlich fragwürdigen Asylbewerberleistungsgesetz, die Einführung einer Bezahlkarte statt Bargeld, Verlängerung der Grenzkontrollen und vor allem eine ernsthafte Prüfung der hoch umstrittenen Auslagerung von Asylverfahren an außereuropäische Staaten. Asylpolitik: PRO ASYL entsetzt über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz weiterlesen
Lesetipp/DW: Südafrikas wachsendes Problem mit Ausländerfeindlichkeit
Fremdenfeindlichkeit ist auch in Südafrika nichts Neues. Experten warnen aber davor, dass die Zahl der Übergriffe auf Ausländer steigen könnte – angeheizt durch nationalistische Parolen im Wahlkampf. Lesetipp/DW: Südafrikas wachsendes Problem mit Ausländerfeindlichkeit weiterlesen
Videotipp/ARD/SWR: Marokkos verlorene Kinder
Im spanischen Melilla in Marokko stranden Hunderte von marokkanischen Kindern, um nach Europa zu kommen. Die meisten schaffen den ersehnten Sprung auf das Schiff nicht. Sie wachsen in einem Dauerzustand des Wartens auf, mitten in der Pubertät, ohne Eltern. Videotipp/ARD/SWR: Marokkos verlorene Kinder weiterlesen
Lesetipp/euractiv: Deutschland will Prüfung von Asylanträgen nach Afrika auslagern
Auf Druck der FDP und angesichts des allgemeinen Anstiegs der Asylanträge will Deutschland die Bearbeitung von Asylanträgen nach Afrika auslagern. Dieser Schritt ähnelt dem umstrittenen Plan Großbritanniens, Asylbewerber nach Ruanda zu schicken. Lesetipp/euractiv: Deutschland will Prüfung von Asylanträgen nach Afrika auslagern weiterlesen