„Es ist besorgniserregend, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen mit dem Machthaber Abd al-Fattah al-Sisi unterzeichnet, ohne klare und konsequente Bedingungen bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Die strategische Partnerschaft der EU mit Ägypten darf kein Freifahrtschein für die autokratische Politik al-Sisis sein. Denn bislang demonstriert die ägyptische Führung immer wieder, wie sie jegliche unliebsame Kritik im Keim erstickt, Kritiker*innen aus dem Verkehr zieht und politische Spielräume nahezu inexistent hält“, erklärt Grünen-Politiker Tobias B. Bacherle (Foto), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Besorgnis über strategische Partnerschaft zwischen EU und Ägypten: kein Freifahrtschein für autokratische Politik al-Sisis! weiterlesenArchiv der Kategorie: Politik
Putins Wiederwahl aus afrikanischer Sicht
Wie reagieren Afrikas Medien auf Putins Wiederwahl? RFI hat eine Presseschau publiziert.
Putins Wiederwahl aus afrikanischer Sicht weiterlesenLesetipp/taz: Niger beendet Zusammenarbeit mit USA – Militärjunta wirft Militär raus
Nigers Putschistenregime kündigt die militärische Zusammenarbeit mit den USA auf. Das betrifft in erster Linie die große US-Drohnenbasis bei Agadez.
Lesetipp/taz: Niger beendet Zusammenarbeit mit USA – Militärjunta wirft Militär raus weiterlesenSahara, Kabylei und das Rif im Zentrum der Spannungen zwischen Marokko und Algerien
Marokko und Algerien, Nachbarländer in Nordafrika, liegen im Clinch, insbesondere wegen der Unterstützung für die drei Regionen Sahara, Kabylei und Rif. Nach jüngsten Entwicklungen sind die Spannungen zwischen den beiden Ländern groß.
Sahara, Kabylei und das Rif im Zentrum der Spannungen zwischen Marokko und Algerien weiterlesenWelt-Sichten: Afrika der großen Seen – Stoppt die Eskalation im Ostkongo!
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo droht sich ein regionaler Krieg zu entzünden. Europa darf nicht länger wegschauen und sollte als erstes Ruanda unter Druck setzen, die Rebellengruppe M23 zurückzupfeifen.
Welt-Sichten: Afrika der großen Seen – Stoppt die Eskalation im Ostkongo! weiterlesenLesetipp/Tagesschau: Polizeiausbildung – Deutsche EU-Missionsleiterin in Niger festgehalten
In Niger geht die Militärjunta gegen die EU-Polizeiausbildungsmission vor. Nach Recherchen von WDR und NDR dürfen die deutsche Missionsleiterin und ein Däne das Land derzeit nicht verlassen. Das Auswärtige Amt kritisiert das Vorgehen scharf.
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EU-Abgeordnete warnen vor einem Migrationsabkommen mit Ägypten. Schon in Tunesien sei Geld dafür umgeleitet worden.
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Berlin: (hib/AHE) Nach dem von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords erkundigt sich die Gruppe BSW in einer Kleinen Anfrage (20/10579).
Bundestag/AA: Fragen zum Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel weiterlesenSüdafrika: Die Zulu-Stimmen sind im Vorfeld der allgemeinen Wahlen sehr begehrt
In Südafrika hat der Wahlkampf begonnen, da die allgemeinen Wahlen für den 29. Mai 2024 angesetzt sind. Die Partei, die aus den Parlamentswahlen als stärkste hervorgeht, wird ihren Vorsitzenden zum Präsidenten des Landes machen. Und zum ersten Mal seit 1994 könnte der ANC seine absolute Mehrheit verlieren, berichtet RFI.
Südafrika: Die Zulu-Stimmen sind im Vorfeld der allgemeinen Wahlen sehr begehrt weiterlesenLesetipp/NZZ: Ungarns rätselhafte Militärexpedition nach Afrika
Ungarns Militärmission in Tschad wirft Rätsel auf: In der ersten eigenständigen Militärmission des Landes werden bald bis zu 200 ungarische Soldaten nach Tschad geschickt. Offiziell sollen sie die illegale Migration bekämpfen, was Experten nicht für glaubhaft halten. Maßgeblich involviert ist Viktor Orbans Sohn.
Lesetipp/NZZ: Ungarns rätselhafte Militärexpedition nach Afrika weiterlesenWie Kongos Präsident Tshisekedi Israel in die Afrikanische Union bringen wollte
Nachdem die Afrikanische Union Mitte Februar Israel den Beobachterstatus entzogen hat, blicken wir auf die Monate zurück, die auf die Entscheidung des Vorsitzenden der AU-Kommission, Moussa Faki, folgten, dem jüdischen Staat einen Beobachterstatus zu gewähren.
Wie Kongos Präsident Tshisekedi Israel in die Afrikanische Union bringen wollte weiterlesenLesetipp/Spiegel: Europas Scheitern in der Sahelzone – Endlich raus aus Frankreichs Schatten
Die Sahelzone brüskiert den Westen und wendet sich Russland zu. Für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist das ein außenpolitisches Desaster. Deutschland muss daraus lernen.
Lesetipp/Spiegel: Europas Scheitern in der Sahelzone – Endlich raus aus Frankreichs Schatten weiterlesenGaza: Südafrika fordert vom IGH weitere Dringlichkeitsmaßnahmen gegen Israel
Südafrika fordert den Internationalen Gerichtshof (IGH) auf, eine weitere Anordnung gegen Israel zu erlassen. In einem am Mittwochabend eingereichten Antrag warnte Pretoria vor einer Hungersnot in Gaza und forderte die Richter auf, ein Ende der Kampfhandlungen anzuordnen. Südafrika beschuldigt Israel, gegen die Völkermordkonvention zu verstoßen, berichtet RFI.
Gaza: Südafrika fordert vom IGH weitere Dringlichkeitsmaßnahmen gegen Israel weiterlesenEntwicklungsministerin Schulze besucht Burkina Faso und Benin: Mit besserer Zusammenarbeit dem Terrorismus den Nährboden entziehen
Entwicklungsministerin Svenja Schulze bricht heute zu einer viertägigen Reise in die westafrikanischen Länder Burkina Faso und Benin auf. Schulze ist die erste europäische Ministerin, die Burkina Faso seit den Militärputschen im Jahr 2022 besucht. Ein Thema der Reise sind die möglichen Folgen der Austrittserklärungen von Burkina Faso, Mali und Niger aus der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Schulze will in Burkina Faso zudem erörtern, welche Fortschritte es bei der Rückkehr zur Demokratie gibt und wie die Zusammenarbeit in dieser kritischen Phase gestaltet werden kann.
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Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verzeichnet für 2023 die höchste Zahl illegaler Grenzübertritte seit 2016. Verantwortlich dafür könnte auch Russland sein.
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