Archiv der Kategorie: Politik

Raus aus dem Helfermodus! Deutsche Afrikapolitik braucht dringend einen Paradigmenwechsel

Raus aus dem Helfermodus! Deutsche Afrikapolitik braucht dringend einen ParadigmenwechselMan stelle sich mal Folgendes vor: Die Bundeskanzlerin reist nach China und hat in der Tasche ein Bündel von Projekten zur Stärkung des Mittelstands, Schaffung von Arbeitsplätzen für die Jugend und der Verbesserung der regionalen Sicherheitslage. Die chinesische Regierung würde wahrscheinlich höflich darum bitten, nicht mit Vorschlägen zur Entwicklung Chinas zu kommen, sondern sich auf das Gemeinsame einer Kooperation von Partnern zu konzentrieren, bspw. technologische Zusammenarbeit und bilaterale Investitionsvereinbarungen. Raus aus dem Helfermodus! Deutsche Afrikapolitik braucht dringend einen Paradigmenwechsel weiterlesen

Keine EU-Kooperation mit dem Geheimdienst im Sudan!

Keine EU-Kooperation mit dem Geheimdienst im Sudan!„Wenn die Europäische Union zur Migrationsabwehr mit dem sudanesischen Geheimdienst zusammenarbeitet, ist dies angesichts der vielen Verfolgten unter Sudans Präsident Bashir katastrophal. Hier muss auch bezüglich der Bundespolizei und der GIZ für Klarheit gesorgt werden. Ich vermisse dazu ein eindeutiges Statement der Bundesregierung“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Keine EU-Kooperation mit dem Geheimdienst im Sudan! weiterlesen

„Afrika braucht nicht noch mehr Auswanderung nach Europa“

„Afrika braucht nicht noch mehr Auswanderung nach Europa“Julian Nida-Rümelin über Solidarität, Migration und die Ethik einer gerechteren Weltordnung. Prof. Dr. Dr. h.c. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a.D., ist Professor für Philosophie und politische Theorie am Lehrstuhl für Philosophie IV der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Afrika braucht nicht noch mehr Auswanderung nach Europa“ weiterlesen

SOS MEDITERRANEE: Rahmenbedingungen für die Seenotrettung sind nach EU-Gipfel widersprüchlich

SOS MEDITERRANEE: Rahmenbedingungen für die Seenotrettung  sind nach EU-Gipfel widersprüchlich
Anlegen in Marseille nach bisher schwierigster Mission der Aquarius

Das gemeinsam von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff Aquarius hat am Freitag, den 29. Juni, den Hafen von Marseille für den geplanten Crewwechsel erreicht. Die zurückliegende Mission war die wohl schwierigste Rotation seit Beginn der Rettungseinsätze vor über zwei Jahren. SOS MEDITERRANEE: Rahmenbedingungen für die Seenotrettung sind nach EU-Gipfel widersprüchlich weiterlesen

EU und Afrika-Karibik-Staaten: Für eine gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe

EU und Afrika-Karibik-Staaten: Für eine gleichberechtigte Partnerschaft auf AugenhöheIm August 2018 sollen die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union zu den sogenannten Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP-Staaten) beginnen. Das Verhandlungsmandat für die Kommission wird im Mai verabschiedet. Diese Neuverhandlung wird notwendig, weil das Cotonou-Abkommen im Jahr 2020 ausläuft. EU und Afrika-Karibik-Staaten: Für eine gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe weiterlesen

Deutsch-ägyptischer „Migrationsdialog“ zeigt deutliche Schieflage

Deutsch-ägyptischer „Migrationsdialog“ zeigt deutliche Schieflage„Es ist sinnvoll, dass die Bundesregierung besonders von Migration betroffene Länder unterstützt. Der deutsch-ägyptische ‚Migrationsdialog‘ zeigt jedoch eine deutliche Schieflage, denn es geht darum, möglichst viele Menschen von der Überfahrt in die reicheren Länder der Europäischen Union abzuhalten. Ägypten wird geholfen, seine Grenzen zu sichern und aus Deutschland Abgeschobene zurückzunehmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des deutsch-ägyptischen „Migrationsabkommens“. Deutsch-ägyptischer „Migrationsdialog“ zeigt deutliche Schieflage weiterlesen

Erste Afrika-Reise als Außenminister: Maas bricht nach Äthiopien und Tansania auf

Erste Afrika-Reise als Außenminister: Maas bricht nach Äthiopien und Tansania auf„Ich freue mich auf die erste Reise nach Afrika als deutscher Außenminister. Wir haben enge und besondere Beziehungen mit vielen afrikanischen Ländern. Diese Partnerschaften sind uns wichtig, wir wollen sie pflegen und ausbauen“, sagte Maas. Erste Afrika-Reise als Außenminister: Maas bricht nach Äthiopien und Tansania auf weiterlesen