Archiv der Kategorie: Politik

Weltbank enttäuscht die Ärmsten im Kampf gegen Corona

Berlin, 16. Oktober 2020. Bei der derzeit stattfindenden Herbsttagung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die Weltbank eine große Chance vertan, den ärmsten Ländern wirklich zu helfen, sagt die Entwicklungsorganisation ONE. Zwar ist das angekündigte Corona-Soforthilfepaket begrüßenswert – viel wichtiger wäre jedoch gewesen, den Entwicklungsländern einen Aufschub der Schuldenrückzahlungen bis mindestens Ende 2021 zu gewähren. Dadurch freiwerdende Mittel hätten die Entwicklungsländer dringend nötig, um sich gegen die Corona-Pandemie sowie die dadurch bedingte Wirtschaftskrise zu stemmen. Weltbank enttäuscht die Ärmsten im Kampf gegen Corona weiterlesen

Dr. Christoph Hoffmann MdB, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Reisewarnung von Heiko Maaß für ganz Afrika völlig überzogen, evidenzlos und undifferenziert“

© Hoffmann

Bezugnehmend auf die Herbsttagung der Weltbank erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: Dr. Christoph Hoffmann MdB, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Reisewarnung von Heiko Maaß für ganz Afrika völlig überzogen, evidenzlos und undifferenziert“ weiterlesen

IPG Journal / Migration: Schluss mit der Vogel-Strauß-Politik! Sieben Vorschläge für eine geregelte Migrationspolitik

Bei der Zuwanderung vor der Realität die Augen zu verschließen, löst keine Probleme. Vertreter einer humanitären Flüchtlingspolitik fordern eine großzügige Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und verweisen darauf, dass dafür in Deutschland allein schon hinreichend Aufnahmekapazitäten bereitstehen. Skeptiker gegenüber einer solchen Lösung betonen, dass dies falsche Signale aussende und dass die Lager innerhalb weniger Wochen wieder auf eine abermals skandalöse Weise überfüllt sein würden, weil ja noch Millionen anderer Menschen jenseits des Mittelmeers nach einer besseren Zuflucht oder einem besser gesicherten Lebensunterhalt suchen. IPG Journal / Migration: Schluss mit der Vogel-Strauß-Politik! Sieben Vorschläge für eine geregelte Migrationspolitik weiterlesen

Halbzeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Kein Fortschritt bei der Seenotrettung

Über 50.000 Menschen in Deutschland fordern mit SOS MEDITERRANEE ein EU-Seenotrettungsprogramm, doch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bleibt bislang für eine nachhaltige Lösung zur Vermeidung weiterer Tote auf dem Mittelmeer ungenutzt. Halbzeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Kein Fortschritt bei der Seenotrettung weiterlesen

SOS MEDITERRANEE Deutschland kritisiert Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen EU-Migrationspakt

„Wieder einmal drückt sich die EU davor, endlich ein umfassendes europäisches Seenotrettungsprogramm einzurichten, sagt Jana Ciernioch, politische Referentin bei SOS MEDITERRANEE Deutschland. „Eine Lösung für die humanitäre Katastrophe im zentralen Mittelmeer, wo allein im August laut IOM wieder 108 Menschen auf der Flucht gestorben sind, bietet dieser Migrationspakt nicht. Die Vorschläge bringen keine kurzfristige Hilfe für die Menschen, die weiterhin der Gewalt in den libyschen Lagern über die tödlichste Fluchtroute der Welt zu entkommen versuchen. Wie viele Tote im Mittelmeer braucht es noch, bis man in Brüssel begreift, dass es mit Abschreckung und Abschottung nicht funktioniert?“ SOS MEDITERRANEE Deutschland kritisiert Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen EU-Migrationspakt weiterlesen

Côte d’Ivoire: 4 Tote bei Demonstrationen gegen Alassane Ouattaras 3. Kandidatur

Alassane Ouattara, Präsident der Côte d’Ivoire

Als Gegner des ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara am Donnerstag gegen die Entscheidung des Staatsoberhauptes protestierten, für eine dritte Amtszeit als Staatsoberhaupt zu kandidieren, kam es in mehreren Städten zu Zusammenstößen. Zwischen Mittwoch und Donnerstag starben mindestens vier Menschen. Côte d’Ivoire: 4 Tote bei Demonstrationen gegen Alassane Ouattaras 3. Kandidatur weiterlesen