Das Berufungsgericht in Rabat verhängte am 27. November ein hartes Urteil gegen einen Internetnutzer, der wegen Beleidigung von König Mohammed VI. zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Das Urteil erging, nachdem er 2020 in sozialen Netzwerken kritische Beiträge über die marokkanische Außenpolitik und insbesondere die Normalisierung der Beziehungen zu Israel veröffentlicht hatte – ein kontroverses Thema im Königreich. Marokko: Drei Jahre Haft für Internetnutzer wegen Beleidigung des Königs weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik
Lesetipp/nzz: Französischer Bierkonzern finanziert Milizen in Burkina Faso
Burkina Fasos Putschisten setzen auf einheimische Milizen, deren wichtigster Sponsor ist ausgerechnet ein französischer Bierkonzern. Die Putschregierung im Sahelstaat hat die französischen Soldaten aus dem Land geworfen. Nun sollen Zehntausende von freiwilligen Kämpfern die dramatische Sicherheitslage verbessern. Ihre Finanzierung ist ungewöhnlich. Lesetipp/nzz: Französischer Bierkonzern finanziert Milizen in Burkina Faso weiterlesen
Drei Monate nach dem Staatsstreich in Gabun: Was ist mit dem gestürzten Präsidenten Ali Bongo?
RFI ist der Frage nachgegangen: Auf den Tag genau drei Monate nach dem Staatsstreich in Gabun befinden sich die ehemalige First Lady Sylvia Bongo und ihr Sohn Noureddin in Haft. Der ehemalige Staatschef Ali Bongo ist jedoch noch immer in seiner Residenz. Die neuen Machthaber erklärten, er sei in den Ruhestand versetzt worden, könne sich frei bewegen und insbesondere jederzeit ins Ausland reisen, um sich dort behandeln zu lassen. Sein Umfeld dementiert dies jedoch und spricht von Inhaftierung. Drei Monate nach dem Staatsstreich in Gabun: Was ist mit dem gestürzten Präsidenten Ali Bongo? weiterlesen
Lesetipp/taz: Vor Wahlen in der DR Kongo – EU bricht Wahlbeobachtung ab
Drei Wochen vor Kongos Wahlen packen die EU-Wahlbeobachter in Kinshasa ihre Koffer. Grund: Sie dürfen keine Satellitentelefone benutzen. Lesetipp/taz: Vor Wahlen in der DR Kongo – EU bricht Wahlbeobachtung ab weiterlesen
IPG-Journal/Afrika-UN: Nord-Süd-Konflikt verschärft sich
Afrikanische Staaten wollen die Rolle der UN in der globalen Steuerpolitik stärken. Doch der Globale Norden stellt sich geschlossen dagegen. IPG-Journal/Afrika-UN: Nord-Süd-Konflikt verschärft sich weiterlesen
Lesetipp/taz: Ostafrika-Gipfel in Tansania beendet – Raus aus Kongo, rein nach Somalia
Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) leitet auf ihrem Gipfel den Rückzug ihrer Eingreiftruppe aus der DR Kongo ein. Somalia wird neues EAC-Mitglied. Lesetipp/taz: Ostafrika-Gipfel in Tansania beendet – Raus aus Kongo, rein nach Somalia weiterlesen
Nigerias Ex-Präsident Obasanjo: Westliche Demokratie funktioniert nicht in Afrika
„Afrika erlebt das Fiasko der westlichen liberalen Demokratie auf seinem Boden und muss einen anderen Weg finden, um zu regieren“, so der ehemalige nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo. Der Kontinent sollte sich „einer afrozentrischen Demokratie“ zuwenden und nur das übernehmen, was seiner Kultur und seinen Zielen am besten entspricht. Nigerias Ex-Präsident Obasanjo: Westliche Demokratie funktioniert nicht in Afrika weiterlesen
Volker Seitz*: Lichtblick in Liberia?
Ein friedlicher Machtwechsel nach einer geordneten Wahl ist in Afrika nicht selbstverständlich. Im kleinen westafrikanischen Liberia ist er gelungen: In der Stichwahl setzte sich in dem 5,3-Millionen-Einwohner-Staat mit einem Vorsprung von 20.500 Stimmen knapp der Oppositionskandidat und frühere Vizepräsident Joseph Boakai (Foto) durch. Volker Seitz*: Lichtblick in Liberia? weiterlesen
Bundestag: LINKE fragt nach Visavergabe an Studierende aus Afrika
Für die Visavergabe an Studenten und Wissenschaftler aus Afrika interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/9403). Bundestag: LINKE fragt nach Visavergabe an Studierende aus Afrika weiterlesen
IPG-Journal: Afrika / Jugend im Sudan – Fackel des Friedens
Nach sechs Monaten Krieg leistet die Jugend im Sudan wichtige humanitäre Arbeit. Kommt sie gegen die apokalyptischen Zustände im Land an? IPG-Journal: Afrika / Jugend im Sudan – Fackel des Friedens weiterlesen
Lesetipp/table.media: Standpunkt – Afrika braucht Demokratien, die den Namen wert sind
Von Ghadafi Saibu: Ghadafi Saibu forscht am German Institute of Development and Sustainability (IDOS). Die internationale Gemeinschaft hat zu lange Regime unterstützt, die sich hinter der Fassade von Wahlen nur als Demokratien ausgegeben haben, meint der Politikwissenschaftler Ghadafi Saibu. Dies habe die Welle von Staatsstreichen befördert. Notwendig ist eine Stärkung echter Demokratien. Lesetipp/table.media: Standpunkt – Afrika braucht Demokratien, die den Namen wert sind weiterlesen
Lesetipp/NZZ: Äthiopien träumt von einem Meereszugang – und droht deswegen mit Krieg
Am Horn von Afrika jagen sich Gerüchte über einen möglichen neuen Krieg. Dies darum, weil Äthiopiens Ministerpräsident Abiy einen alten Wunsch des weltweit bevölkerungsreichsten Binnenstaates einlösen will. Lesetipp/NZZ: Äthiopien träumt von einem Meereszugang – und droht deswegen mit Krieg weiterlesen
Liberia: Joseph Boakai, ein alter Hase in der Politik, kehrt an die Macht zurück, um „das Land zu retten“
George Weah gestand seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen in Liberia ein und gratulierte Joseph Boakai, der am Abend des 18. November 50,64% der Stimmen in 99,98% der von der Nationalen Wahlkommission ausgezählten Wahllokale erhalten hatte. Joseph Boakai ist eine politische Persönlichkeit, die mit den Staatsgeschäften gut vertraut ist. Ein Porträt von RFI. Liberia: Joseph Boakai, ein alter Hase in der Politik, kehrt an die Macht zurück, um „das Land zu retten“ weiterlesen
PRO ASYL zum Erdoğan-Besuch: Schluss mit menschenunwürdigen Deals auf dem Rücken schutzsuchender Menschen
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer warnen anlässlich des Treffens des türkischen Präsidenten Erdoğan mit Bundeskanzler Scholz am Freitag, den 17. November in Berlin, vor einer Neuauflage des menschenfeindlichen EU-Türkei-Deals und fordern eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik, insbesondere gegenüber der Türkei! PRO ASYL zum Erdoğan-Besuch: Schluss mit menschenunwürdigen Deals auf dem Rücken schutzsuchender Menschen weiterlesen
Russland: Waffen im Wert von über 4,5 Mrd. USD an afrikanische Länder
Der staatliche russische Waffenexporteur Rosoboronexport hat in diesem Jahr Verträge im Wert von mehr als 4,5 Mrd. USD mit afrikanischen Ländern unterzeichnet, wie sein Vorsitzender Alexander Mikheev auf der Luftfahrtmesse in Dubai erklärte. Russland: Waffen im Wert von über 4,5 Mrd. USD an afrikanische Länder weiterlesen