Kategoriearchiv: Politik

Dritter Russland-Afrika-Gipfel in Moskau: Waffen gegen Rohstoffe

Von *Volker Seitz • Russland inszeniert sich als Befreier Afrikas von westlicher Bevormundung. Gleichzeitig sichert es Militärregierungen ab, erhält Zugriff auf Rohstoffe und schafft neue Abhängigkeiten. Der Moskauer Afrika-Gipfel zeigt, wie moderne Machtpolitik funktioniert.

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Russland-Afrika-Gipfel: Wie sicher sind Afrikas Staatschefs vor ukrainischen Drohnen?

Am 28. und 29. Oktober werden 17 afrikanische Staatschefs zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau erwartet. Doch die zunehmenden ukrainischen Drohnenangriffe auf die russische Hauptstadt und wiederholte Flughafenschließungen werfen Fragen zur Sicherheit der hochrangigen Gäste auf.

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Westsahara: Washington will MINURSO reformieren – Polisario droht mit Rückzug aus den Verhandlungen

Weniger als zehn Tage vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine mögliche Verlängerung des Mandats der UN-Mission MINURSO in der Westsahara verschärfen sich die Spannungen. Ein am Donnerstag, dem 22. Oktober 2026, von den USA vorgelegter Resolutionsentwurf sieht eine grundlegende Neuausrichtung der Mission vor. Washington befürwortet zwar eine Verlängerung ihres Mandats, will ihre Aufgaben jedoch erheblich verändern. Die Unabhängigkeitsbewegung Polisario reagierte umgehend auf die Vorschläge, die sie als gegen sich gerichtet betrachtet, berichtet RFI.

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Wie der historische Anstieg des Ölpreises afrikanische Staaten in den Bankrott treiben könnte

Der Ölpreis hat mit 115 US-Dollar pro Barrel einen historischen Höchststand erreicht. Während die Kraftstoffpreise in Europa und Amerika weiter steigen könnten, bleiben sie in vielen afrikanischen Ländern bislang stabil. Der Grund: Zahlreiche Regierungen subventionieren Benzin und Diesel, um die Verbraucher vor starken Preisschwankungen zu schützen. Doch diese Subventionen könnten die Staatshaushalte zunehmend überfordern. Die Angriffe der Huthi-Rebellen auf saudi-arabische Ölanlagen und die Spannungen mit dem Iran in der Straße von Hormus beeinträchtigen den weltweiten Öltransport erheblich. Deshalb könnten die Rohölpreise in den kommenden Tagen weiter steigen, vermutet RFI.

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Äthiopien: Friedensnobelpreisträger zündelt am Horn von Afrika

Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed träumt schon lange vom Zugang zum Roten Meer. Seit Anfang Oktober beherrschen Meldungen über eine steigende Kriegsgefahr am Horn von Afrika die Schlagzeilen. Im Zentrum steht Äthiopien: Zunächst wurde dem Nachbar Eritrea eine „umfassende Invasion Äthiopiens“ vorgeworfen. Andere Anschuldigungen wie die angebliche Unterstützung Eritreas für bewaffnete Oppositionsgruppen im Land folgten. Fast schon eine „diplomatische Routine“, was dann international folgte: Äthiopien und Eritrea wurden von allen Seiten zu „maximaler Zurückhaltung“ aufgerufen. Dabei wissen alle Akteure, die Afrikanische Union, die UNO, die EU und wer sonst noch alles eine Rolle in der Welt spielen will, um was es geht: Das Binnenland Äthiopien will einen Zugang zum Roten Meer. 2023 schloss Abiy auch nicht aus, dies mittels Gewalt erreichen zu wollen. Konkret geht es um den Hafen Assab, der ganz klar auf eritreischem Territorium liegt und niemals in der Geschichte zu Äthiopien gehört hat – sieht man von jener Zeit ab, als Äthiopien Eritrea völkerrechtswidrig annektiert hatte (1962 – 1991).

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Sudan: Ein Jahr nach dem Fall von El Fasher – Terror gegen die Zivilbevölkerung dauert an

„Ein Jahr nach dem Völkermord in El Fasher führen die RSF, die für die Massaker verantwortlich sind, einen brutalen Drohnenkrieg gegen die Zivilbevölkerung. Der Terror nimmt kein Ende. Und niemand scheint ihn effektiv stoppen zu wollen! Im Gegenteil, die deutsche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Hauptlieferanten der tödlichen Drohnen, ist in den vergangenen Wochen noch enger geworden“, kritisiert Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).

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Sudan-Krieg greift auf die Zentralafrikanische Republik über: UN warnen vor einem vorzeitigen Abzug der Blauhelmsoldaten

Valentine Rugwabiza spricht während einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Lage in der Zentralafrikanischen Republik. (UN-Foto: Eskinder Debebe)

Die Vereinten Nationen haben am Dienstag vor einem verfrühten Abzug ihrer Friedenstruppen aus der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) gewarnt. Hintergrund ist die zunehmende Ausweitung des Krieges im benachbarten Sudan auf das zentralafrikanische Staatsgebiet. Obwohl inzwischen fast 2.000 Kämpfer entwaffnet wurden und der jüngste Wahlzyklus weitgehend abgeschlossen ist, erlebt das Land insbesondere im Osten eine neue Welle tödlicher Gewalt.

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Marokko: Die ehrgeizigen politischen Pläne von Premierministerin Fatima Ezzahra El Mansouri

Marokkos neue Regierungschefin Fatima Ezzahra El Mansouri hat am Montag, dem 19. Oktober, vor dem Parlament ihre Regierungserklärung abgegeben. In ihrer knapp 40-minütigen Rede stellte die Premierministerin die wichtigsten Schwerpunkte ihres Programms für die kommenden fünf Jahre vor. Wirtschaft, Beschäftigung, Jugendförderung und soziale Gerechtigkeit stehen dabei im Mittelpunkt. Mit ihren ehrgeizigen Vorhaben will El Mansouri auch das Vertrauen einer Bevölkerung zurückgewinnen, die den jüngsten Parlamentswahlen mehrheitlich ferngeblieben war, berichtet RFI.

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Libyen: Human Rights Watch berichtet, 31 Menschen seien von Haftar-treuen Streitkräften hingerichtet worden

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sind seit Ende August 2026 mindestens 31 Menschen von den Militärbehörden im Osten Libyens hingerichtet worden. Es handele sich um die ersten bekannt gewordenen Hinrichtungen in Libyen seit 2010.

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Westsahara: Polisario-Front erhöht Druck auf UN-Sondergesandten

Zwei Wochen vor der Abstimmung über eine mögliche Verlängerung des Mandats der UN-Mission für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) hat die Polisario-Front den Druck auf den UN-Sondergesandten Staffan de Mistura erhöht. In einer Erklärung vom Dienstag, dem 13. Oktober 2026, kritisierte die sahrauische Unabhängigkeitsbewegung dessen Vorgehensweise scharf. Gleichzeitig betonte sie, dass sie die seit Anfang des Jahres laufenden Verhandlungen nicht abbrechen wolle, berichtet RFI.

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30 Jahre Krieg, 30 Jahre Straflosigkeit in der DR Kongo

Um den Kreislauf von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu durchbrechen, braucht es einen starken politischen Willen und entschlossenes Handeln.

Vor 30 Jahren griffen von Ruanda unterstützte Rebellen das Krankenhaus von Lemera im Osten des damaligen Zaire an und töteten 37 Patienten und Mitarbeiter des medizinischen Personals. Dieses Massaker gehörte zu den ersten schweren Gräueltaten des später als Erster Kongokrieg bekannt gewordenen Konflikts. Es markierte den Beginn jahrzehntelanger, vom Ausland unterstützter Rebellionen und schwerer Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung durch sämtliche Konfliktparteien. Dazu zählen ethnisch motivierte Massaker, systematische Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt, die Zwangsrekrutierung von Kindern, Entführungen, Folter, Verstümmelungen und Vertreibungen.

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„Das ist eine Provokation“: In Casablanca kritisieren Marokkaner den Besuch des spanischen Königs in Ceuta und Melilla

Die Beziehungen zwischen Rabat und Madrid stehen vor einer neuen Bewährungsprobe. Nach der Migrationskrise dieses Sommers besucht der spanische König Felipe VI. am 13. und 14. Oktober 2026 die beiden von Marokko beanspruchten Enklaven Ceuta und Melilla. Offiziell soll der Besuch die Unterstützung des spanischen Staates für diese beiden Gebiete bekräftigen. Es ist der erste Besuch eines spanischen Monarchen in diesen Städten mit umstrittener Souveränität seit dem Besuch von Juan Carlos im Jahr 2007, der damals eine diplomatische Krise mit Marokko ausgelöst hatte, berichtet RFI.

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Westsahara: Welche Zugeständnisse der marokkanische Plan machen müsste, um eine echte Autonomie zu ermöglichen

Seit der Verabschiedung der Resolution 2797 des UN-Sicherheitsrats dient der marokkanische Autonomieplan als Grundlage für die Verhandlungen, ohne dass Algerien oder die Polisario-Front diesen Rahmen bislang akzeptiert hätten. Offen bleibt, in welchem Umfang Rabat gezwungen sein wird, seinen Vorschlag am Verhandlungstisch ändern zu lassen. Sieben Bedingungen, angefangen bei der Einbeziehung der Sahrauis und der Aufteilung der Ressourcen, könnten einen neuen Weg eröffnen.

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