Archiv der Kategorie: Politik

IPG-Journal / Afrika: Geh‘ doch nach Timbuktu

UN Photo/Marco Dormino

Die Bilanz ist gemischt, doch im Kampf gegen die islamistische Bedrohung braucht die Sahelzone weiterhin internationale Unterstützung. Bereits seit Januar 2012 herrschen in Mali chaotische Zustände. Damals gab es von den Tuareg geführte Aufstände, um in den nordmalischen Regionen Gao, Kidal und Timbuktu einen unabhängigen Staat namens Azawad zu gründen. Aber diese sogenannte Nationalbewegung zur Befreiung von Azawad (MNLA) wurde bald von einer Koalition islamistischer Gruppen entmachtet, die vorher gemeinsam mit der MNLA gegen die malischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte gekämpft hatten. Und diese Gruppen zwangen der Region dann fast zehn Monate lang das islamische Scharia-Gesetz auf. IPG-Journal / Afrika: Geh‘ doch nach Timbuktu weiterlesen

Jimmy Kenga / Initiative Afrika 2000: Beitrag zum Mord an Patrice LUMUMBA am 17. Januar 1961

© Pot, Harry / Anefo – Nationaal Archief, CC0

Patrice Emery Lumumba: vor 59 Jahren wurde der Visionär ermordet. Der Name LUMUMBA ist zwar vielen auch hierzulande bekannt, aber er wird leider immer noch mit falschen Klischees aus der Zeit des kalten Krieges in Verbindung gebracht. Dabei steht Lumumba für den gewaltlosen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde – für den Kampf der Kongolesen und aller Afrikaner. Jimmy Kenga / Initiative Afrika 2000: Beitrag zum Mord an Patrice LUMUMBA am 17. Januar 1961 weiterlesen

Unterstützung für die Seepolizei: EU heizt Bürgerkrieg in Libyen an

„Die Seepolizei in Libyen wird auch weiterhin von der Europäischen Union unterstützt. Das bestätigt das Bundesinnenministerium in der Antwort auf meine parlamentarische Anfrage. Gemeint ist jene Organisation, deren Zuwara-Miliz für die Schüsse auf das deutsche Rettungsschiff ,Alan Kurdi‘ verantwortlich sein soll. Mit einer solch brutalen Truppe darf es keine Zusammenarbeit geben“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

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Ägypten / Kai Gehring (Grüne): Bundesregierung muss gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft stärkeren Druck auf das ägyptische Regime ausüben

Zum Amnesty-Bericht „Permanent State of Exception“ erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: In Ägypten werden unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung tausende friedliche Regierungskritiker systematisch verfolgt. Der Amnesty-Bericht weist dabei die Beteiligung oberster staatlicher Stellen an Verschwindenlassen, willkürlichem Freiheitsentzug, Folter und Misshandlung nach.

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Deutschland braucht eine neue Ägypten-Politik

Zu den Massenverhaftungen in Ägypten erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:Seit Beginn der jüngsten Anti-Regime-Proteste haben ägyptische Sicherheitsdienste über 2000 Menschen verhaftet. Unter ihnen ein hochrangiger Oppositionsführer, eine bekannte Menschenrechtsanwältin und der Sprecher eines schon 2018 verhafteten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, der gegen Präsident al-Sisi antreten wollte.

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