Archiv der Kategorie: Politik

Besorgnis über strategische Partnerschaft zwischen EU und Ägypten: kein Freifahrtschein für autokratische Politik al-Sisis!

Besorgnis über strategische Partnerschaft zwischen EU und Ägypten: kein Freifahrtschein für autokratische Politik al-Sisis!

„Es ist besorgniserregend, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen mit dem Machthaber Abd al-Fattah al-Sisi unterzeichnet, ohne klare und konsequente Bedingungen bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Die strategische Partnerschaft der EU mit Ägypten darf kein Freifahrtschein für die autokratische Politik al-Sisis sein. Denn bislang demonstriert die ägyptische Führung immer wieder, wie sie jegliche unliebsame Kritik im Keim erstickt, Kritiker*innen aus dem Verkehr zieht und politische Spielräume nahezu inexistent hält“, erklärt Grünen-Politiker Tobias B. Bacherle (Foto), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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Sahara, Kabylei und das Rif im Zentrum der Spannungen zwischen Marokko und Algerien

Sahara, Kabylei und das Rif im Zentrum der Spannungen zwischen Marokko und Algerien

Marokko und Algerien, Nachbarländer in Nordafrika, liegen im Clinch, insbesondere wegen der Unterstützung für die drei Regionen Sahara, Kabylei und Rif. Nach jüngsten Entwicklungen sind die Spannungen zwischen den beiden Ländern groß.

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Lesetipp/Tagesschau: Polizeiausbildung – Deutsche EU-Missionsleiterin in Niger festgehalten

Lesetipp/Tagesschau: Polizeiausbildung - Deutsche EU-Missionsleiterin in Niger festgehalten

In Niger geht die Militärjunta gegen die EU-Polizeiausbildungsmission vor. Nach Recherchen von WDR und NDR dürfen die deutsche Missionsleiterin und ein Däne das Land derzeit nicht verlassen. Das Auswärtige Amt kritisiert das Vorgehen scharf.

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Südafrika: Die Zulu-Stimmen sind im Vorfeld der allgemeinen Wahlen sehr begehrt

Südafrika: Die Zulu-Stimmen sind im Vorfeld der allgemeinen Wahlen sehr begehrt

In Südafrika hat der Wahlkampf begonnen, da die allgemeinen Wahlen für den 29. Mai 2024 angesetzt sind. Die Partei, die aus den Parlamentswahlen als stärkste hervorgeht, wird ihren Vorsitzenden zum Präsidenten des Landes machen. Und zum ersten Mal seit 1994 könnte der ANC seine absolute Mehrheit verlieren, berichtet RFI.

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Lesetipp/NZZ: Ungarns rätselhafte Militärexpedition nach Afrika  

Lesetipp/NZZ: Ungarns rätselhafte Militärexpedition nach Afrika  

Ungarns Militärmission in Tschad wirft Rätsel auf: In der ersten eigenständigen Militärmission des Landes werden bald bis zu 200 ungarische Soldaten nach Tschad geschickt. Offiziell sollen sie die illegale Migration bekämpfen, was Experten nicht für glaubhaft halten. Maßgeblich involviert ist Viktor Orbans Sohn.

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Wie Kongos Präsident Tshisekedi Israel in die Afrikanische Union bringen wollte

Wie Kongos Präsident Tshisekedi Israel in die Afrikanische Union bringen wollte
Félix Tshisekedi, Foto: X

Nachdem die Afrikanische Union Mitte Februar Israel den Beobachterstatus entzogen hat, blicken wir auf die Monate zurück, die auf die Entscheidung des Vorsitzenden der AU-Kommission, Moussa Faki, folgten, dem jüdischen Staat einen Beobachterstatus zu gewähren.

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Gaza: Südafrika fordert vom IGH weitere Dringlichkeitsmaßnahmen gegen Israel

Gaza: Südafrika fordert vom IGH weitere Dringlichkeitsmaßnahmen gegen Israel

Südafrika fordert den Internationalen Gerichtshof (IGH) auf, eine weitere Anordnung gegen Israel zu erlassen. In einem am Mittwochabend eingereichten Antrag warnte Pretoria vor einer Hungersnot in Gaza und forderte die Richter auf, ein Ende der Kampfhandlungen anzuordnen. Südafrika beschuldigt Israel, gegen die Völkermordkonvention zu verstoßen, berichtet RFI.

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Entwicklungsministerin Schulze besucht Burkina Faso und Benin: Mit besserer Zusammenarbeit dem Terrorismus den Nährboden entziehen

Entwicklungsministerin Schulze besucht Burkina Faso und Benin: Mit besserer Zusammenarbeit dem Terrorismus den Nährboden entziehen

Entwicklungsministerin Svenja Schulze bricht heute zu einer viertägigen Reise in die westafrikanischen Länder Burkina Faso und Benin auf. Schulze ist die erste europäische Ministerin, die Burkina Faso seit den Militärputschen im Jahr 2022 besucht. Ein Thema der Reise sind die möglichen Folgen der Austrittserklärungen von Burkina Faso, Mali und Niger aus der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Schulze will in Burkina Faso zudem erörtern, welche Fortschritte es bei der Rückkehr zur Demokratie gibt und wie die Zusammenarbeit in dieser kritischen Phase gestaltet werden kann.

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