Ruanda und Uganda unterzeichnen Erklärung zur Konfliktbeilegung: Der ruandische Präsident Paul Kagame und sein ugandischer Amtskollege Yoweri Museveni haben am Mittwoch in der angolanischen Hauptstadt Luanda einen Pakt unterzeichnet, um den schwelenden Konflikt zwischen ihren Ländern beizulegen. Die Beziehungen zwischen den beiden ostafrikanischen Staaten sind seit Monaten stark angespannt, sie werfen sich gegenseitige Spionage und politisch motivierte Morde vor. Insbesondere bezichtigt Ruanda seinen Nachbarn der Unterstützung regierungsfeindlicher Rebellengruppen.
Nigerias Präsident fordert Lebensmittelimportverbot: In Nigeria hat Präsident Muhammadu Buhari die Zentralbank aufgefordert, die Finanzierung von Lebensmittelimporten komplett einzustellen. Mit diesem Schritt sollen Produktionsanreize für lokale Bauern geschaffen, die Wirtschaft des Landes diversifiziert sowie die nationale Ernährungssicherheit sichergestellt werden. Kritiker hingegen sehen in dem Vorgehen die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährdet. Diese unterliegt laut Gesetz keiner Weisungsgebundenheit von Seiten der Politik.
Neues Friedensabkommen in Mosambik: Am Donnerstag
wurde in Mosambik nach dreijährigen Verhandlungen ein erneuter Friedensvertrag
zwischen der regierenden Frente de Libertação de Moçambique (FRELIMO) und der
Oppositionspartei Resistência Nacional Moçambicana (RENAMO) geschlossen.
Präsident Filipe Nyusi (FRELIMO) und RENAMO-Führer Ossufo Momade
unterzeichneten das entsprechende Abkommen auf dem Stützpunkt der RENAMO im
abgelegenen Gorongosa-Gebirge.
Die Deutsche Afrika
Stiftung gratulierte Ruth Weiss, der
„Großen alten Dame“ der Afrika-Berichterstattung, zu
ihrem 95. Geburtstag,
den sie am
26. Juli, beging.
Die Präsidentin der Deutschen Afrika Stiftung, Dr. Uschi Eid, freut sich, dass
Ruth Weiss aus
diesem Anlass den Ehrenpreis der
Deutschen Afrika Stiftung erhält, der ihr am 11. Dezember in Berlin verliehen
wird.
Kenianischer Finanzminister aufgrund von
Korruptionsvorwürfen verhaftet: Der kenianische Finanzminister Henry Rotich
wurden diese Woche aufgrund von Korruptionsvorwürfen vorläufig festgenommen.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Rotich und 27 weitere Beamte des
kenianischen Finanzministeriums in 24 Punkten, darunter Amtsmissbrauch und
Betrug. Hintergrund ist die Veruntreuung von Geldern bei dem geplanten Bau von
zwei Staudämmen mit der italienischen Baufirma CMC Di Ravenna. Die
Beschuldigten sollen die Kosten absichtlich um 155 Millionen Dollar höher als
notwendig veranschlagt haben, wovon bereits 106 Millionen Dollar ausbezahlt
worden sein sollen. Laut Anklageschrift haben sich die Beschuldigten sowie die
Baufirma CMC Di Ravenna das Geld untereinander aufgeteilt, was von allen Seiten
dementiert wird. Beobachter bewerten die erstmalige Verhaftung eines
hochrangigen Regierungsmitglieds wie Rotich als einen wichtigen Schritt zur
Korruptionsbekämpfung im Land. Der regierende Präsident Uhuru Kenyatta steht in
der Kritik sein Versprechen gegen die Korruption vorzugehen, bislang nicht
umgesetzt zu haben. Kenia ist auf Platz 144 von 180 Ländern des
Korruptionsindex von Transparency International.
Bobi Wine kündigt Präsidentschaftskandidatur in Uganda an
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Ankündigung von Referendum zur Teilunabhängigkeit in Äthiopien: Gestern gab die nationale Wahlbehörde in Äthiopien bekannt, dass binnen der kommenden Monate ein Referendum über eine Teilautonomie der südlichen Provinz Southern Nations, Nationalities, and Peoples‘ Region abgehalten werden soll. Vorausgegangen waren diesbezüglich Forderungen der Sidama-Ethnie zur Abspaltung der Region und die Schaffung einer eigenständigen Provinz. In Äthiopien gibt es bereits neun halb-autonome Provinzen. Die Verfassung mit dem föderalistischen System Äthiopiens erlaubt ethnischen Minderheiten Teilautonomien zu errichten.
Einigung für zivil-militärische Übergangsregierung im Sudan: Trotz eines fehlgeschlagenen Putsches einzelner Mitglieder des Militärs am Donnerstag, bei dem 16 Personen verhaftet wurden, sind die Verhandlungen zwischen dem militärischen Übergangsrat (TMC) und der Opposition erfolgreich verlaufen. Das Abkommen zu einer zivil-militärischen Übergangsregierung soll zeitnah unterzeichnet werden. Die Einigung konnte mit Hilfe intensiver Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union und Äthiopiens erreicht werden. Sie sieht vor, dass die Übergangsregierung aus fünf Vertretern des Militärs und fünf Vertretern der Zivilgesellschaft sowie einer weiteren Zivilperson bestehen soll, die von beiden Konfliktparteien unterstützt wird.
Putschversuch in Äthiopien: Am Samstagnachmittag ist es nach
Regierungsangaben zu einem gescheiterten Putschversuch in der äthiopischen
Provinz Amhara gekommen. Den Berichten zufolge sind bei diesem u.a. der
Präsident der Region sowie der Generalstaatsanwalt während einer Unterredung
mit führenden Regionalpolitikern erschossen worden. Wenige Stunden später ist
Seare Mekonnen, der Chef der äthiopischen Streitkräfte, in seinem Haus in Addis
Abeba von seinem Leibwächter getötet worden.
