Politische Krise in der Côte d’Ivoire: In der Elfenbeinküste hat die Wahlkommission den Amtsinhaber Alassane Ouattara mit einem Anteil von 94,27% der Stimmen zum Sieger der Wahl vom 31. Oktober erklärt. Ouattara war trotz anderslautender Pläne zu einer dritten Amtszeit angetreten, als sein designierter Nachfolger Amadou Gon Coulibaly im Juli verstorben war. Obwohl die Verfassung der Elfenbeinküste bis zum Jahr 2016 nicht mehr als zwei Amtszeiten vorsah und Ouattara diese bereits absolviert hat, argumentiert er, dass mit der Verfassungsänderung die Zählung der Mandate neu beginnen würde. Schon im Vorfeld der Wahl war es über diese umstrittene Praxis zu Auseinandersetzungen gekommen, die laut Human Rights Watch 20 Tote forderten. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 45: Jede Stimme zählt? weiterlesen →

Wahlergebnis in Guinea umstritten: Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Guinea am vergangenen Sonntag ist weiter umstritten. Am Tag nach den Wahlen erklärte sich Oppositionskandidat Cellou Dalein Diallo zum Sieger. Auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Conakry sagte der Führer der Union der demokratischen Kräfte Guineas (UFDG): „Angesichts der Ergebnisse an den Wahlurnen gehe ich aus dieser Wahl als Sieger im ersten Wahlgang hervor – trotz der Unregelmäßigkeiten, die den insgesamt ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlgangs am 18. Oktober überschattet haben“. Diallos Anhänger begaben sich jubelnd auf die Straßen. Die Wahlkommission CENI ließ jedoch unmittelbar anschließend verlauten, dass es noch kein offizielles Ergebnis gäbe. Am Mittwoch schließlich verkündete die Wahlkommission, Amtsinhaber Alpha Condé liege bei den vorläufigen Ergebnissen vorne. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 43: Fortschritt und Ungewissheit weiterlesen →

Togo: Erste Frau zur Regierungschefin ernannt: Bereits am vergangenen Freitag akzeptierte der togolesische Präsident Faure Gnassingbé den Rücktritt von Premierminister Komi Sélom Klassou und seiner Regierung. Der Schritt kam nicht unerwartet: Bereits nach den Präsidentschaftswahlen im Februar dieses Jahres war der bevorstehende Rückzug Klassous, der seit 2015 im Amt war, angekündigt worden. Auf Grund der Corona-Pandemie zögerte sich der Rücktritt jedoch hinaus. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 40: Weitreichende Entscheidungen? weiterlesen →

Tigray-Region hält trotz Verbots Regionalwahlen ab: Entgegen der Verfügung der äthiopischen Regierung, die ursprünglich für August geplanten nationalen und regionalen Wahlen wegen der Corona-Pandemie zu verschieben, hielt Äthiopiens Nordprovinz Tigray am Mittwoch seine regionalen Wahlen ab. Laut regionaler Wahlbehörde gaben 97 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen für die 190 Sitze des Regionalparlaments ab, die Wahlergebnisse werden noch an diesem Wochenende erwartet. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 37: Über Legitimation und Legitimität weiterlesen →

Ivorische Regierungspartei nominiert Ouattara zum Präsidentschaftskandidaten: Am Mittwoch wurde der derzeitige ivorische Präsident Alassane Ouattara von seiner Partei RDHP (Rassemblement des Houphouétistes pour la Démocratie et la Paix) offiziell zum Präsidentschaftskandidaten nominiert. Ouattara bestätigte die Kandidatur zwar noch nicht, will aber im Laufe der nächsten Woche seine Entscheidung bekanntgeben. Sollte er zur Wahl am 31. Oktober antreten, würde er bereits seine dritte Amtszeit anstreben. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 31: Kampf der Titanen weiterlesen →

Wiederaufnahme der Gespräche zum Staudamm GERD: Am vergangenen Dienstag kam es erstmals seit Februar wieder zu einem trilateralen Treffen zwischen dem Sudan, Ägypten und Äthiopien bezüglich des Grand Ethiopian Renaissance Dams (GERD). Unter Beobachtung der USA, der EU und Südafrika sind die online stattfindenden Gespräche der drei Parteien jedoch wieder ins Stocken geraten. Der Grund ist der Disput um die Fertigstellung des äthiopischen Staudamms und die weitere Planung der Benutzung. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 24: Zähe Verhandlungen weiterlesen →

Bundeswehreinsatz EUTM-Mali soll auf vier weitere Sahel-Staaten ausgeweitet werden: Am Mittwoch diskutierte der Bundestag den EUTM-Einsatz der Bundeswehr in Mali. Die Bundesregierung hatte zuvor einen Antrag auf Ausweitung des Einsatzgebietes und auf Aufstockung des Personals eingereicht. Seit April 2013 beteiligt sich die Bundeswehr an der Ausbildung malischer Sicherheitskräfte in der multinationalen Ausbildungsmission EUTM-Mali der Europäischen Union in Bamako. Das Mandat wurde seitdem jährlich verlängert und die Zahl der beteiligten Soldaten von 180 (2013) auf derzeit 350 Soldaten erhöht. Die Bundesregierung möchte nun bis zu 450 Soldaten entsenden dürfen. Zudem soll die EUTM-Mali-Mission auf Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad ausgeweitet werden. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 20: Monat Mai bringt viel Veränderung weiterlesen →

UN-Sanktionen gegen Rebellenführer in der Zentralafrikanischen Republik: Am vergangenen Montag verhängte der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen einen Rebellenführer der Zentralafrikanischen Republik, Abdoulaye Miskine. Der Gründer und Chef der Democratic Front of the Central African People (FDPC) hatte noch im Februar 2019 das in Khartum verhandelte Friedensabkommen zwischen dem Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik Faustin-Archange Touadera und 14 bewaffneten Gruppen mitunterzeichnet. Im Rahmen dieses Abkommens war Miskine eine Stelle als Berater der neuen Regierung angeboten worden, die er laut Regierungsberichten nie angetreten hat. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 17: Gegenläufige Maßnahmen weiterlesen →

US-Außenminister besucht drei afrikanische Staaten: in dieser Woche hat der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo Angola, Äthiopien und den Senegal besucht. Es ist die erste offizielle Reise Pompeos auf den afrikanischen Kontinent. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 8: Gemischte Signale weiterlesen →