In einem am 13. Februar veröffentlichten Bericht legen demokratische Senatoren die Kosten der Migrationspolitik der Trump-Regierung offen. Im Fall von Abschiebungen nach Afrika heben sie insbesondere die astronomischen Ausgaben für Partnerschaften mit lokalen Behörden sowie für das Chartern von Flügen hervor.
Der Bundesgerichtshof weist Marokkos Klage gegen einen Bericht der ZEIT über die Spähsoftware Pegasus ab. Und stärkt den Schutz der Pressefreiheit. Wenn sich Prominente oder Politiker gegen Medienberichte wehren, ist das für deutsche Pressekammern Routine. Dass jedoch ein souveräner Staat als Kläger auftritt, weil er sich durch einen Artikel in seiner Ehre verletzt fühlt – das ist ein höchst ungewöhnlicher Fall.
Mit dem Vorschlag, landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Westsahara künftig unter marokkanischen Verwaltungsbezeichnungen statt mit ihrer tatsächlichen Herkunft zu kennzeichnen, hat die Europäische Kommission eine beispiellose politische und rechtliche Krise ausgelöst. Spanische und französische Landwirte sprechen von einer gezielten Umgehung geltender Gerichtsurteile und von massivem unlauterem Wettbewerb. Im Europäischen Parlament wurde die entsprechende Abstimmung mit nur einer Stimme Unterschied entschieden – ermöglicht durch eine ungewöhnlich hohe Zahl von Enthaltungen, die faktisch den Befürwortern zugutekamen.
In Marokko steht derzeit eine Aktivistin der „Gen Z 212“ vor Gericht. Zineb El Kharroubi weist eine Besonderheit auf: Sie engagierte sich in Frankreich, als Ende 2025 im Königreich eine Protestbewegung ausbrach. Bei ihrer Ankunft am 12. Februar am Flughafen von Marrakesch wurde sie festgenommen. Die marokkanische Justiz wirft ihr bestimmte Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken vor. Sie wurde unter richterliche Aufsicht gestellt und wegen „Anstiftung zur Begehung von Straftaten im Internet“ angeklagt, berichtet RFI.
Eine umfassende Untersuchung der Special Investigating Unit hat zwei Jahrzehnte organisierter Korruption innerhalb des südafrikanischen Einwanderungssystems aufgedeckt. Demnach nahmen Beamte zwischen 2004 und 2024 Bestechungsgelder für Visa und Aufenthaltstitel an.
Archäologen in der Nekropole von Saqqara entdeckten eine 4.300 Jahre alte Mumie, die in Gold eingefasst in einem versiegelten Kalksteinsarg lag – unbeachtet seit mehr als vier Jahrtausenden.
Trotz eines Angebots über 500 Millionen Rand (etwa 26,4 Millionen Euro) zur Anbindung von 5.000 Schulen im ländlichen Raum ist Starlink in Südafrika weiterhin nicht lizenziert. Der Konflikt hat sich zugespitzt, da rund 14.000 Einwohner Wege gefunden haben, den Dienst dennoch zu nutzen – was Musk in direkten Gegensatz zum strengen Regulierungsrahmen der Aufsichtsbehörde ICASA bringt. Die anhaltende regulatorische Blockade scheint den Milliardär zunehmend zu frustrieren, zumal sein Geburtsland Starlink bislang nicht genehmigt hat, während der Dienst in weiten Teilen des Kontinents Lizenzen erhält.
Das Radrennen Tour du Rwanda begann am Sonntag, dem 22. Februar. 84 Fahrer standen am Start dieser ersten Etappe, der längsten des Wettbewerbs, mit 173 Kilometern zwischen Rukomo und Rwamagana und mehr als 2.100 Höhenmetern. Die Etappe gewann der Israeli Itamar Einhorn, Fahrer des Teams NSN Développement, zuvor Israel PremierTech. Ein Sieg auf einer ersten Etappe, die von Trauer überschattet wurde, berichtet RFI.
Asylbewerber, die direkt eine Arbeit aufnehmen wollen, stoßen in Deutschland bislang auf Hürden. Das will Innenminister Dobrindt offenbar ändern: Einem Medienbericht zufolge wurde ein „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeitet.
Sam Pollard bei der Vortellung seines Film. foto: Berlinale
Der Dokumentarfilm „TUTU“ von Sam Pollard wird mit dem diesjährigen Friedensfilmpreis ausgezeichnet. „Sam Pollard gelingt mit seinem eindrucksvollen Dokumentarfilm ein feinfühliges, zugleich politisch kraftvolles Porträt des Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu. Mit bislang unveröffentlichtem Filmmaterial von Roger Friedman und Benny Gool entfaltet der Film ein packendes Zeugnis menschlicher Größe: Er zeigt Tutu als zentrale Figur im Kampf gegen Apartheid und Rassismus ebenso wie als privaten Menschen voller Humor, Glauben und Mitgefühl. In der Verbindung von intimer Nähe und historischer Dimension entsteht ein universelles Plädoyer für den Mut, sich unerschütterlich für Menschlichkeit und Freiheit einzusetzen – über die Grenzen Südafrikas hinaus“, so die Begründung der Jury.
Während des Friedensrates, der am Donnerstag in Washington vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump organisiert wurde, sprach dieser über die Funktionsweise der ISF, der neuen internationalen Stabilisierungstruppe für Gaza. Ziel dieser Truppe ist es, während der Nachkonfliktphase die Sicherheit auf dem Gebiet zu gewährleisten. Zu den Ländern, die sich offiziell dieser Truppe anschließen, gehört auch Marokko. Das Land wird Truppen vor Ort entsenden und zudem finanzielle Hilfe leisten, berichtet RFI.
Diese Woche im DAS-Pressespiegel: In Äthiopien findet das 39. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union statt, in Kenia legt der Geheimdienst Berichte über Rekrutierung von Staatsangehörigen durch Russland vor und in Nigeria wird das Argungu International Fishing and Cultural Festival gefeiert.
Fünf Jahrzehnte nach dem „Grünen Marsch“ ist die Westsahara weder eine eigene Nation noch ein Teil Marokkos. Manche nennen das Gebiet „die letzte Kolonie Afrikas“. Wo steht die Region heute?
Die Vereinigten Staaten haben der Regierung der Vereinigten Republik Tansania offiziell eine neue, von den USA finanzierte maritime Einrichtung übergeben. Dieser Schritt unterstreicht die wachsende verteidigungs- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.
Der jüngste Sohn des 2019 verstorbenen ehemaligen Präsidenten von Simbabwe, Bellarmine Chatunga Mugabe, wird beschuldigt, den Gärtner seiner luxuriösen Villa im wohlhabenden Stadtteil Hyde Park in der Johannesburger Vorstadt in Südafrika angeschossen zu haben. Das Opfer wurde in kritischem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert, berichtet RFI.