In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
27 Organisationen appellieren an Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen! weiterlesenPRO ASYL appelliert an die Bundesregierung nach den für demokratische Parteien verheerenden Ergebnissen der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Die Bundesregierung darf keine Maßnahmen beschließen, die gegen Verfassung, Europarecht oder Völkerrecht verstoßen. Rechtswidrige Verschärfungen untergraben den Rechtsstaat, spielen den Rechtsextremisten in die Hände und lösen keine gesellschaftlichen Probleme.
PRO ASYL appelliert an Kanzler Scholz: Zusammenhalt in Europa darf mit rechtswidrigen Forderungen der CDU nicht aufs Spiel gesetzt werden weiterlesen
Alima Diouf, 51, gebürtige Senegalesin, seit 1994 in der Schweiz, ist eine bekannte Figur in der Stadt Basel. Sie hat sich als Brückenbauerin zwischen Migranten und Einheimischen einen Namen gemacht. Und nun kandidiert sie für das Kantonsparlament (BS) – nicht für die SP, nein, sondern für die SVP. Weil die SVP ihre Werte am besten vertritt, wie sie sagt.
Lesetipp/Weltwoche: Die interessanteste SVP-Politikerin: Alima Diouf stammt aus Senegal, wanderte mit 21 in die Schweiz ein und kämpft gegen Rassismus weiterlesen
Ein südafrikanischer Abgeordneter wurde von seiner Partei, der Demokratischen Allianz (DA), suspendiert, nachdem eine Reihe alter Clips im Internet aufgetaucht war, in denen er sich rassistisch über Schwarze äußert. Renaldo Gouws hatte zunächst behauptet, eines der Videos sei gefälscht und dies bestritten, doch in einer am Donnerstag von der DA veröffentlichten Erklärung hieß es, das Video sei „echt und keine Fälschung“. In dem Video verwendet Gouws, der in der vergangenen Woche im Parlament vereidigt wurde, wiederholt eine für Schwarzafrikaner typische Beleidigung sowie das N-Wort und ruft dazu auf, Schwarze zu töten, berichtet die BBC.
Südafrikanischer Abgeordneter wegen rassistischer Äußerungen suspendiert weiterlesen
Mit Blick auf die Innenminister*innenkonferenz (IMK) fordern Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Brandenburg und terre des hommes Deutschland mit weiteren Organisationen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze!
Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze! – Zivilgesellschaftliche Forderungen an die Innenminister*innenkonferenz weiterlesen
Noch bevor über ihren Asylantrag entschieden wird, sollen Geflüchtete in Asylbewerber*innen mit „guter oder geringer Bleibeperspektive“ unterteilt und getrennt untergebracht werden. Diesen Gesetzentwurf der CDU Thüringen und die Idee dahinter – Drohung mit Abschiebung und Stigmatisierung statt guten Ankommens und Integrationsbemühungen – lehnt PRO ASYL entschieden ab. Zudem bräuchte die CDU die Stimmen der vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD, um diesen Gesetzentwurf durchzubringen: ein weiteres Loch in der Brandmauer gegen Rechtsextremisten, an der die demokratischen Parteien eigentlich weiterbauen sollten.
PRO ASYL kritisiert: CDU Thüringen setzt bei Stigmatisierung von Geflüchteten auf Zustimmung der AfD weiterlesen
Baden-Württemberg: Polizei soll Mann aus Gambia bei Abschiebung zum Tragen einer Metallschiene gezwungen haben. Gespräch mit Anja Bartel, Koleiterin der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg in Stuttgart.
Lesetipp/junge Welt: Folterverdacht – Gambier bei Abschiebung durch Metallschiene sprechunfähig gemacht? weiterlesen
Mit christlicher Nächstenliebe hat das gar nichts zu tun. In Remscheid gab es zuletzt mehrere Fälle, in denen Trauer- und Tauf-Gemeinden äußerten, keinen schwarzen Pfarrer zu wollen!
Lesetipp/BILD: Rassismus-Skandal in Remscheid – Schwarzer Pfarrer für Beerdigung abgelehnt weiterlesen
In Görlitz hat der Unternehmer Anass Halime ein Unternehmen aufgebaut. Doch Rassismus macht ihm zu schaffen, deshalb will er wegziehen. Sein neuer Wohnort soll vor allem ein Kriterium erfüllen.
Lesetipp/Focus: Marokkanischer Firmenboss will weg aus dem Osten – er sucht neue Heimat mit AfD-Liste weiterlesen
Die rassistische, kolonialistische und sexistische Fotografie der Hitler-getreuen Regisseurin Leni Riefenstahl als Ausstellung in der Münchner Galeriestraße 6a sowie Filmfortführung im Filmmuseum ist nicht hinnehmbar!
München: Demo am 13.04. 2024 um 12h00 gegen Riefenstahl-Ausstellung und -Film weiterlesen
Am vergangenen Samstag (30. März) wurde der 46-jährige Lamin Touray aus Gambia in Nienburg von Polizist:innen getötet. Die Beamt:innen gaben mindestens acht Schüsse auf den Verstorbenen ab, die ihn allesamt trafen. Ein Video, das in den sozialen Netzwerken kursiert, zeigt, wie die Beamt:innen aus nächster Nähe auf Lamin schießen: Zunächst fallen zwei Schüsse. Nach einer kurzen Feuerpause wird eine weitere Salve von fünf Kugeln auf Lamin abgefeuert. Erneute Feuerpause. Es fällt ein weiterer Schuss. Laut Obduktionsbericht waren zwei dieser Schüsse – einer in die Leber und einer ins Herz – ursächlich für den Tod Lamins.
Gerechtigkeit für Lamin Touray aus Gambia – Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert lückenlose Aufklärung des tödlichen Polizeieinsatzes weiterlesen
PRO ASYL und alle Landesflüchtlingsräte lehnen die Arbeitspflicht für Geflüchtete ab und fordern stattdessen die Aufhebung aller Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen. „Es ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien, die man jetzt zur Arbeit unter ausbeuterischen Verhältnissen zu 80 Cent pro Stunde verpflichten müsse – während viele von ihnen schlichtweg nicht arbeiten dürfen,“ sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Geflüchtete: Recht auf Arbeit, anstatt populistische Arbeitspflicht-Debatten weiterlesen
Die Bundesregierung hat ein neues Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. Damit soll es möglich sein, bereits nach fünf, statt nach bisher acht Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Bei „besonderen Integrationsleistungen“, wenn also gute Sprachkenntnisse vorgewiesen werden, sich ehrenamtlich engagiert oder sehr gute Leistungen in Schule oder Beruf unter Beweis gestellt werden, auch schon nach drei Jahren. Die bisherige Staatsbürgerschaft darf mit Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts behalten werden: Deutschland stimmt damit der doppelten Staatsangehörigkeit zu.
Dr. Pierrette Herzberger-Fofana MdEP: „Bundesregierung muss die Anerkennung ausländischer Berufs-, Schul- oder Studienabschlüsse vorantreiben“ weiterlesen
Das schreibt Alhaji Allie Bangura, dessen Eltern aus Sierra Leone stammen und der in Darmstadt aufgewachsen ist. Mit ADAN Careers hat er eine Karriereplattform für Schwarze und PoC gegründet.
Lesetipp/Business Insider: Dass die Menschen protestieren, ist schön – als Nächstes müssen wir „deutsch“ sein neu denken weiterlesenMehr als 300 Menschen stellen sich am Samstagnachmittag in Salem einem Aufmarsch der AfD entgegen und versperren den rund 30 Aufmarschierenden den Zugang aufs Firmengelände des Bauunternehmens Straßer. Wegen einer Unterkunft für Geflüchtete in Mimmenhausen hatte die AfD mobil gemacht. Nach einer Kundgebung und einem Demonstrationszug durch den Ort sollte der Vermieter des Gebäudes, Bernhard Straßer, an dessen Firmensitz öffentlich zur Rede gestellt werden.
Lesetipp/schwaebische.de: AfD lässt sich nach Demo gegen Flüchtlingsheim auf Afrika-Spende ein weiterlesen