G20-Treffen der Finanz- und Zentralbankspitzen in Durban: Am vergangenen Freitag endete das dritte Treffen der Finanzministerinnen und -minister sowie Zentralbankgouverneurinnen und -gouverneure der G20 im südafrikanischen Durban. Von deutscher Seite nahmen unter anderem Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil sowie Bundesbankpräsident Dr. Joachim Nagel an dem zweitägigen Treffen teil. Überschattet wurde das Gipfeltreffen von zahlreichen Absagen, darunter aus Indien, Italien, Frankreich und Russland. Auch US-Finanzminister Scott Bessent blieb dem Gipfel fern.
Obwohl die USA die G20-Präsidentschaft ab Dezember 2025 von Südafrika übernehmen werden, waren sie lediglich durch Michael Kaplan, den Unterstaatssekretär des Finanzministeriums für internationale Finanzangelegenheiten, vertreten.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Reform der internationalen Finanzarchitektur, was auch die gemeinsame Abschlusserklärung prägte. So sprachen sich die G20-Finanzministerinnen und -minister sowie Zentralbankgouverneurinnen und -gouverneure für einen starken, quotenbasierten Internationalen Währungsfonds (IWF) aus. Ziel ist eine stärkere Repräsentation von Ländern des sogenannten Globalen Südens, ohne die Anteile und Stimmrechte ärmerer Staaten zu gefährden. Eine Einigung über konkrete Quotenreformen konnte jedoch nicht erlangt werden. Auch die Welthandelsorganisation (WTO), deren Rolle im regelbasierten Handel betont wurde, gilt laut Abschlusserklärung als reformbedürftig. Umfassende Erneuerung ihrer Funktionen, etwa bei Streitbeilegung und bei Fragen der Transparenz, seien dringend notwendig. In der internationalen Schuldenpolitik sollen Staaten mit tragfähiger, aber angespannter Haushaltslage künftig gezielter unterstützt werden. Dazu sollen IWF und Weltbank praktikable Lösungen für kurzfristige Liquiditätsprobleme entwickeln. Daneben betonten die Teilnehmenden die Bedeutung nachhaltiger Finanzierung und innovativer Instrumente zur Mobilisierung privater Investitionen, insbesondere für Klimaprojekte.
Besonders betont wurde außerdem die Unabhängigkeit der Zentralbanken – ein Signal insbesondere in Richtung Washington. Hintergrund sind die wiederholten öffentlichen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf den Vorsitzenden der US-Notenbank, Jerome Powell. Im Abschlusskommuniqué wurde betont, dass geldpolitische Entscheidungen der Zentralbanken unabhängig, datenbasiert und im Einklang mit ihren jeweiligen Mandaten getroffen werden müssen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte beim Gipfeltreffen an, im Rahmen der G20 Compact with Africa Initiative, die 2017 unter deutscher G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen wurde, eine erste Tranche von zehn Millionen Euro bereitzustellen. Diese soll über die Weltbank in afrikanische Reform- und Investitionspartnerschaften fließen. Zudem kündigte Klingbeil die Einrichtung der im Koalitionsvertrag verankerten Nord-Süd-Kommission an. Ziel des Dialogforums für Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sei es, die globale Entwicklungskooperation gleichberechtigt und lösungsorientiert zu gestalten. Südafrikas Finanzminister Enoch Godongwana verwies auf Erfolge des Compact with Africa: Seit Beginn der Initiative wurden mehr als 191 Millionen US-Dollar an privaten Investitionen mobilisiert und der Zugang zu Dienstleistungen für mehr als 13 Millionen Menschen verbessert. Gleichzeitig verwies er auf anhaltende strukturelle Herausforderungen wie hohe Schuldenstände, begrenzten fiskalischen Spielraum und mangelnden Zugang zu langfristigem Kapital.
Inhaltlich baut die aktuelle Abschlusserklärung des G20-Treffens in Durban auf den im April in Washington verabschiedeten Prinzipien zur Reform der globalen Finanzarchitektur auf. Obwohl das G20-Abschlussdokument nicht bindend ist, wird es allgemein als Erfolg gewertet – insbesondere, da beim Treffen im Februar in Kapstadt kein Konsens erzielt werden konnte. Begriffe wie “Klimawandel” oder “Zölle” wurden im Abschlussdokument nicht erwähnt. Die Finanzministerinnen und Finanzminister sowie die Zentralbankgouverneurinnen und -gouverneure der G20-Staaten werden sich nun erneut im Oktober in Washington treffen, um die nächsten Schritte sowie die Übergabe der G20-Präsidentschaft an die USA vorzubereiten. Der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist für November in Johannesburg angesetzt. Bis heute läuft zudem das Treffen der G20-Entwicklungsministerinnen und -minister, zu dem Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan im Rahmen ihrer ersten Afrika-Reise nach Skukuza, Südafrika, gereist ist.
Zunehmende Eskalation zwischen Äthiopien und Eritrea: Am Samstag warnte Eritreas Präsident Isaias Afwerki in einem Fernsehinterview vor einer möglichen Eskalation des Konflikts mit Äthiopien und warf der Regierung in Addis Abeba vor, militärische Vorbereitungen für einen Krieg zu treffen …
Und sonst? Simbabwe hat am Samstag den Rugby Africa Cup 2025 in Kampala, Uganda, gewonnen …
HIER geht es direkt zum detaillierten wöchentlichen Pressespiegel, in dem Sie eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren afrikapolitisch relevanten Nachrichtenbeiträgen finden. (Deutsche Afrika Stiftung – DAS)