Mohamud zum Präsidenten Somalias gewählt: Oppositionskandidat Hassan Sheikh Mohamud, der bereits zwischen 2012 und 2017 Präsident Somalias war, ist neuer Präsident des Landes. Mohamud konnte sich gegen Amtsinhaber Mohamed Abdullahi Mohamed, genannt Farmaajo, und 33 weitere Kandidaten sowie eine Kandidatin durchsetzen. In Somalia wird der Präsident in mehreren Wahlgängen von den Abgeordneten beider Kammern des Parlaments gewählt: von 275 Abgeordneten, die von Clan-Delegierten ernannt werden, und 54 Senatoren und Senatorinnen, die die Bundesstaaten vertreten. Im dritten Wahlgang, in dem nur noch Mohamud und Farmaajo antraten, gewann Mohamud mit 214 Stimmen gegen 110 Stimmen. DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 20: Fokus Wahlen weiterlesen
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DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 19: Angepasste Strategien
Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Mali und Niger: Am Mittwoch legte das Kabinett dem Bundestag zwei Beschlüsse zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA und der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali und Niger vor. Die Abgeordneten müssen darüber in der kommenden Woche noch abstimmen. Geplant ist, die deutsche Beteiligung an MINUSMA von 1.100 auf 1.400 Einsatzkräfte in Mali zu erhöhen und bis Mai 2023 zu verlängern. Die Unterstützung der EUTM-Mission, in der Deutschland derzeit mit jeweils ungefähr 300 Einsatzkräften in Mali und Niger engagiert ist, soll verringert werden. DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 19: Angepasste Strategien weiterlesen
DAS-Afrika- Pressespiegel, KW18: Krisenreaktionen
Guineas Militärjunta will noch drei Jahre an der Macht bleiben: Der Chef der Militärregierung Guineas, General Mamady Doumbouya, hat den Zeitplan für den Übergang zu einer Zivilregierung und die Wiedereinführung der verfassungsmäßigen Ordnung auf 39 Monate festgelegt. Im vergangenen Dezember hatte die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS gefordert, dass Guinea innerhalb der nächsten sechs Monate zur verfassungsrechtlichen Ordnung zurückkehrt und freie Wahlen durchführt (KW 50/2021). Guineas Militärregierung hat sich nun dazu entschieden, diese Frist nicht einzuhalten. DAS-Afrika- Pressespiegel, KW18: Krisenreaktionen weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel, KW17: Sicherheit und Verantwortung
Niger stimmt für mehr ausländische Militäreinsätze: Am vergangenen Freitag stimmte die Nationalversammlung im Niger für die Verstärkung von ausländischen Militäreinsätzen, um gegen die dschihadistischen Bewegungen im Land vorzugehen. Nach einer mehrstündigen Debatte wurde der Gesetzentwurf mit 131 zu 31 Stimmen verabschiedet. Der Ausgang der Parlamentsentscheidung ist wenig überraschend, da 135 der 166 Abgeordneten Verbündete des amtierenden Präsidenten Mohamed Bazoum und Mitglieder der Nigrischen Partei für Demokratie und Sozialismus (Parti nigérien pour la démocratie et le socialisme-Tarayya) sind, die den Antrag vorgestellt hatten. DAS-Afrika-Pressespiegel, KW17: Sicherheit und Verantwortung weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel, KW15: Diplomatische Treffen
Außenministerin Baerbock reist nach Mali und Niger: Außenministerin Annalena Baerbock flog am Dienstag nach Mali, um sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Übergangsregierung zu treffen. In Bamako äußerte sie in einem Gespräch mit dem amtierenden Übergangspräsidenten Assimi Goïta und seinem Außenminister Abdoulaye Diop, dass die malische Regierung sich in der internationalen Staatengemeinschaft das Vertrauen „verspielt“ habe. DAS-Afrika-Pressespiegel, KW15: Diplomatische Treffen weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel, KW14: Das Spiel um die Macht
Streit um Gashandel zwischen Algerien und Spanien: Der politische Kurswechsel Spaniens hinsichtlich der Westsahara-Frage könnte Auswirkungen auf die Gaslieferungen aus Algerien haben. Der Generaldirektor des algerischen staatlichen Erdöl- und Gaskonzerns Sonatrach kündigte diese Woche eine mögliche Neuberechnung der Preise für den langjährigen Handelspartner Spanien an. In Zeiten steigender Energiepreise aufgrund des Ukraine-Kriegs und den damit einhergehenden Sanktionen gegen Russland versuche man zwar, die Vertragspreise für alle Kunden beizubehalten, so der Konzern, eine Neuberechnung für Spanien sei allerdings nicht ausgeschlossen. DAS-Afrika-Pressespiegel, KW14: Das Spiel um die Macht weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel, KW13: Wachstum und Wandel
Erweiterung der Ostafrikanischen Gemeinschaft: Am vergangenen Dienstag wurde auf dem 19. Außerordentlichen Gipfeltreffen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community, EAC) die Demokratische Republik Kongo als siebtes Mitglied offiziell bestätigt. Der EAC gehören außerdem Burundi, Kenia, Ruanda, Südsudan, Tansania und Uganda an. Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta, dessen Land aktuell den Vorsitz der Staatengemeinschaft innehat, sprach von einem „historischen Tag in der Geschichte der EAC“. DAS-Afrika-Pressespiegel, KW13: Wachstum und Wandel weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel, KW12: Zum Scheitern verurteilt?
USA verhängen Sanktionen gegen die sudanesische Polizei: Am vergangenen Montag verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die sudanesische Zentrale Reservepolizei (Central Reserve Police, CRP). In einer Erklärung des US-Finanzministeriums heißt es, die CRP, eine schwer bewaffnete Abteilung der sudanesischen Polizei, sei verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen sudanesischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrierende in der Hauptstadt Khartum, die seit dem Militärputsch unter der Führung von Armeechef Abdel Fattah al-Burhan im Oktober 2021 regelmäßig auf die Straße gehen und eine zivile Regierung fordern. DAS-Afrika-Pressespiegel, KW12: Zum Scheitern verurteilt? weiterlesen