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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 28/2024: Wohin des Weges?

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 28/2024: Wohin des Weges?

Kamerun verschiebt Parlaments- und Kommunalwahlen um ein Jahr: Am Dienstag verabschiedete das kamerunische Parlament ein von Präsident Paul Biya eingebrachtes Gesetz, das die für Februar 2025 geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen um ein Jahr verschiebt. Somit wird auch das Mandat der Abgeordneten, das ursprünglich am 10. März 2025 enden sollte, um 12 Monate verlängert.

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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 26/2024: Neue Sanktionen, alte Gesetze

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 26/2024: Neue Sanktionen, alte Gesetze

EU verhängt Sanktionen gegen sechs Einzelpersonen aus dem Sudan: Der Europäische Rat hat am Montag wegen des Krieges zwischen dem sudanesischen Militär (SAF) und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) Sanktionen gegen sechs Einzelpersonen im Sudan erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, die Stabilität und den politischen Wandel im Land zu untergraben. Auf der Liste der verhängten Sanktionen stehen Verantwortliche beider Konfliktparteien.

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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 25/2024: Von Zustimmung und Protest

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 25/2024: Von Zustimmung und Protest

G7-Staaten wollen Zusammenarbeit mit Afrika stärken: Am Samstag endete der G7-Gipfel, der in diesem Jahr unter Italiens Vorsitz in der süditalienischen Region Apulien stattfand. Neben Themen wie dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dem Gaza-Krieg, Klimawandel und Migration stand auch die Stärkung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten hoch oben auf der Agenda. So nahmen in diesem Jahr neben den Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten, zu denen Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten zählen, erneut Vertreterinnen und Vertreter afrikanischer Staaten sowie der Afrikanischen Union (AU) am Gipfeltreffen teil.

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DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 24/2024: Frischer Wind?

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Parlamentswahlen in Madagaskar: Am Dienstag veröffentlichte die madagassische Commission Électorale Nationale Indépendante (CENI) die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 29. Mai. Demnach erhielt die Regierungskoalition von Präsident Andry Rajoelina, Isika rehetra miaraka amin’i Andry Rajoelina (Irmar), 80 von 163 Sitzen und verlor somit knapp ihre absolute Mehrheit im Parlament. Bei den letzten Parlamentswahlen 2019 konnte sich Rajoelinas Partei Tanora Malagasy Vonona noch 84 von 151 Sitzen sichern.

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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 23/2024: Auf Partnersuche

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 23/2024: Auf Partnersuche

Korea-Afrika-Gipfel: Von Dienstag bis Mittwoch fand in Südkoreas Hauptstadt Seoul der erste Korea-Afrika-Gipfel unter dem Motto „The Future We Make Together: Shared Growth, Sustainability, and Solidarity“ statt. Am Gipfeltreffen nahmen neben dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol Delegationen aus 48 afrikanischen Staaten, darunter auch 25 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen teil.

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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 22/2024: Einflusserweiterung

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 22/2024: Einflusserweiterung

Militärregierung in Burkina Faso bleibt bis voraussichtlich 2029 im Amt: Die Militärjunta in Burkina Faso hat am Samstag eine neue Charta verabschiedet, die den Übergangsprozess um weitere fünf Jahre verlängert. Die Entscheidung fiel im Rahmen des Nationalen Dialoges, der ursprünglich von Samstag bis Sonntag angesetzt war und an dem unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sowie Abgeordnete der Nationalen Übergangsversammlung teilnahmen. Die Mehrheit der traditionellen politischen Parteien boykottierte hingegen die Konsultationen.

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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 21/2024: We mean business

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 21/2024: We mean business

Staatsbesuch des kenianischen Präsidenten in den USA: Der Präsident von Kenia, William Ruto, wurde am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Ruto ist das erste afrikanische Staatsoberhaupt seit 16 Jahren, das in die USA auf Staatsbesuch eingeladen wurde. Der Besuch des kenianischen Präsidenten ist somit Ausdruck einer stärkeren bilateralen Zusammenarbeit der USA und Kenia, zeigt aber auch das Bestreben Kenias, sich als globaler politischer Akteur zu etablieren. Gleichzeitig markiert der Besuch das 60-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Kenia.

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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 18/2024: Machtdemonstration

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Deutscher Afrika-Preisträger Prof. Tulio de Oliveira (2022) zählt zu den 100 einflussreichsten Menschen im Bereich Globale Gesundheit: Das Time Magazine zählt den Bioinformatiker Professor Tulio de Oliveira aus Südafrika zu den 100 einflussreichsten Personen im Bereich globale Gesundheit und listet ihn in der neuen TIME100 Health-List 2024. Der gebürtige Brasilianer ist ein weltweit anerkannter Wissenschaftler der Genomik und leitete 2021 das multidisziplinäre Forschungsteam, das die Omikron-Variante des Coronavirus entdeckte, die sich rasch zur dominierenden Variante entwickelte.

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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 17/2024: Shrinking Spaces?

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 17/2024: Shrinking Spaces?

Politische Parteien und Organisationen in Mali wenden sich an den Obersten Gerichtshof: In Mali forderten am Montag politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen den Obersten Gerichtshof des Landes auf, das von der regierenden Militärjunta verhängte politische Betätigungsverbot aufzuheben. Dieses war am 10. April von der Junta per Dekret erlassen worden und verbietet bis auf weiteres alle Aktivitäten von politischen Parteien und Vereinigungen mit politischem Charakter.

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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 16/2024: Mehr als nur Worte?

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Internationale Gemeinschaft sagt dem Sudan zwei Milliarden Euro Hilfe zu: Am Montag fand in Paris die von Frankreich, Deutschland und der EU organisierte “International Humanitarian Conference for Sudan and neighbouring countries” statt, auf der dem Sudan mehr als zwei Milliarden Euro an finanzieller Hilfe zugesagt wurden. Anlass war der Jahrestag des Ausbruchs der Kämpfe zwischen der sudanesischen Regierungsarmee Sudanese Armed Forces (SAF) und der paramilitärischen Rebellenbewegung Rapid Support Forces (RSF).  

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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 15/2024: Eine Frage des Geldes

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 15/2024: Eine Frage des Geldes

Gedenken an den Völkermord in Ruanda vor 30 Jahren: Am 7. April fand in Kigali die jährliche Gedenkveranstaltung zum Völkermord an den Tutsi (und gemäßigten Hutu) statt, der sich nun zum 30. Mal jährte. An der Zeremonie nahmen zahlreiche internationale Politikerinnen und Politiker teil, darunter 19 afrikanische Staats- und Regierungschefs, der israelische Präsident Jitzchak Herzog, der französische Außenminister Stéphane Séjourné sowie der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler.

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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 14/2024: Verfassung im Fokus

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 14/2024: Verfassung im Fokus

Parlament in Somalia verabschiedet Verfassungsänderungen – Puntland zieht sich vorläufig aus Föderalstaat zurück: Das somalische Parlament hat am vorigen Samstag einstimmig Änderungen an den ersten vier Kapiteln der 2012 beschlossenen Übergangsverfassung des Landes zugestimmt. Die halb-autonome somalische Region Puntland zog daraufhin am Sonntag ihre Anerkennung der föderalen Regierung zurück und forderte ein vollständiges Referendum über geplante Änderungen der Verfassung.

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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 13/2024: Machtverschiebung

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 13/2024: Machtverschiebung

Oppositionskandidat gewinnt Präsidentschaftswahlen im Senegal: Am Mittwoch verkündete die Nationale Wahlkommission (Commission Électorale Nationale Autonome, CENA) den Sieg von Oppositionskandidat Bassirou Diomaye Faye bei den Präsidentschaftswahlen im Senegal am Sonntag. Laut den vorläufigen Ergebnissen erhielt Faye im ersten Wahlgang 54,28% der Stimmen und konnte sich somit überraschend deutlich gegen Amadou Ba (36%), den Kandidaten der Regierungskoalition Benno Bokk Yakaar (BBY) und möglichen parteiinternen Nachfolger von Präsident Macky Sall, durchsetzen.

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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 12/2024 – Partnerschaften auf dem Prüfstand

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 12/2024 - Partnerschaften auf dem Prüfstand

Militärregierung in Niger löst Abkommen zu militärischer Zusammenarbeit mit den USA auf: Die Militärregierung Nigers hat am Samstag mit sofortiger Wirkung ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit den USA aufgekündigt. Dies teilte der Sprecher der Militärjunta Conseil national pour la sauvegarde de la patrie (CNSP), Amadou Abdramane, in einer entsprechenden Erklärung im staatlichen Fernsehen mit. Hierbei bezeichnete er unter anderem die Überwachungsflüge des US-Militärs in den vergangenen Wochen als illegal und kritisierte das Abkommen, welches militärischem und zivilem Personal der USA bislang den Aufenthalt und den Einsatz im Land gestattet hat, als unfair und einseitig auferlegt. Einen sofortigen Abzug der US-Truppen forderte Abdramane allerdings nicht.

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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 11/2024: Zwischen Hoffnung und Desillusion

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Libysche Konfliktparteien verständigen sich auf Bildung neuer Einheitsregierung: Unter dem Vorsitz des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, trafen sich am Sonntag hochrangige Vertreter der drei legislativen Organe Libyens, die den beiden rivalisierenden Regierungen im Westen und Osten des Landes zuzuordnen sind, in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.

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