Umstrittenes Verfassungsreferendum in Guinea: Am vergangenen Sonntag wurde in Guinea über eine neue Verfassung und ein neues Parlament abgestimmt. Im Rahmen des Referendums kam es in weiten Teilen des westafrikanischen Staats zu gewaltsamen Ausschreitungen, bei denen nach Angaben der Opposition mindestens 10 Menschen starben. Der Widerstand der Bevölkerung richtet sich vor allem gegen den Verfassungsentwurf. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 13: In Aufruhr weiterlesen
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DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 51: Forderungen nach mehr
Wahlergebnisse in Algerien: Am gestrigen Donnerstag wurde der mit 58,15% der Stimmen direkt gewählte Abdelmajid Tebboune als neuer Präsident Algeriens vereidigt, nachdem das Amt zuvor zehn Monate unbesetzt gewesen war. Die Wahl in der vergangenen Woche war von großen Teilen der Bevölkerung boykottiert worden und wurde von massiven Protesten begleitet. Es wird nicht erwartet, dass der 74-Jährige, Mitglied der ehemaligen Regierungspartei Front de Libération Nationale (FLN), für den von den Demonstranten geforderten Politikwechsel sorgen wird.
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USA nehmen diplomatische Beziehungen mit Sudan wieder auf: Der amtierende Premierminister der Übergangsregierung des Sudans Abdalla Hamdok und der amerikanische Außenminister Mike Pompeo haben am Mittwoch die Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen angekündigt. Die Bekanntmachung folgte auf den Staatsbesuch Abdalla Hamdoks in Washington zu Beginn der Woche. Außenminister Pompeo kündigte an, dass die USA nach der benötigten Zustimmung des Senats erstmals seit 23 Jahren wieder einen Botschafter nach Khartum entsenden werde. Ebenso solle der Sudan in den USA durch einen Botschafter repräsentiert werden.
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Präsidentschaftswahl in Guinea-Bissau: In Guinea-Bissau öffneten am vergangenen Sonntag die Wahllokale für die Wahl eines neuen Präsidenten. Neben dem amtierenden Präsidenten Jose Mario Vaz traten elf weitere Kandidaten an, darunter auch Domingos Simoes Pereira und Umaro Cissoko Embalo, die beide unter Vaz als Premierminister dienten und als Sieger aus der Wahl am Sonntag hervorgingen. Offiziellen Ergebnissen zufolge erreichte Pereira von der African Party for Independence of Guinea and Cape Verde (PAIGC) 40% der Stimmen, gefolgt von Embalo vom Movement for a Democratic Alliance (MADEM) mit 28%. Vaz, der 2014 noch für die PAIGC angetreten war und nun als unabhängiger Kandidat sein Amt verteidigen wollte, konnte hingegen gerade einmal 12% der Stimmen für sich gewinnen.
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Erste Wahlen in Mosambik nach Friedensabkommen: In Mosambik fanden am Dienstag dieser Woche die ersten Wahlen seit dem Friedensabkommen zwischen der Regierungspartei Frelimo und der Opposition Renamo statt. Gewählt wurden nicht nur ein neuer Präsident und ein neues Parlament, sondern auch neue Provinzparlamente, wobei zum ersten Mal die stärkste Partei – und nicht wie zuvor die Regierung in Maputo – die Provinz-Gouverneure ernennen soll. Diese Neuerung ist ein entscheidender Teil des vor zwei Monaten ausgehandelten Friedensabkommens.
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Schwierige Regierungsbildung nach Wahlen in Tunesien erwartet: Am vergangenen Sonntag wurde in Tunesien zum dritten Mal seit der Revolution im Jahr 2011 gewählt. Die Ennahdah Partei von Rached Ghannouchi ist mit 17,5% der Stimmen zwar als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen, bleibt jedoch weit von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Zweitstärkste Kraft wurde die neu gegründete Partei Qalb Tounes von Präsidentschaftskandidat Nabil Karoui mit 15,6%. Der Medienunternehmer tritt am kommenden Sonntag in einer Stichwahl um das Amt des Präsidenten gegen den konservativen Jura-Professor Kais Saied an, der als politischer Newcomer gilt. Die Präsidentschaftswahl ist indes überschattet von Geldwäsche-Vorwürfen gegen Nabil Karoui.
DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 41 weiterlesenDAS-Afrika-Pressespiegel KW 36: Von Besuchen und Abschieden
Außenminister Heiko Maas zu Besuch im Sudan und der DR Kongo: Am Dienstag brach Außenminister Heiko Maas zu einer viertägigen Afrika-Reise auf. Als erster Außenminister eines nicht-afrikanischen Landes seit der Absetzung von Machthaber Omar al-Baschir im April dieses Jahres reiste Heiko Maas zunächst in den Sudan. In der Hauptstadt Karthum traf der Außenminister einige Vertreter der Oppositionsbewegung, denen er seine Wertschätzung für den friedlichen Protest aussprach.
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Neue Regierung in der Demokratischen Republik Kongo: In der Demokratischen Republik Kongo ist acht Monate nach der Wahl die Regierungsbildung endgültig abgeschlossen. Auf einen entsprechenden Kompromiss konnten sich das Bündnis Kurs für den Wandel (CACH) von Präsident Félix Tshisekedi und die Kongolesische Einheitsfront (FCC) des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila einigen. Von den insgesamt 66 Regierungsposten gehen 42 an Mitglieder der FCC und die übrigen 24 an CACH.
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