Äthiopien lehnt UN-Bericht über Menschenrechtsverbrechen ab: Am Dienstag lehnte die äthiopische Regierung den am Tag zuvor vorgelegten Bericht der Vereinten Nationen (UN) über Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Krieg zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) ab. Es handelt sich um den ersten Bericht der Internationalen Expertenkommission International Commission of Human Rights Experts on Ethiopia (ICHRE). Diese wurde im Dezember 2021 auf der Grundlage einer Resolution des UN-Menschenrechtsrats zunächst für einen Zeitraum von einem Jahr etabliert, um die Einhaltung und den Verstoß von Menschenrechten in Äthiopien zu dokumentieren. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 38/2022: Im Zeichen der Vereinten Nationen weiterlesen
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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 37/2022: Startschuss
Neuer Präsident der senegalesischen Nationalversammlung gewählt: Am vergangenen Montag wählte die neue senegalesische Nationalversammlung in ihrer konstituierenden Sitzung ihren Präsidenten. Nachdem die Regierungskoalition Benno Bokk Yakaar (BBY, dt. Vereint in der Hoffnung) um Präsident Macky Sall bei den Parlamentswahlen im Juli ihre absolute Mehrheit verloren hatte, konnte nun ihr Kandidat Amadou Mame Diop die Wahl um den Vorsitz der Nationalversammlung mit 83 von 84 abgegebenen Stimmen für sich entscheiden; 81 der 165 Abgeordneten enthielten sich. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 37/2022: Startschuss weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 35 / 2022: Geschichte zählt
Neuanfang der algerisch-französischen Beziehungen: Zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in Algerien unterzeichneten der französische Präsident Emmanuel Macron und der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune am vergangenen Samstag eine Absichtserklärung, die das angespannte Verhältnis der beiden Nationen dauerhaft bessern soll. Um dies zu konkretisieren, soll ein Kooperationsrat geschaffen werden, der künftig gemeinsam über bilaterale und internationale Fragen beraten wird. Die von den beiden Staatsoberhäuptern getroffene Vereinbarung betrifft vor allem die Bereiche Energie, Sicherheit und Geschichtspolitik und fällt in eine Zeit, in der sich Europa bemüht, russische Gasimporte zu ersetzen. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 35 / 2022: Geschichte zählt weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 33/2022: Personalwechsel in Sicht
William Ruto zum Präsidenten Kenias gewählt: Am Montag wurde William Ruto zum Gewinner der kenianischen Präsidentschaftswahl und damit zum neuen Staatsoberhaupt Kenias erklärt. Sechs Tage nach Durchführung der Wahl gab die kenianische Wahlkommission IEBC (Independent Electoral and Boundaries Commission) das offizielle Ergebnis bekannt, wonach der derzeitige Vizepräsident seinen Kontrahenten Raila Odinga denkbar knapp mit 50,49% zu 48,85% im ersten Wahlgang besiegte. Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse gaben vier der sieben Wahlkommissarinnen und -kommissare an, das Ergebnis der Wahl unter Berufung auf einen undurchsichtigen Auszählungsprozess abzulehnen. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 33/2022: Personalwechsel in Sicht weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 32/2022: Mitsprache
Parlament in Sierra Leone verabschiedet Gesetze zu Landrechten: Anfang dieser Woche verabschiedete das Parlament in Sierra Leone neue Gesetze, die die Landrechte der lokalen Bevölkerung stärken und sie vor Landaneignungen durch große Bergbau- und Agrarkonzerne schützen sollen. Bisher hatte ein Großteil der Bevölkerung wenig Mitspracherecht bei der Genehmigung von Projekten durch Firmen. Die beiden am Montag verabschiedeten Gesetze, Customary Land Rights und National Land Commission Act, setzen daher bei der Verpachtung und Nutzung von Flächen die vorherige und ausdrückliche Zustimmung der Landbesitzer voraus. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 32/2022: Mitsprache weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 31/2022: Neue Allianzen
Annäherungsversuche in Nordafrika: Anlässlich seines 23. Thronjubiläums am Samstag drückte der marokkanische König Mohammed VI. seine Zuversicht aus, dass es wieder normalisierte Beziehungen zu Algerien geben wird. Er unterstrich die enge Verbundenheit der beiden Völker und versicherte, dass Marokko immer an der Seite seines Nachbarn stehen und mit der algerischen Präsidentschaft zusammenarbeiten würde. Diese Rede kann auch als Aufforderung an den algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune interpretiert werden. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 31/2022: Neue Allianzen weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 30/2022: Stimme des Volkes
Verfassungsreferendum in Tunesien: In Tunesien konnten am Montag etwa neun Millionen Wahlberechtigte über den von Präsident Kais Saied vorgestellten Verfassungsentwurf abstimmen. Etwa 95 Prozent der teilnehmenden Wählerinnen und Wähler stimmten der Vorlage zu, wobei die Wahlbeteiligung bei nur 30,5 Prozent lag. Dennoch tritt die neue Verfassung in Kraft. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 30/2022: Stimme des Volkes weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 29/2022: Auf dem Prüfstand
Tschadische Rebellen steigen aus Friedensgesprächen aus: Am Samstag zogen sich insgesamt 20 tschadische Rebellengruppen und politische Parteien aus den in Doha, der Hauptstadt Katars, stattfindenden Friedensgesprächen mit der Militärregierung des Landes zurück. Wenige Stunden zuvor hatte die Regierung von Präsident Mahamat Idriss Déby Itno den 20. August als Termin für den nationalen Friedensdialog angesetzt, der den Weg für demokratische Wahlen ebnen soll. Dieses Datum sei ohne vorherige Absprache festgelegt worden und ein Versuch viele bewaffnete Gruppen und ihre politischen Verbündeten aus dem angekündigten Dialog auszuschließen, so die Rebellengruppen. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 29/2022: Auf dem Prüfstand weiterlesen