Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihre weiterentwickelten Afrikapolitischen Leitlinien veröffentlicht: Unter dem Titel “Gemeinsam Partnerschaften gestalten in einer Welt im Wandel” setzt das Papier auf gemeinsame Interessen zwischen Deutschland und afrikanischen Staaten, um globale Herausforderungen zu bewältigen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern, demokratische Resilienz zu stärken und Frieden und Sicherheit zu schaffen. Im Sinne der Differenzierung des Afrikabilds in Deutschland wird sich zur weiteren Förderung der Deutschen Afrika Stiftung bekannt. Die gesamte Veröffentlichung finden Sie hier.

66. Gipfeltreffen der ECOWAS in Abuja: Am Sonntag fand in Nigerias Hauptstadt Abuja das 66. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Economic Community of West African States (ECOWAS) statt. Unter der Leitung von Nigerias Präsident Bola Tinubu, der aktuell den Vorsitz der ECOWAS innehat, beriet der Block über drängende regionale Themen wie politische Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ein zentrales Thema stellte dabei die Einführung der gemeinsamen ECOWAS-Währung ECO dar.

Regierungswechsel in Ghana: Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ghana endeten mit einem Erfolg der Oppositionspartei National Democratic Congress (NDC) unter der Führung von John Dramani Mahama. Mahama, der das Land bereits zwischen 2012 und 2017 regierte und bei den letzten beiden Wahlen erfolglos angetreten war, wurde mit einer Mehrheit von 56,5% der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Gemeinsam mit ihm wurde Jane Naana Opoku-Agyemang zur Vizepräsidentin gewählt, sie ist die erste Frau in diesem Amt.

US-Präsident Joe Biden auf Staatsbesuch in Angola: Von Montag bis Mittwoch unternahm US-Präsident Joe Biden seinen ersten und letzten Staatsbesuch auf dem afrikanischen Kontinent. Nach einem Kurzbesuch im Inselstaat Cabo Verde, wo er zu Gesprächen mit Premierminister Ulisses Correia e Silva zusammentraf und seine Unterstützung für zwei ständige Sitze Afrikas im UN-Sicherheitsrat unterstrich, reiste Biden noch am selben Tag weiter nach Angola, dem Hauptziel seines Besuchs.

Afrikanische Perspektiven zur COP29 in Baku: Am vorletzten Freitag endete die 29. UN-Weltklimakonferenz (COP29), die vom 11.-22. November in Baku, Aserbaidschan stattfand. Sie ist das oberste Entscheidungsgremium des United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC). Insgesamt 55.000 Menschen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus fast 200 UN-Mitgliedstaaten nahmen laut UNFCCC an der COP29 teil. Mit 634 Delegierten stellte Nigeria die größte afrikanische Delegation und die achtgrößte überhaupt, während Niger mit zwei Delegierten nicht nur die kleinste Delegation aus Afrika repräsentierte, sondern weltweit. Unter den afrikanischen Vertreterinnen und Vertretern befanden sich auch um die zwanzig Staats- und Regierungschefs des Kontinents.

G20-Gipfel in Rio de Janeiro: Am Dienstag endete das zweitägige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20 in Rio de Janeiro, Brasilien. Unter Brasiliens Präsidentschaft und unter dem Motto “Aufbau einer gerechten Welt und eines nachhaltigen Planeten” nahm zum ersten Mal auch die Afrikanische Union (AU) als Mitglied teil, nachdem diese beim letzten Gipfeltreffen 2023 in die Gruppe aufgenommen worden war.

Wahlsieg der Opposition in Mauritius: Bei den mauritischen Parlamentswahlen am Sonntag gewann Navin Ramgoolam mit seinem Oppositionsbündnis Alliance du Changement (ADC) die absolute Mehrheit, wie das Büro des Wahlkommissars am Dienstag mitteilte. Mit 63% der Stimmen konnte sich die ADC gegen die L’Alliance Lepep (28%) des amtierenden Premierministers Pravind Jugnauth durchsetzen. Somit erhält die ADC 60 der 62 zur Wahl stehenden Sitze in der Nationalversammlung und löst das Lepep-Bündnis, das bei dieser Wahl nur zwei Sitze gewinnen konnte (2019: 42 Sitze), als Mehrheitsführer ab.

Botsuanas Regierungspartei verliert Parlamentswahlen: In Botsuana geht die Regierungspartei Botswana Democratic Party (BDP) vorläufigen Ergebnissen zufolge als klarer Verlierer aus den Parlamentswahlen vom Mittwoch hervor. Laut ersten Auszählungen konnte sich die Partei von Präsident Dr. Mogweetsi E. Masisi gerade einmal 4 der 61 zur Wahl stehenden Parlamentssitze sichern. Stattdessen triumphierte die Oppositionskoalition Umbrella for Democratic Change (UDC), die nach den Hochrechnungen auf 34 Sitze kommt und somit die absolute Mehrheit im Parlament hat.

Daniel Chapo, Kandidat der Regierungspartei Frente de Libertação de Moçambique (FRELIMO), hat die Präsidentschaftswahlen vom 9. Oktober in Mosambik gewonnen, wie die Nationale Wahlkommission am Donnerstag verkündete. Der 47-Jährige konnte sich laut offiziellen Ergebnissen mit 70,67% gegen seine Herausforderer durchsetzen.

Afrikanische Forderungen bei der UN-Generaldebatte: Am Dienstag hat der kamerunische Präsident der UN-Generalversammlung Philémon Yang die 79. UN-Generaldebatte in New York eröffnet. Mehr als 140 Staats- und Regierungschefs waren eingeladen, um unter dem Motto “Leaving no one behind” über die Förderung von Frieden, nachhaltiger Entwicklung und Menschenwürde für heutige und künftige Generationen zu diskutieren. Im Zentrum der Debatte standen bisher insbesondere die andauernde Gewalt im Nahen Osten und der Ukraine sowie die afrikanischen Forderungen nach einer Reform des UN-Sicherheitsrats.

Algeriens Opposition legt Einspruch gegen Wahlergebnis ein: Am Dienstag legten die beiden Oppositionskandidaten der Präsidentschaftswahl vom Samstag, Abdellali Hassani Cherif vom Mouvement pour la Société et la Paix (MSP) und Youcef Aouchiche von der Front des Forces Socialistes (FFS), Einspruch gegen die vorläufige Wahlergebnis beim Verfassungsgericht ein.

Vertiefte Kooperation zwischen Afrika und Asien: Am Dienstag endete das zweite Indonesia Africa Forum (IAF) auf Bali, das in diesem Jahr unter dem Motto “Bandung Spirit for Africa’s Agenda 2063” stattfand. Im Mittelpunkt des dreitägigen Forums stand die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Indonesien und afrikanischen Staaten in den Schlüsselbereichen Energie, Ernährungssicherheit, Gesundheit und strategische Mineralien. Dabei wurden 32 Geschäftsvereinbarungen im Wert von insgesamt 3,5 Milliarden US-Dollar abgeschlossen, was einer Versechsfachung gegenüber dem ersten Forum im Jahr 2018 entspricht.

Neue Afrika-Strategie Dänemarks: Dänemark stellte am Montag eine neue Afrika-Strategie vor und verstärkt damit sein Engagement auf dem Kontinent. Die in der Strategie festgehaltenen Maßnahmen unterstreichen Dänemarks Ziel, Afrika als Schlüsselpartner in geopolitischen Fragen für Europa zu gewinnen und dem Einfluss Chinas und Russlands auf dem Kontinent entgegenzuwirken.