Uganda nach der Wahl: Am Samstag wurde Amtsinhaber Yoweri Museveni in Uganda zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Offiziell konnte er 58,6% der Stimmen auf sich vereinen und sich somit seine sechste Amtszeit sichern. Ebenso behielt seine Partei National Resistance Movement die Mehrheit im Parlament. Bobi Wine, der mit 34,8% der Stimmen auf dem zweiten Platz landete und dessen National Unity Platform (NUP) nun die stärkste Oppositionspartei im Parlament stellt, sprach jedoch von weitreichendem Wahlbetrug. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 3: Zwischen Aufbruch und Stillstand weiterlesen
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DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 2: Die Ruhe vor dem Sturm?
Präsidentschaftswahl in Uganda: Diesen Donnerstag fanden in Uganda Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Vorläufigen Ergebnissen zufolge übernahm der amtierende Präsident Yoweri Museveni (76) bereits frühzeitig die Führung. Nach der Auszählung von knapp 30% der Stimmen liegt Museveni, der das ostafrikanische Land bereits seit fast 35 Jahren regiert, offiziellen Angaben zufolge mit 63,9% der Stimmen deutlich vor Herausforderer Bobi Wine, der aktuell auf 28,4% kommt. Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi Ssentamu heißt und für das neu gegründete Oppositionsbündnis National Unity Platform ins Rennen ging, zweifelt diese Hochrechnungen an und wirft der Regierung Wahlbetrug und Einschüchterung vor. DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 2: Die Ruhe vor dem Sturm? weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 48: Sicher ist unsicher
Kaboré gewinnt Wahlen in Burkina Faso: Burkina Fasos Präsident Roch Marc Christian Kaboré ist für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden. Laut vorläufigem Endergebnis der Commission Electorale Nationale Indépendante (CENI) gewann der 63-Jährige die Wahlen vom vergangenen Sonntag mit 57,87% der Stimmen und vermied so eine Stichwahl. Der stärkste Oppositionskandidat Eddie Komboigo von der Partei des 2014 gestürzten Präsidenten Blaise Compaoré kommt demnach nur auf knapp 15,5% der Stimmen. Monique Yeli Kam, die einzige Frau unter den dreizehn Kandidaten, erhielt nicht einmal ein Prozent der Stimmen. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 48: Sicher ist unsicher weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 47: In der Sackgasse?
Neuer Krieg um die Westsahara? Nachdem Marokko am vergangenen Freitag eine militärische Operation im Süden der Westsahara nahe dem Grenzübergang Guerguerat durchgeführt hatte, bezichtigte die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario (Polisario) Marokko des Bruchs des Waffenstillstandsabkommens von 1991 und betrachtet dieses für hinfällig. Der Konflikt zwischen Marokko und der Frente Polisario um das Gebiet der Westsahara reicht Jahrzehnte zurück. Während Marokko die Westsahara als Teil seines Staatsgebietes beansprucht, tritt die Polisario für die vollständige Unabhängigkeit des Territoriums ein. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 47: In der Sackgasse? weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 33: Politische Aufarbeitung
Deutsch-namibische Verhandlungen auf dem Prüfstand: Am Dienstag hat die namibische Regierung das aktuelle Entschädigungsangebot der Bundesregierung für den Genozid an Herero und Nama abgelehnt. In einer offiziellen Erklärung nannte Präsident Hage Geingob den derzeitigen Vorschlag der Bundesregierung über Wiedergutmachungszahlungen als nicht akzeptabel. Die Terminologie der Entschädigung gilt als weiterer Streitpunkt der Verhandlungen. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 33: Politische Aufarbeitung weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 13: In Aufruhr
Umstrittenes Verfassungsreferendum in Guinea: Am vergangenen Sonntag wurde in Guinea über eine neue Verfassung und ein neues Parlament abgestimmt. Im Rahmen des Referendums kam es in weiten Teilen des westafrikanischen Staats zu gewaltsamen Ausschreitungen, bei denen nach Angaben der Opposition mindestens 10 Menschen starben. Der Widerstand der Bevölkerung richtet sich vor allem gegen den Verfassungsentwurf. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 13: In Aufruhr weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 51: Forderungen nach mehr
Wahlergebnisse in Algerien: Am gestrigen Donnerstag wurde der mit 58,15% der Stimmen direkt gewählte Abdelmajid Tebboune als neuer Präsident Algeriens vereidigt, nachdem das Amt zuvor zehn Monate unbesetzt gewesen war. Die Wahl in der vergangenen Woche war von großen Teilen der Bevölkerung boykottiert worden und wurde von massiven Protesten begleitet. Es wird nicht erwartet, dass der 74-Jährige, Mitglied der ehemaligen Regierungspartei Front de Libération Nationale (FLN), für den von den Demonstranten geforderten Politikwechsel sorgen wird.
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USA nehmen diplomatische Beziehungen mit Sudan wieder auf: Der amtierende Premierminister der Übergangsregierung des Sudans Abdalla Hamdok und der amerikanische Außenminister Mike Pompeo haben am Mittwoch die Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen angekündigt. Die Bekanntmachung folgte auf den Staatsbesuch Abdalla Hamdoks in Washington zu Beginn der Woche. Außenminister Pompeo kündigte an, dass die USA nach der benötigten Zustimmung des Senats erstmals seit 23 Jahren wieder einen Botschafter nach Khartum entsenden werde. Ebenso solle der Sudan in den USA durch einen Botschafter repräsentiert werden.
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