Erneutes Scheitern der Gespräche über GERD: Ohne eine Einigung im langjährigen Streit zwischen Ägypten, Äthiopien und Sudan über den Grand-Ethiopian-Renaissance-Dam (GERD) wurden erneute Gespräche zwischen den drei Ländern am Dienstag in Kinshasa beendet. Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo und derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU) Félix Tshisekedi hatte gehofft, mit dem Treffen der Außen- und Wasserminister der drei Länder einen Durchbruch zu erzielen, der jedoch nach drei Verhandlungstagen nicht gelang. Den Vorschlag Ägyptens und Sudans, die AU, die Europäische Union, die USA und die Vereinten Nationen gemeinsam zu offiziellen Mediatoren zu bestimmen, lehnte Äthiopien ab, da es eine Fortsetzung der Gespräche unter der alleinigen Führung der AU bevorzuge. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 14: Alter Streit und neuer Wind? weiterlesen
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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 13: Einnahme und Blockade
Tausende Menschen im Norden Mosambiks auf der Flucht: In der vergangenen Woche haben Rebellen die Kontrolle über die Stadt Palma in der Region Cabo Delgado im Norden Mosambiks übernommen. Sie kontrollieren damit erstmals eine Stadt in der Krisenregion. Mosambikanische Sicherheitskräfte und dutzende Zivilisten wurden getötet, Tausende befinden sich auf der Flucht. Beobachterinnen und Beobachter der Vereinten Nationen beschreiben die Lage als beunruhigend und befürchten eine weitere Verschärfung. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 13: Einnahme und Blockade weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 12: Keine Wahl?
Präsident der Republik Kongo im Amt bestätigt: Denis Sassou Nguesso wurde wenig überraschend bei den Wahlen am Sonntag als Präsident der Republik Kongo in seinem Amt bestätigt. Nach offiziellen Angaben setzte sich der 77-Jährige mit 88,57% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 67,55% gegen seine sechs Herausforderer durch. Die größte Oppositionspartei Pan-African Union for Social Democracy (UPADS) boykottierte die Wahlen. Kritische Stimmen äußerten Bedenken bezüglich der Transparenz und Glaubwürdigkeit des Urnengangs. So sollen frühzeitig Stimmen abgegeben und das Entsenden von lokalen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern in Wahllokale verweigert worden sein. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 12: Keine Wahl? weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 9: Präsidenten unter sich
Ghanas Oberster Gerichtshof lehnt Wahlpetition der Opposition ab: Nachdem die Oppositionspartei National Democratic Congress (NDC) Ende letzten Jahres verkündet hatte, die ghanaische Präsidentschaftswahl von Anfang Dezember 2020 anzufechten, lehnte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag die von Oppositionsführer John Mahama eingereichte Wahlpetition ab. Laut Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erfüllte die Petition nicht alle Voraussetzungen für eine Wahlannullierung und konnte nicht nachweisen, dass die vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten das Wahlergebnis entscheidend beeinflusst hätten. Damit ist Mahamas Versuch, die Gültigkeit der Wahlergebnisse sowie die Erklärung von Amtsinhaber Nana Akufo-Addo zum Wahlsieger rückgängig zu machen und Neuwahlen zu fordern, gescheitert. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 9: Präsidenten unter sich weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 8: Aus- und abgezählt
Proteste nach Stichwahl im Niger: Am vergangenen Dienstag gab die Nationale Unabhängige Wahlkommission (CENI) das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Niger bekannt, wonach Mohamed Bazoum, ehemaliger Innenminister des Landes und Kandidat der regierenden PNDS, die Stichwahl mit 55,75 Prozent der Stimmen für sich entschieden hatte. Die Wahlbeteiligung lag laut Angaben der Wahlkommission bei 62,91 Prozent. In einem ersten Wahlgang Ende Dezember hatte Bazoum etwas mehr als 39 Prozent der Stimmen erhalten und sein Herausforderer, der ehemalige Präsident Mahame Ousmane, knapp 17 Prozent. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 8: Aus- und abgezählt weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 3: Zwischen Aufbruch und Stillstand
Uganda nach der Wahl: Am Samstag wurde Amtsinhaber Yoweri Museveni in Uganda zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Offiziell konnte er 58,6% der Stimmen auf sich vereinen und sich somit seine sechste Amtszeit sichern. Ebenso behielt seine Partei National Resistance Movement die Mehrheit im Parlament. Bobi Wine, der mit 34,8% der Stimmen auf dem zweiten Platz landete und dessen National Unity Platform (NUP) nun die stärkste Oppositionspartei im Parlament stellt, sprach jedoch von weitreichendem Wahlbetrug. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 3: Zwischen Aufbruch und Stillstand weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 2: Die Ruhe vor dem Sturm?
Präsidentschaftswahl in Uganda: Diesen Donnerstag fanden in Uganda Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Vorläufigen Ergebnissen zufolge übernahm der amtierende Präsident Yoweri Museveni (76) bereits frühzeitig die Führung. Nach der Auszählung von knapp 30% der Stimmen liegt Museveni, der das ostafrikanische Land bereits seit fast 35 Jahren regiert, offiziellen Angaben zufolge mit 63,9% der Stimmen deutlich vor Herausforderer Bobi Wine, der aktuell auf 28,4% kommt. Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi Ssentamu heißt und für das neu gegründete Oppositionsbündnis National Unity Platform ins Rennen ging, zweifelt diese Hochrechnungen an und wirft der Regierung Wahlbetrug und Einschüchterung vor. DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 2: Die Ruhe vor dem Sturm? weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 48: Sicher ist unsicher
Kaboré gewinnt Wahlen in Burkina Faso: Burkina Fasos Präsident Roch Marc Christian Kaboré ist für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden. Laut vorläufigem Endergebnis der Commission Electorale Nationale Indépendante (CENI) gewann der 63-Jährige die Wahlen vom vergangenen Sonntag mit 57,87% der Stimmen und vermied so eine Stichwahl. Der stärkste Oppositionskandidat Eddie Komboigo von der Partei des 2014 gestürzten Präsidenten Blaise Compaoré kommt demnach nur auf knapp 15,5% der Stimmen. Monique Yeli Kam, die einzige Frau unter den dreizehn Kandidaten, erhielt nicht einmal ein Prozent der Stimmen. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 48: Sicher ist unsicher weiterlesen