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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 4/2024: Von Multilateralismus und bilateralen Beziehungen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 4/2024: Von Multilateralismus und bilateralen Beziehungen

Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten in Uganda: Am Samstag endete in Ugandas Hauptstadt Kampala der 19. Gipfel der Blockfreien Staaten (Non-Aligned Movement, NAM). An dem insgesamt sechstägigen Gipfeltreffen, das unter dem Motto “Deepening Cooperation for Shared Global Affluence” stattfand, nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus 90 der insgesamt 120 Mitgliedstaaten, darunter auch 30 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs sowie UN-Generalsekretär António Guterres teil. Der Vorsitz des NAM wurde am Freitag offiziell von Aserbaidschans Präsident Ilham Heydar oglu Aliyev an seinen ugandischen Amtskollegen Yoweri Museveni übergeben, welcher der Gruppe der Blockfreien Staaten nun bis 2027 vorstehen wird.

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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 50/2023: Hitzige Debatten

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 50/2023: Hitzige Debatten

Britisches Unterhaus stimmt für Migrationsgesetz zu Abschiebungen nach Ruanda: Am Dienstag stimmte das britische Unterhaus (House of Commons) mit einer Mehrheit von 313 zu 269 Stimmen in einer zweiten Lesung für das umstrittene Migrationsgesetz, welches Abschiebungen aus Großbritannien nach Ruanda ermöglichen soll und Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt. Im Rahmen eines vom britischen Premierminister Rishi Sunak vorgebrachten Notstandsgesetzes soll es der britischen Regierung nun doch erlaubt sein, irregulär in Großbritannien eingereiste Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben – ohne Prüfung eines Antrags auf Asyl in Großbritannien und ungeachtet ihrer Herkunft.

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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 49/2023: Wandel ins Ungewisse?

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 49/2023: Wandel ins Ungewisse?

Guinea-Bissaus Präsident löst das Parlament auf: Am Montag hat der Präsident Guinea-Bissaus, Umaro Sissoco Embaló, das von der Opposition dominierte Parlament per Dekret aufgelöst. Dies verkündete ein Sprecher im staatlichen Fernsehen am Abend, begleitet von der Zusage des Präsidenten, die demokratischen Errungenschaften und die politische Stabilität des Landes zu erhalten. Zu „gegebener Zeit“ solle außerdem ein Termin für die Abhaltung der nächsten Parlamentswahlen festgelegt werden.

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DAS-Afrika-Pressespiegel KW 47/2023: Von Abschieden und Wiedersehen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 47/2023: Von Abschieden und WiedersehenCompact with Africa-Gipfeltreffen in Berlin: Am Montag fand in Berlin der fünfte Compact with Africa (CwA)-Gipfel der G20 statt. Bundeskanzler Olaf Scholz lud am Montagnachmittag hochrangige Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus insgesamt 18 afrikanischen Staaten sowie der G20-Staaten ins Kanzleramt ein. Im Fokus des Gipfeltreffens standen die Stärkung von Privatinvestitionen in afrikanischen Ländern sowie die Zusammenarbeit im Bereich nachhaltiger Energieversorgung. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 47/2023: Von Abschieden und Wiedersehen weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 46/2023: Von Angeboten und Intrigen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 46/2023: Von Angeboten und IntrigenGabun kündigt Wahlen für 2025 an: Am Montag verkündete das von der Militärregierung geführte Komitee für Übergang und Wiederherstellung der Institutionen (Comité pour la transition et la restauration des institutions CTRI) einen Zeitplan für den Übergang zur Zivilregierung in Gabun. Oberst Ulrich Manfoumbi Manfoumbi, der Sprecher der Militärjunta unter Interimspräsident Brice Oligui Nguema, verkündete im staatlichen Fernsehen einen vom Kabinett verabschiedeten zweijährigen Übergangszeitplan, welcher im August 2025 mit Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgeschlossen werden und damit in eine zivile Regierung münden solle. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 46/2023: Von Angeboten und Intrigen weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 45/2023

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 45/2023Neue Militäroperation im Osten der Demokratischen Republik Kongo: Am Montag begannen die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und die UN-Friedenstruppen der Stabilisierungsmission MONUSCO mit einer gemeinsamen Militäroperation in der Provinz Nord-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Die Operation Springbok soll die Sicherheit in der Provinz verstärken, nachdem es nahe der Provinzhauptstadt Goma zu gewaltvollen Zusammenstößen zwischen der lokalen Miliz Wazakendo und Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) kam. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 45/2023 weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 44/2023: Auf Reisen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 44/2023: Auf ReisenBundeskanzler Scholz auf dritter Afrikareise: Am Sonntag brach Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer dreitägigen Reise nach Nigeria und Ghana auf. Es ist bereits Scholz’ dritte Afrikareise seit seinem Amtsantritt 2021. Der Auftakt der Reise fand in Nigerias Hauptstadt Abuja statt, wo Scholz u.a. von seinem nigerianischen Amtskollegen Bola Ahmed Tinubu zu Gesprächen empfangen wurde. Im Zentrum stand dabei die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der größten Volkswirtschaft Afrikas, die bereits Deutschlands zweitgrößter Handelspartner in Subsahara-Afrika ist. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 44/2023: Auf Reisen weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 43/2023: Vom Ringen um den richtigen Weg

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 43/2023: Vom Ringen um den richtigen WegFriedensforum in Lomé: Von Freitag bis Sonntag tagte in Togos Hauptstadt zum ersten Mal das Lomé Friedens- und Sicherheitsforum (LPSF). Unter dem Motto “How to strengthen political transitions towards democratic governance in Africa?” begrüßten Togos Präsident Faure Gnassingbé und die togoische Premierministerin Victoire Tomegah-Dogbé bei der Eröffnungszeremonie am Samstag Vertreterinnen und Vertreter afrikanischer sowie nicht-afrikanischer Regierungen, den Kommissar für Politik, Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union (AU), Bankole Adeoye, den UN-Sonderbeauftragten für Westafrika und die Sahelzone, Mahamat Saleh Annadif, sowie Akteurinnen und Akteure aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 43/2023: Vom Ringen um den richtigen Weg weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 41/2023: Kontrovers

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 41/2023: KontroversAfrikanische Reaktionen auf die Angriffe auf Israel: Am Sonntag rief der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union (AU) Moussa Faki Mahamat nach den Angriffen der militanten Hamas auf Israel am Vortag zur Eindämmung der Eskalation zwischen beiden Parteien auf. In seinem Statement forderte er eine umgehende Rückkehr an den Verhandlungstisch und eine Wiederaufnahme der Gespräche zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung. Auch Senegal, der aktuell den Vorsitz des Ausschusses für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes (CEIRPP) der Vereinten Nationen innehat, schloss sich dieser Forderung an. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 41/2023: Kontrovers weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 40/2023: In der Kritik

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 40/2023: In der KritikEU nimmt finanzielle Kooperation mit Äthiopien wieder auf: Die Europäische Union (EU) hat die Kooperation mit Äthiopien wieder aufgenommen und dem Land Unterstützung in Höhe von 650 Millionen Euro zugesagt. Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, hat am Dienstag in Addis Abeba das mehrjährige Finanzprogramm der EU mit Äthiopien für den Zeitraum 2024-2027 vorgestellt, welches die Beziehungen zwischen der EU und Äthiopien schrittweise normalisieren soll. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 40/2023: In der Kritik weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 39/2023: In der Verantwortung

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 39/2023: In der VerantwortungErste Afrikareise von US-Verteidigungsminister Austin: Am Donnerstag beendete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seine erste Afrikareise in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Dort traf er sich unter anderem zu Gesprächen mit Angolas Staatspräsidenten João Lourenço. Im Fokus von Austins Reise standen der Ausbau und die Vertiefung der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit mit einer Reihe afrikanischer Staaten. Ziel einer erweiterten Kooperation in diesem Bereich sei laut Beobachterinnen und Beobachtern unter anderem, die Abhängigkeit von russischen Waffenexporten auf dem Kontinent weitestmöglich zu verringern. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 39/2023: In der Verantwortung weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 37/2023: Aus alt mach neu

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 37/2023: Aus alt mach neuGabun bildet Übergangsregierung: Nach dem Militärputsch in Gabun Ende August (Pressespiegel KW35/2023) stellte der neu ernannte Premierminister Raymond Ndong Sima am Samstag sein Kabinett vor. Sima selbst war erst vergangene Woche von Interimspräsident General Brice Oligui Nguema offiziell zum Regierungschef erklärt und mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden. Zu den 26 Mitgliedern seines Kabinetts zählen sowohl ehemalige Regierungsmitglieder des gestürzten Präsidenten Ali Bongo als auch dessen Widersacher, Angehörige des Militärs und der Zivilgesellschaft. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 37/2023: Aus alt mach neu weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 36/2023: Gutes Klima?

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 36/2023: Gutes Klima?Erster afrikanischer Klimagipfel in Kenia: Am Mittwoch endete der erste afrikanische Klimagipfel in Nairobi, Kenia. Auf Einladung des kenianischen Präsidenten William Ruto fanden sich rund 20.0000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus insgesamt 166 Staaten in Kenias Hauptstadt ein, darunter auch mehr als ein Dutzend afrikanische Staats- und Regierungschefs, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Sondergesandte für Klima, John Kerry. Von deutscher Seite nahmen Jennifer Morgan, Beauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bärbel Kofler, teil. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 36/2023: Gutes Klima? weiterlesen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 35/2023: Vom Volk gewählt?

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 35/2023: Vom Volk gewählt?

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 35/2023: Vom Volk gewählt?Gabuns Militär setzt Präsident nach Wiederwahl ab: Am Mittwoch gab eine Gruppe gabunischer Offiziere bekannt, Präsident Ali Bongo Ondimba abgesetzt und alle Verfassungsorgane des Landes aufgelöst zu haben. Kurz zuvor hatte die Wahlbehörde des zentralafrikanischen Staates den Wahlsieg von Bongo bei den am Samstag abgehaltenen Präsidentschaftswahlen bestätigt: Bei einer Wahlbeteiligung von rund 57% konnte sich Bongo mit 64,2% eine dritte Amtszeit sichern. Albert Ondo Ossa, der Kandidat des größten Oppositionsbündnis Alternance 2023 (A23), unterlag offiziellen Angaben zufolge mit 30,7%.
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