Internationale Gemeinschaft sagt dem Sudan zwei Milliarden Euro Hilfe zu: Am Montag fand in Paris die von Frankreich, Deutschland und der EU organisierte “International Humanitarian Conference for Sudan and neighbouring countries” statt, auf der dem Sudan mehr als zwei Milliarden Euro an finanzieller Hilfe zugesagt wurden. Anlass war der Jahrestag des Ausbruchs der Kämpfe zwischen der sudanesischen Regierungsarmee Sudanese Armed Forces (SAF) und der paramilitärischen Rebellenbewegung Rapid Support Forces (RSF).  

Gedenken an den Völkermord in Ruanda vor 30 Jahren: Am 7. April fand in Kigali die jährliche Gedenkveranstaltung zum Völkermord an den Tutsi (und gemäßigten Hutu) statt, der sich nun zum 30. Mal jährte. An der Zeremonie nahmen zahlreiche internationale Politikerinnen und Politiker teil, darunter 19 afrikanische Staats- und Regierungschefs, der israelische Präsident Jitzchak Herzog, der französische Außenminister Stéphane Séjourné sowie der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler.

Parlament in Somalia verabschiedet Verfassungsänderungen – Puntland zieht sich vorläufig aus Föderalstaat zurück: Das somalische Parlament hat am vorigen Samstag einstimmig Änderungen an den ersten vier Kapiteln der 2012 beschlossenen Übergangsverfassung des Landes zugestimmt. Die halb-autonome somalische Region Puntland zog daraufhin am Sonntag ihre Anerkennung der föderalen Regierung zurück und forderte ein vollständiges Referendum über geplante Änderungen der Verfassung.

Militärregierung in Niger löst Abkommen zu militärischer Zusammenarbeit mit den USA auf: Die Militärregierung Nigers hat am Samstag mit sofortiger Wirkung ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit den USA aufgekündigt. Dies teilte der Sprecher der Militärjunta Conseil national pour la sauvegarde de la patrie (CNSP), Amadou Abdramane, in einer entsprechenden Erklärung im staatlichen Fernsehen mit. Hierbei bezeichnete er unter anderem die Überwachungsflüge des US-Militärs in den vergangenen Wochen als illegal und kritisierte das Abkommen, welches militärischem und zivilem Personal der USA bislang den Aufenthalt und den Einsatz im Land gestattet hat, als unfair und einseitig auferlegt. Einen sofortigen Abzug der US-Truppen forderte Abdramane allerdings nicht.

Libysche Konfliktparteien verständigen sich auf Bildung neuer Einheitsregierung: Unter dem Vorsitz des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, trafen sich am Sonntag hochrangige Vertreter der drei legislativen Organe Libyens, die den beiden rivalisierenden Regierungen im Westen und Osten des Landes zuzuordnen sind, in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.

6. UN-Umweltversammlung in Nairobi verabschiedet 15 Resolutionen: Am Freitag endete die 6. Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-6) in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Unter dem Motto “Effective, inclusive and sustainable multilateral actions to tackle climate change, biodiversity loss and pollution” und der Leitung von Leila Benali, Marokkos Ministerin für Energiewende und diesjährige Präsidentin der Versammlung, nahmen rund 7.000 Repräsentantinnen und Repräsentanten aus 182 Staaten, darunter 170 Ministerinnen und Minister, teil.

Unruhen im Tschad nach Ankündigung von Wahlen: Am Mittwoch wurde der Vorsitzende der tschadischen Oppositionspartei Parti Socialiste sans Frontières (PSF), Yaya Dillo Djérou, bei einem Schusswechsel mit Sicherheitskräften der Militärregierung in der Nähe der PSF-Parteizentrale getötet. Dies teilten der tschadische Staatsanwalt Oumar Mahamat Kedelaye und der Kommunikationsminister Abderaman Koulamallah am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit.

37. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Äthiopien: Am Sonntag endete das zweitägige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union (AU) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.

Britisches Unterhaus stimmt für Migrationsgesetz zu Abschiebungen nach Ruanda: Am Dienstag stimmte das britische Unterhaus (House of Commons) mit einer Mehrheit von 313 zu 269 Stimmen in einer zweiten Lesung für das umstrittene Migrationsgesetz, welches Abschiebungen aus Großbritannien nach Ruanda ermöglichen soll und Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt. Im Rahmen eines vom britischen Premierminister Rishi Sunak vorgebrachten Notstandsgesetzes soll es der britischen Regierung nun doch erlaubt sein, irregulär in Großbritannien eingereiste Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben – ohne Prüfung eines Antrags auf Asyl in Großbritannien und ungeachtet ihrer Herkunft.

Guinea-Bissaus Präsident löst das Parlament auf: Am Montag hat der Präsident Guinea-Bissaus, Umaro Sissoco Embaló, das von der Opposition dominierte Parlament per Dekret aufgelöst. Dies verkündete ein Sprecher im staatlichen Fernsehen am Abend, begleitet von der Zusage des Präsidenten, die demokratischen Errungenschaften und die politische Stabilität des Landes zu erhalten. Zu „gegebener Zeit“ solle außerdem ein Termin für die Abhaltung der nächsten Parlamentswahlen festgelegt werden.

Compact with Africa-Gipfeltreffen in Berlin: Am Montag fand in Berlin der fünfte Compact with Africa (CwA)-Gipfel der G20 statt. Bundeskanzler Olaf Scholz lud am Montagnachmittag hochrangige Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus insgesamt 18 afrikanischen Staaten sowie der G20-Staaten ins Kanzleramt ein. Im Fokus des Gipfeltreffens standen die Stärkung von Privatinvestitionen in afrikanischen Ländern sowie die Zusammenarbeit im Bereich nachhaltiger Energieversorgung. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 47/2023: Von Abschieden und Wiedersehen weiterlesen →

Gabun kündigt Wahlen für 2025 an: Am Montag verkündete das von der Militärregierung geführte Komitee für Übergang und Wiederherstellung der Institutionen (Comité pour la transition et la restauration des institutions CTRI) einen Zeitplan für den Übergang zur Zivilregierung in Gabun. Oberst Ulrich Manfoumbi Manfoumbi, der Sprecher der Militärjunta unter Interimspräsident Brice Oligui Nguema, verkündete im staatlichen Fernsehen einen vom Kabinett verabschiedeten zweijährigen Übergangszeitplan, welcher im August 2025 mit Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgeschlossen werden und damit in eine zivile Regierung münden solle. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 46/2023: Von Angeboten und Intrigen weiterlesen →

Neue Militäroperation im Osten der Demokratischen Republik Kongo: Am Montag begannen die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und die UN-Friedenstruppen der Stabilisierungsmission MONUSCO mit einer gemeinsamen Militäroperation in der Provinz Nord-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Die Operation Springbok soll die Sicherheit in der Provinz verstärken, nachdem es nahe der Provinzhauptstadt Goma zu gewaltvollen Zusammenstößen zwischen der lokalen Miliz Wazakendo und Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) kam. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 45/2023 weiterlesen →