In der Demokratischen Republik Kongo (DRK) ist am Freitagabend, dem 22. August, in Kinshasa wenig überraschend die Todesstrafe gegen den ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila beantragt worden. Er wird in Abwesenheit wegen Komplizenschaft mit der von Ruanda unterstützten Rebellion M23/AFC angeklagt. Ihm werden Verrat, Verschwörung, Kriegsverbrechen, Vergewaltigungen und Rechtfertigung von Verbrechen vorgeworfen – Anschuldigungen, gegen die er sich nicht verteidigt hat, berichtet RFI.

In seinem Plädoyer verzichtete Generalstaatsanwalt Lucien-René Likulia darauf, die Vorwürfe der Nebenkläger über Kabilas angeblich ruandische Herkunft zu wiederholen.

General Likulia, Vertreter der Staatsanwaltschaft, forderte die Richter des Militärgerichts auf, Joseph Kabila wegen „Kriegsverbrechen“, „Verrat“ und „Organisation einer aufständischen Bewegung“ zum Tode zu verurteilen sowie zu 15 Jahren Gefängnis wegen „Verschwörung“.

Nach Ansicht von General Likulia seien die engen Verbindungen zwischen dem Ex-Staatschef und der Rebellengruppe AFC/M23 bewiesen. Beleg dafür sei unter anderem eine Aussage Kabilas gegenüber der südafrikanischen Zeitung Sunday Times, in der er meinte, die M23 „verkörpere die Bestrebungen des kongolesischen Volkes“.

Auch Kabilas Aufenthalt in Goma über ruandisches Territorium wertete der Generalstaatsanwalt als Zeichen einer engen Zusammenarbeit. Zudem stützte er seine Anklage auf Aussagen einiger Politiker sowie eines bereits Verurteilten.

Damit wird Kabila für alle dem AFC/M23 zugeschriebenen Verbrechen verantwortlich gemacht. Die Forderung nach der Todesstrafe kam daher wenig überraschend.

Für Richard Bondo, Hauptanwalt der Nebenkläger, ist Kabilas Schicksal besiegelt:

„Die Beweise liegen vor. Kabila ist in jeder Hinsicht schuldig. Es gibt keine Lücke für seine Unschuld, keine einzige. Da die Sache nun zur Beratung steht, erwarten wir innerhalb der gesetzlichen Frist das Urteil des Hohen Gerichts, das im Namen des kongolesischen Volkes gesprochen wird.“

Die Richter kündigten an, ihr Urteil in den kommenden Wochen zu fällen – und damit ein Verfahren abzuschließen, das seit dem letzten Monat die alten Weggefährten des früheren Regimes aufgebracht hat, die es als „Scheinprozess“ bezeichnen.