Libyen: Wachsende Sorge über mögliche Umsiedlung von Palästinensern aus Gaza

Libyen: Wachsende Sorge über mögliche Umsiedlung von Palästinensern aus Gaza

Zahlreiche politische Persönlichkeiten, Parlamentsabgeordnete und Mitglieder der libyschen Zivilgesellschaft haben ihre Besorgnis über eine mögliche Umsiedlung von Palästinensern in ihr Land geäußert. Anlass dafür war der Besuch von Massad Boulos, Berater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für Afrika und den Nahen Osten, in Libyen. Ihren Angaben zufolge wurde das Thema mit libyschen Verantwortlichen besprochen. Der Vorgang sorgte in Tripolis für erhebliches Aufsehen – so sehr, dass die US-Botschaft am Freitag, dem 25. Juli, eine Mitteilung veröffentlichte, in der sie die Gerüchte dementierte, berichtet RFI.

Die Botschaft erklärte, die Behauptungen, die Vereinigten Staaten wollten Gaza-Palästinenser nach Libyen umsiedeln, seien „aufwieglerisch und völlig falsch“.

Die in Libyen geäußerten Befürchtungen stützen sich vor allem auf frühere Aussagen des US-Präsidenten selbst. Im Februar hatte Trump erklärt, die Palästinenser aus Gaza sollten dauerhaft „anderswo“ angesiedelt werden. Im Mai brachte er die Idee ins Spiel, rund 1,5 Millionen Palästinenser nach Ägypten, Jordanien, Somaliland oder eben Libyen zu verlegen.

Der US-Sender NBC berichtete, die Trump-Regierung arbeite an einem Plan, der ernsthaft vorsieht, nahezu eine Million Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Libyen umzusiedeln. Laut NBC befindet sich dieses Vorhaben in einem fortgeschrittenen Stadium und sei bereits mit libyschen Führungspersonen diskutiert worden. Mehrere libysche Offizielle gehen davon aus, dass Massad Boulos das Thema bei seinem Besuch in Tripolis am Donnerstag, dem 24. Juli, mit den libyschen Behörden angesprochen hat.

Im Gegenzug soll Washington dem libyschen Premierminister Abdelhamid Dbeibah angeboten haben, im Amt zu bleiben – trotz der regelmäßigen Freitagsdemonstrationen, die seinen Rücktritt fordern. Zudem habe das Weiße Haus versprochen, Milliarden US-Dollar an libyschen Geldern freizugeben, die seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes im Jahr 2011 eingefroren sind. Diese Idee ist Teil von Donald Trumps Vision für den Gazastreifen nach dem Krieg: Er wolle Gaza wieder aufbauen und es zur „Riviera des Nahen Ostens“ machen. Diese Vorstellung stößt jedoch auf erhebliche Widerstände – Hilfsorganisationen sehen darin einen möglichen Kriegsverbrechenstatbestand.