Libyen-Konferenz in Paris einigt sich auf Wahlen: Bei einer Friedenskonferenz in Paris unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen verständigten sich die rivalisierenden Regierungen Libyens auf gemeinsame Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 10. Dezember dieses Jahres. Als Gastgeber empfing der französische Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Dienstag unter Beteiligung weiterer Länder den international anerkannten Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch und den Kommandeur der libyschen Nationalarmee General Chalifa Haftar, dessen Truppen den Osten des Landes kontrollieren. DAS-Afrika-Pressespiegel, KW 22: Teamsache weiterlesen
Schlagwort-Archive: Libyen
Keine Unterstützung für Menschenjäger der libyschen Küstenwache!
„Der libyschen Küstenwache Professionalität zu bescheinigen, ist blanker Zynismus. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine Truppe von Piraten, die für die Europäische Union Türsteherdienste verrichtet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer entsprechenden Antwort des Auswärtigen Amtes. Keine Unterstützung für Menschenjäger der libyschen Küstenwache! weiterlesen
Libyen: Unmenschliche Zustände in Internierungslager in Zuwara
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ist äußerst besorgt über die Haftbedingungen in einem Internierungslager in der westlibyschen Küstenstadt Zuwara. Einige der 800 dort eingeschlossenen Männer, Frauen und Kinder werden schon seit mehr als fünf Monaten unter unmenschlichen Bedingungen ohne angemessene Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser willkürlich festgehalten. In dem Internierungslager leben derzeit vier Mal mehr Menschen, als beim Bau maximal vorgesehen waren. Die Inhaftierten haben kaum noch Platz, sich am Boden hinzulegen. Libyen: Unmenschliche Zustände in Internierungslager in Zuwara weiterlesen
Bundestagsgutachten: Kooperation mit libyscher Küstenwache verletzt internationale Konventionen
„Libyen kann keine offizielle Seenotrettungsleitstelle (MRCC) benennen, deshalb werden Rettungseinsätze außerhalb der Hoheitsgewässer vom italienischen MRCC in Rom koordiniert. Immer öfter wird die libysche Küstenwache beauftragt, die Maßnahmen zu leiten. Weil Geflüchtete anschließend nach Libyen gebracht werden, könnte das römische MRCC gegen das Verbot einer Zurückweisung (non-refoulment) der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Die Bundesregierung muss sich deshalb für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko. Bundestagsgutachten: Kooperation mit libyscher Küstenwache verletzt internationale Konventionen weiterlesen
Libyen / Militarisierung der Migrationskontrolle: Alle Augen werden zugedrückt
„Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer ist eine Farce. Zur Schleuserbekämpfung zeigt sie keine Erfolge, auch den Öl- und Waffenschmuggel kann sie nicht kontrollieren. In Wirklichkeit dient die Präsenz europäischer Kriegsschiffe vor Libyen einer umfassenden Militarisierung der Grenzüberwachung. Geflüchtete haben kaum eine Lobby, deshalb werden sie zu den Versuchskaninchen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Libyen / Militarisierung der Migrationskontrolle: Alle Augen werden zugedrückt weiterlesen
Nach Ausbildung in EU-Militärmission: Libysche Küstenwache greift Retter an
„Die Unterstützung libyscher Milizen in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED hilft der Truppe bei der brutalen Verfolgung Geflüchteter. Mit einer Befähigung zur Seenotrettung hat das nichts zu tun. Das beweist die Antwort des Auswärtigen Amtes zu einem Einsatz am 6. November, bei dem die Besatzung eines libyschen Patrouillenbootes abermals für Tote gesorgt hat. Acht der dreizehn Besatzungsangehörigen haben zuvor Ausbildungsmaßnahmen in EUNAVFOR MED durchlaufen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko. Nach Ausbildung in EU-Militärmission: Libysche Küstenwache greift Retter an weiterlesen
SOS MEDITERRANNEE beobachtet, wie Geflüchtete auf dem Mittelmeer zurück nach Libyen geschleppt werden.
Unter Beobachtung von SOS MEDITERRANEE wurde am Freitag in internationalen Gewässern 35 Seemeilen vor der libyschen Küste ein in Seenot geratenes Schlauchboot von einem Schiff, das als libysche Küstenwache gekennzeichnet war, nach Libyen zurückgeschleppt. Das Schlauchboot war zuvor von einem Flugzeug der Militäroperation Sophia gesichtet und identifiziert worden. Ein irisches Militärschiff, ebenfalls Teil der Operation Sophia, war ebenfalls während des Einsatzes anwesend. Das Angebot von SOS MEDITERRANEE, die Rettung zu übernehmen, wurde von der libyschen Küstenwache abgelehnt. Die libysche Küstenwache übernahm damit die die Koordination des Einsatzes und rief SOS MEDITERRANEE auf, sich aus dem Gebiet zu entfernen. SOS MEDITERRANNEE beobachtet, wie Geflüchtete auf dem Mittelmeer zurück nach Libyen geschleppt werden. weiterlesen
EU-Afrika-Gipfel in Abidjan / Côte d’Ivoire – Libyen: Bundesregierung und EU wissen seit Monaten von Ausbeutung und schwerster Gewalt gegen Migranten
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft der Bundesregierung und der EU vor, seit Monaten bestens über Folter, Vergewaltigung, Gewalt, systematische Erpressung und Zwangsarbeit in libyschen Internierungslagern informiert zu sein. Dennoch unterstützen und finanzieren sie das Zurückbringen von Geretteten aus dem Mittelmeer in diese Internierungslager durch die libysche Küstenwache. Ärzte ohne Grenzen fordert erneut die sofortige Aussetzung der Unterstützung der libyschen Küstenwache und die Beendigung der menschenfeindlichen EU-Politik, aus Libyen fliehende Menschen in die Internierungslager nach Libyen zurückbringen zu lassen. EU-Afrika-Gipfel in Abidjan / Côte d’Ivoire – Libyen: Bundesregierung und EU wissen seit Monaten von Ausbeutung und schwerster Gewalt gegen Migranten weiterlesen