In Kenia sorgen die neuen Richtlinien der Regierung, die auf die Ausweisung ausländischer Kleinhändler ohne gültige Papiere abzielen, weiterhin für heftige Diskussionen. Eine Flut von Stellungnahmen und Reaktionen aus Politik und Zivilgesellschaft geprägt zeigt sich besorgt über die zunehmende Fremdenfeindlichkeit und warnt davor, den Weg Südafrikas einzuschlagen, wo der Druck migrationsfeindlicher Gruppen in den vergangenen Monaten zur Ausreise Hunderttausender Ausländer geführt hat. Befürchtet werden zudem negative Folgen für Kenias Stellung innerhalb der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), berichtet RFI.

Für die kenianische Opposition ist das Manöver von William Ruto eindeutig. Der Präsident versuche, die Ausländer für das Scheitern seiner Wirtschaftspolitik verantwortlich zu machen. „Kein Afrikaner sollte zum Sündenbock gemacht werden, um Arbeitslosigkeit und die Krise der hohen Lebenshaltungskosten zu rechtfertigen“, empört sich Martha Karua von der People’s Liberation Party. „Diese Politik hat keinerlei gesetzliche Grundlage“, fügt David Maraga hinzu, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs und Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2027.

Ahmed Rashi, Kandidat für die Parlamentswahl 2027 im Wahlkreis Lang’ata, erklärt: „Präsident Ruto benutzt dieses Argument, um den Nationalismus in diesem Land anzuheizen und den Ausländern die Schuld an der Arbeitslosigkeit der Armen zu geben. Seit seiner Machtübernahme hat er keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen.“

Auch die kenianische Nationale Menschenrechtskommission zeigt sich besorgt über die Bedingungen, unter denen Ausländer ausgewiesen werden sollen. Sie kritisiert ein „pauschales“ Vorgehen, obwohl die einzelnen Fälle individuell geprüft werden müssten, und erklärt, bereits Beschwerden von Flüchtlingen erhalten zu haben.

„Burundier, Ugander und Tansanier bringen Kenia mehr, als umgekehrt“

In den sozialen Netzwerken und im kenianischen Fernsehen gab es am Dienstag kaum ein anderes Thema. Odhiambo Ramogi, Direktor des Wirtschaftsanalyseunternehmens Elim Capital, befürchtet, dass die Maßnahmen Kenias Stellung innerhalb der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) schwächen könnten, die zugleich eine Freihandelszone und einen gemeinsamen Markt bildet.

„Der Präsident hat unverantwortlich, nachlässig und egoistisch gehandelt. Wir müssen der EAC versichern, dass wir weiterhin zu unseren Verpflichtungen stehen. Burundier, Ugander und Tansanier bringen Kenia mehr, als Kenia ihnen bringt. Wir werden daher viel verlieren, wenn wir den fremdenfeindlichen Kurs fortsetzen, den uns der Präsident aufzwingt.“

Auch die East Africa Law Society zeigt sich besorgt über die Einhaltung der regionalen Verträge.

Die kenianische Regierung hält unterdessen an ihrem Kurs fest. Esther Muthoni Passaris, Abgeordnete der Regierungsmehrheit aus Nairobi, unterstützt die Maßnahmen. Am Dienstag, 8. September, kündigte das kenianische Präsidialamt an, ausländischen Staatsangehörigen, die im Handel tätig sind, eine Frist von 90 Tagen einzuräumen, um ihren Aufenthalts- und Rechtsstatus zu regularisieren.