Burundi hat sich grundsätzlich bereit erklärt, ausländische Staatsangehörige aufzunehmen, die aus den USA in das ostafrikanische Land überstellt werden. Die Vereinbarung wurde durch einen Austausch diplomatischer Noten geschlossen und kann Personen betreffen, die von Washington als Gefahr für die nationale oder öffentliche Sicherheit eingestuft werden. Bujumbura hat jedoch eine Einschränkung festgelegt: Personen, die Gewaltverbrechen begangen haben, sollen nicht aufgenommen werden, berichtet RFI.
Die erste vorliegende diplomatische Note stammt von den USA und ist auf den 8. Dezember 2025 datiert. Darin heißt es, dass die für eine Überstellung vorgeschlagenen Personen als Risiko für die nationale oder öffentliche Sicherheit gelten können. Burundi antwortete am 6. Februar und erklärte sich mit der Vereinbarung einverstanden, machte jedoch deutlich, keine Personen aufnehmen zu wollen, die Gewaltverbrechen begangen haben.
Sechs Tage später bestätigte die US-Botschaft, dass solche Personen nicht für eine Überstellung vorgeschlagen würden, sofern den US-Behörden entsprechende Straftaten bekannt sind. Mit diesem Datum trat der Austausch diplomatischer Noten in Kraft.
Garantien gegen Verfolgung und Folter
Burundi versichert zudem, dass die überstellten Personen weder aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe noch wegen ihrer politischen Überzeugungen verfolgt werden. Ebenso garantiert das Land, dass sie weder in Burundi gefoltert noch in einen anderen Staat weitergeschickt werden, in dem ihnen Folter drohen könnte.
Beide Regierungen wollen noch praktische Verfahren für die Umsetzung der Vereinbarung ausarbeiten. Auf Nachfrage erklärte Nancy-Ninette Mutoni, Sprecherin des burundischen Präsidenten Évariste Ndayishimiye, derzeit liefen „sehr sorgfältige Vorbereitungen“ für die Aufnahme der Betroffenen.
Bislang wurde weder ein Termin genannt noch mitgeteilt, wie viele aus den USA abgeschobene Personen Burundi in den kommenden Monaten aufnehmen soll. Auch die vorliegenden Vereinbarungen enthalten weder eine konkrete Zahl noch einen Zeitplan. Eine Verpflichtung zur Finanzierung ist ebenfalls nicht vorgesehen.
Die Trump-Regierung hatte zuvor bereits entsprechende Vereinbarungen mit anderen afrikanischen Staaten getroffen. Insgesamt hatten bereits 13 Länder der Aufnahme von aus den USA abgeschobenen Migranten zugestimmt, darunter Äquatorialguinea, Liberia und Eswatini.