COP 31 – Ein überflüssiges Mammut-Event – In Afrika heftige Empörung über verschwendete Steuergelder

Von *Volker Seitz • Während die Europäer sich über die große Teilnehmerzahl bei der Klimakonferenz in Antalya (92.934 Delegierte) freuen, gibt es in Afrika heftige Empörung über verschwendete Steuergelder bei der Entsendung riesiger Delegationen, zum Beispiel aus Nigeria (1.506 Personen) und Uganda (627). Bei vergangenen Gipfeln räumte die nigerianische Regierung ein, dass über 400 Personen direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert wurden; auch in Uganda (wo 375 Teilnehmer auf Staatskosten reisten) fließen Millionen US-Dollar aus Steuereinnahmen in Business-Class-Flüge, Luxushotels und hohe Auslandstagegelder (Per Diems).

 Auch andere „arme“ afrikanische Staaten verschwenden öffentliche Gelder für diese Art Dienstreisen: Tansania (Delegation: 524 Personen), Côte d’Ivoire (518), Somalia (459)!, Tschad (445), Kongo/Kinshasa (442) oder Kenia (428). Oftmals reisen die Personen nicht wegen ihrer fachlichen Expertise, eher als politische Belohnung, aus Prestigegründen oder aufgrund persönlicher Beziehungen (auch Ehepartner von Ministern).

Das BMZ zahlt anscheinend keine pauschalen Reisekosten für Regierungsdelegationen, stellt aber mit Abstand den größten Teil der Klimafinanzierung von über sechs Milliarden Euro jährlich bereit. Das BMZ finanziert zwar keine Regierungsapparate, übernimmt aber regelmäßig Reise- und Aufenthaltskosten für eine Konferenz-Elite. Die Gesamtzahl der deutschen Delegation auf der COP 31 wurde bislang nicht veröffentlicht. Auf der COP 30 im Vorjahr in Bélem waren es 160 Personen.

Eine Konferenz wie die COP31 soll vorgeblich langfristige Klimaschäden verhindern, trifft aber auf eine Realität, in der viele Menschen weltweit – sowohl hierzulande als auch in Afrika – unter akuten wirtschaftlichen und steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Wer täglich mit Inflation, Arbeitslosigkeit, unsicherer Stromversorgung (650 Millonen Menschen haben in Afrika keinen Stromanschluss) und teuren Lebensmitteln kämpft, empfindet Verhandlungen für abstrakte Emissionsziele als Luxusproblem.

Wirkungslose Inszenierungen

Der WELT-Wissenschaftsreporter Axel Bojanowski hält das bisherige Format der UN-Klimakonferenzen für gescheitert. Es seien wirkungslose Inszenierungen, die am eigentlichen Problem der Menschen vorbeigehen. Die Konferenzen hätten ihr eigenes Überlebensprinzip entwickelt. Jedes unzureichende Ergebnis werde als Argument für den nächsten Gipfel genutzt. Die Klimadiplomatie würde das eigentliche Bedürfnis von Milliarden Menschen ignorieren: Zugang zu Wohlstand und bezahlbarer Energie. Er verweist auch darauf, dass Deutschland sich mit strengen Vorgaben und einer teuren Vorreiterrolle wirtschaftlich selbst schade, während der Rest der Welt nicht mitzieht.

Im Gegenteil verfolgen sowohl China als auch Indien eine stark wachstumsorientierte Industriepolitik und ziehen konkrete wirtschaftliche Vorteile aus den Standortproblemen Deutschlands. Die deutschen und EU Verantwortlichen verlieren das reale Ausmaß der Folgen ihrer Politik völlig aus dem Blick. Mehrere bekannte Industrielle (Christian Kullmann, Evonik; Reinhold Würth, Würth-Gruppe; Wolfgang Grupp, Trigema; Akio Toyoda) und Wirtschaftsvertreter haben die aktuelle Klimapolitik scharf kritisiert und ihr ideologische oder religiöse Züge vorgeworfen. Sie bemängeln, dass Klimaziele oft als unumstößliche Glaubenssätze behandelt werden, ohne wirtschaftliche Machbarkeit, Kosten und reale Wettbewerbsfähigkeit zu berücksichtigen.

Daniel Kehlmanns Parallelen zu den Abgründen politischer Verfahren in der Gegenwart

Inzwischen reagiert die Gründerin von Fridays for Future, Greta Thunberg, mit lautem Gelächter und Unverständnis auf die Nachricht, dass in Deutschland immer noch für das Klima demonstriert wird.

Es bleibt die Hoffnung, dass westliche Regierungen immer mehr unter finanziellem (hohe Schulden) und politischem Druck stehen, dass die Bereitschaft endlich sinkt, hunderte von Milliarden Euro an „Klimahilfen“ an andere Staaten zuzusagen und gleichzeitig die eigene Wirtschaft weiter zu belasten, während China und Indien von der selbstverursachten europäischen Schwäche profitieren.

Ich würde mir wünschen, dass Daniel Kehlmann die zerstörerische Klimapoltik der EU in einem Roman mit scharfzüngigen Wiener Schmäh als satirisches Stilmittel – wie er es gerade in seinem Roman „Afrika“ über die Berliner Konferenz 1884/85 getan hat – aufs Korn nimmt. Nur so ist dieses Weltbild noch zu ertragen. Das bleibt aber eine Illusion, denn Kehlmann nutzt stets historische Distanz, um menschliche Hybris, Machtspiele und Verblendung zu zeigen. So wird er nicht in tagespolitische Absurditäten eingreifen. Ich empfehle die Lektüre dieses soeben erschienen Buches. Jeder Leser kann selbst Parallelen zu den Abgründen politischer Verfahren in der Gegenwart ziehen. (Quelle: achgut.com, mit frdl. Genehmigung des Autors *Volker Seitz, Botschafter a.D. und Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“, dtv, 2021 (11. aktualisierte Auflage).