Diese Woche im DAS-Pressespiegel: In Südafrika erleidet der ANC eine historische Niederlage bei den Kommunalwahlen, Tansanias Oppositionsführer Tundu Lissu wird zu vier Jahren Haft verurteilt, im Senegal gehen die Olympischen Jugendspiele zu Ende und die Deutsche Afrika Stiftung reist zum GABS nach Ghana.

Historische Niederlage des ANC bei Kommunalwahlen in Südafrika Am Sonntag verkündete die südafrikanische Wahlkommission (IEC) die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom Mittwoch zuvor, bei denen die Vertretungen in insgesamt 213 Kommunen gewählt wurden. Der regierende African National Congress (ANC) blieb zwar stärkste Kraft, erreichte landesweit aber nur noch 30,76 % der Stimmen. Damit verlor die Partei von Präsident Cyril Ramaphosa fast 15 Prozentpunkte im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2021 und erzielte ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis. Die Democratic Alliance (DA) kam mit leichten Zugewinnen auf 24,64 % und wurde zweitstärkste Kraft, blieb damit aber unter ihrem bisherigen Höchstwert von 26,9 % aus dem Jahr 2016. Dahinter folgten die Partei des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma uMkhonto weSizwe (MK) mit 9,76 %, die Economic Freedom Fighters (EFF) mit 6,22 %, ActionSA mit 5,67 % und die Inkatha Freedom Party (IFP) mit 4,69 %. Von den insgesamt 29 Millionen registrierten Wählerinnen und Wählern gaben 52 % ihre Stimme ab. Damit lag die Wahlbeteiligung höher als 2021 (46 %).

Zu den relativen Gewinnern der Wahl zählten die DA, die MK und ActionSA, während die EFF Verluste verzeichnete. Der ANC büßte besonders in den großen Städten Stimmen ein. Die DA wurde in fünf der acht Metropolregionen stärkste Kraft, darunter in Johannesburg, Tshwane und Ekurhuleni in der Provinz Gauteng. In Kapstadt behauptete sie ihre absolute Mehrheit. In eThekwini (Durban) lag die MK mit 38,3 % vor der DA mit 25,45 %. Der ANC blieb lediglich in Buffalo City und Mangaung stärkste Kraft und verfügt erstmals in keiner Metropole mehr über eine absolute Mehrheit. Auch in zahlreichen anderen Kommunen ist keine Partei allein regierungsfähig. Laut aktuellen Angaben der IEC trifft dies inzwischen auf 139 Kommunalverwaltungen zu, statt auf die zunächst gemeldeten 127 – eine Zahl, die sich seit der letzten Wahl mehr als verdoppelt hat und die zunehmende Fragmentierung des Parteiensystems verdeutlicht.

Für die Bildung neuer Stadt- und Gemeinderegierungen sind daher vielerorts Koalitionsverhandlungen notwendig, die als kompliziert gelten. In Johannesburg erklärte die ActionSA, die dort mit 16,3 % drittstärkste Kraft wurde, eine von der DA geführte Stadtregierung mit Helen Zille als Bürgermeisterkandidatin nicht zu unterstützen. Das Verhältnis zwischen dem ActionSA-Vorsitzenden Herman Mashaba, der 2019 aus der DA ausgetreten war, und Zille gilt als zerrüttet. Medienberichten zufolge könnte ActionSA daher eine Koalition mit dem ANC, MK und EFF ausloten, sollte die DA an Zille festhalten. Gleichzeitig wäre eine Koalition aus DA und ANC, der hier 20,3 % der Stimmen erhielt, mehrheitsfähig. Doch die Zusammenarbeit zwischen ANC und DA ist nicht nur parteiintern wegen ideologischer Differenzen umstritten, sondern könnte auch Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien belasten. Das erweiterte Nationale Exekutivkomitee (NEC) des ANC beriet deshalb am Donnerstag über die Koalitionsstrategie. Beschlossen wurde, keine einheitliche Vorgabe zu machen, sondern die jeweilige politische Konstellation in jeder Kommune einzeln zu bewerten. Generalsekretär Fikile Mbalula hatte das Wahlergebnis zuvor als „katastrophal“ bezeichnet und betont, bei den Verhandlungen dürfe es nicht um Posten, sondern um tragfähige Bündnisse im Interesse der Wählerinnen und Wähler gehen.

Bereits bei den Parlamentswahlen 2024 verlor der ANC erstmals seine absolute Mehrheit und musste eine Regierung der nationalen Einheit mit mehreren anderen Parteien bilden (Pressespiegel KW 23/2024). Als zentrale Gründe für den zunehmenden Vertrauensverlust gelten die hohe Arbeitslosigkeit, Korruption, Kriminalität sowie die mangelhafte Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen wie Strom und Wasser. Für jüngere Wählerinnen und Wähler verliert die historische Rolle des ANC als Befreiungsbewegung zunehmend an Bedeutung, während die Frage, welche Parteien aktuelle Probleme lösen können, stärker in den Vordergrund rückt.

Die Parteien stehen nun unter Zeitdruck, die Koalitionsgespräche möglichst zum Abschluss zu bringen, um stabile Regierungen zu bilden. Innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Ergebnisse müssen die kommunalen Räte erstmals zusammenkommen, um Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie weitere Amtsträgerinnen und Amtsträger zu wählen.

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In eigener Sache: Die Deutsche Afrika Stiftung auf dem German African Business Summit 2026

Die Deutsche Afrika Stiftung richtet erstmals Veranstaltungen auf afrikanischem Boden aus. Mit gleich zwei Side-Events tragen wir zum German African Business Summit bei, der in diesem Jahr vom 23.-25. November in der ghanaischen Hauptstadt Accra stattfindet …

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