
Es ist soweit: Fünf EU-Länder haben heute in Wien einen Deal für ein „Return Hub“, ein sogenanntes Rückführungszentrum, mit Ruanda verkündet. Deutschland, Dänemark, Griechenland, Niederlande und Österreich können nun eigene Vereinbarungen mit dem ostafrikanischen Staat treffen, um abgelehnte Asylsuchende dorthin abzuschieben. PRO ASYL kritisiert diesen Schritt zusammen mit einem europäischen Bündnis von 46 Organisationen in einem Statement scharf.
„Ein Abschiebungsdeal mit Ruanda ist ein menschenrechtliches Desaster mit Ansage. Die Bundesregierung muss Dobrindt stoppen, bevor Menschen zu Schaden kommen,“ fordert Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL. “Statt die menschenrechtlichen Verpflichtungen zu achten, setzt die Bundesregierung Menschen den erheblichen Risiken einer Abschiebung in ein Land aus, in dem ihre Sicherheit und ihre Rechte nicht gewährleistet sind – und verschwendet damit absehbar zudem Millionen Euro an Steuergeldern“, so Kopp weiter.
Menschenrechtsverletzungen und regionale Instabilität: Ruanda ist nicht sicher
Die kürzlich von den EU-Innenminister*innen verabschiedete Rückführungsverordnung ebnet den Weg für die Abschiebung von Menschen in Drittstaaten, mit denen sie keinerlei Berührungspunkte haben. Entsprechende Abkommen sind laut der Verordnung nur mit Ländern vorgesehen, die internationale Menschenrechtsstandards und das Verbot der Zurückweisung (Non-Refoulement) achten. Ruanda erfüllt die niedrigen Voraussetzungen nicht. Das Land ist von politischen Spannungen geprägt, hinzu kommen immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter.
Im Ostkongo-Konflikt unterstützt Ruanda die gewalttätige Rebellengruppe M23, der massive Verbrechen an Zivilisten vorgeworfen werden, und ist mit eigenen Streitkräften aktiv an schweren Kriegsverbrechen auf kongolesischem Staatsgebiet beteiligt. Aus diesem Grund erklärte die deutsche Bundesregierung im Oktober 2026, dass offizielle entwicklungspolitische Regierungskonsultationen und -verhandlungen weiterhin ausgesetzt seien. Dennoch will die Regierung nun abgelehnte Asylsuchende nach Ruanda abschieben – und macht sich damit völlig unglaubwürdig.
2023 stoppte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs die Abschiebung nach Ruanda aufgrund des festgestellten realen Risikos der Zurückweisung. Er wies darauf hin, dass Menschen, die im Rahmen des früheren israelischen Abkommens nach Ruanda gebracht worden waren, regelmäßig nach Uganda weitergeschoben wurden. Die österreichische Asylbehörde hält in ihren eigenen Länderinformationen zu Ruanda fest, dass es zu Folter in Haft, willkürlichen Festnahmen und Straflosigkeit innerhalb des Sicherheitsapparats kommt. Human Rights Watch berichtet von der Unterdrückung der politischen Opposition, von willkürlichen Inhaftierungen und einer zunehmenden Einschüchterung kritischer Stimmen.
PRO ASYL und die 45 europäischen Organisationen kritisieren die Idee der „Return Hubs“ in ihrem Statement grundsätzlich. “Die mit ‘Return Hubs’ verbundenen Risiken sind keine Fehler in der Umsetzung, sondern der eigentliche Zweck des Modells”, heißt es darin.
Offene rechtliche Fragen
Der heute verkündete Deal mit Ruanda ebnet den Weg für ein eigenes Abkommen zwischen Deutschland und Ruanda, das Abschiebungen ermöglichen soll. Tatsächlich könnten zeitnahe Abschiebungen von abgelehnten Asylsuchenden aus Deutschland nach Ruanda aber an einem rechtlichen Detail scheitern: In der neuen Rückführungsverordnung wird zwar geregelt, dass die neue Definition von „Rückkehrstaaten” direkt anwendbar ist. Die neue Definition von “Rückkehr” ist hingegen nicht direkt anwendbar. Damit bleibt bis zum vollständigen Anwendungsstart der Verordnung (17. Oktober 2027) die Definition nach der alten Rückführungsrichtlinie gültig: Eine Person darf nur dann in einen Drittstaat, aus dem sie nicht kommt, abgeschoben werden, wenn sie dem freiwillig zustimmt.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt zudem, dass bei grundrechtsrelevanten Deals – wie es mit Ruanda der Fall wäre – eine Zustimmung des Parlaments durch ein Gesetz zu einem solchen völkerrechtlichen Vertrag notwendig wäre.
Gescheiterter UK-Ruanda-Deal: Rechtswidrig und exorbitant teuer
Dass Ruanda als Partner für ein solches Externalisierungsmodell ins Spiel kommt, ist nicht neu: Schon die britische Regierung hatte 2022 einen entsprechenden Deal mit dem ostafrikanischen Staat vereinbart. Dieser sah sogar vor, die Prüfung von Asylanträgen nach Ruanda auszulagern. Gleich mehrfach mussten britische Gerichte die menschenrechtswidrigen Auslagerungsphantasien stoppen. Nach den Parlamentswahlen 2024 kündigte die neue britische Regierung das Abkommen mit Ruanda schließlich auf und zog damit die menschenrechtliche Notbremse. Für die britischen Steuerzahler*innen bleibt es ein kostspieliger Ausflug: Die Gesamtkosten für den letztlich gescheiterten Deal liegen laut der britischen Regierung bei umgerechnet über 800 Millionen Euro.