Burkina Faso verfolgt Kritiker auch im Exil

Journalisten, Aktivisten und politische Oppositionelle, die vor der Unterdrückung durch die Militärjunta aus Burkina Faso geflohen sind, müssen nun auch im Ausland mit Festnahmen und Strafverfolgung rechnen. Die Justiz des Landes geht gegen Dutzende Personen wegen angeblicher terroristischer Straftaten vor.

Am 13. November gab Generalstaatsanwalt Désiré Sawadogo bekannt, dass ein Sondergericht für Terrorismusdelikte sechs Verfahren gegen mindestens 45 Personen und Organisationen eingeleitet habe. Die Betroffenen hatten schwere Menschenrechtsverletzungen durch das Militär bei Einsätzen gegen bewaffnete Gruppen öffentlich gemacht.

Unter den Beschuldigten befinden sich die im Exil lebenden Journalisten Ahmed Newton Barry, Issaka Lingani, Inoussa Ouédraogo, Adama Ouédraogo und Abdoulaye Barry, der Social-Media-Aktivist Naïm Touré, der ehemalige Außenminister Alpha Barry sowie der internationale Journalist Wassim Nasr. Ihnen werden unter anderem Unterstützung terroristischer Vereinigungen und Terrorismusfinanzierung vorgeworfen.

Nach Angaben Sawadogos hat Burkina Faso internationale Haftbefehle und Auslieferungsersuchen an die Elfenbeinküste, Frankreich und die USA übermittelt. Zudem seien die Vereinigten Staaten aufgefordert worden, mithilfe des Meta-Konzerns die Betreiber bestimmter Facebook-Seiten zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen, denen die Förderung des Terrorismus vorgeworfen wird.

Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine gezielte Instrumentalisierung der Antiterrorgesetze, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und unabhängige Berichte über Übergriffe des Militärs zu unterbinden. Durch die Auslieferungsersuchen werde die politische Verfolgung über die Landesgrenzen hinaus ausgeweitet. Exilierte Kritiker seien damit der Gefahr einer Festnahme, zwangsweisen Rückführung und weiterer Misshandlungen ausgesetzt.

Besonders besorgniserregend ist die jüngste Entscheidung der Regierung, die Todesstrafe für bestimmte Straftaten, darunter Terrorismus, Hochverrat und Spionage, wieder einzuführen.

Seit dem Militärputsch im September 2022 hat die Junta grundlegende Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Medien wurden verboten, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen suspendiert und politische Parteien aufgelöst. Hinzu kommen Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen sowie die rechtswidrige Zwangsrekrutierung von Regierungskritikern.

Gleichzeitig dauert der seit 2017 anhaltende Konflikt zwischen Regierungstruppen und verbündeten Milizen auf der einen sowie islamistischen bewaffneten Gruppen auf der anderen Seite an. Alle Konfliktparteien haben schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, darunter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die bislang weitgehend straflos geblieben sind.

Human Rights Watch (HRW) hat zudem erhebliche Mängel am Sondergericht für Terrorismusdelikte dokumentiert, darunter übermäßig lange Untersuchungshaft und Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren.

HRW fordert die internationale Gemeinschaft auf, Auslieferungsersuchen und Anträge auf justizielle Zusammenarbeit aus Burkina Faso besonders sorgfältig zu prüfen. Kein Journalist, Aktivist oder Oppositioneller dürfe in ein Land zurückgeschickt werden, in dem ihm Folter, willkürliche Haft, ein unfaires Verfahren oder die Todesstrafe drohen.

Internationale Partner sollten die Verfolgung kritischer Stimmen innerhalb und außerhalb Burkina Fasos verurteilen und Versuche der Militärregierung zurückweisen, ihre Repression auf andere Staaten auszuweiten. (HRW)