Diese Woche im DAS-Pressespiegel: Ghana und die EU unterzeichnen eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft, in Madagaskar wird ein neues Kabinett ernannt und Mauritius führt erneut die Liste der glücklichsten Länder Afrikas an.

Die EU und Ghana unterzeichnen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft Am Dienstag unterzeichneten die Europäische Union (EU) und Ghana in Accra eine Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Die ghanaische Vizepräsidentin Jane Naana Opoku-Agyemang und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas besiegelten die erste Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft der EU mit einem afrikanischen Staat im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im ghanaischen Präsidentenpalast. Aus europäischer Sicht ist die Partnerschaft Teil einer umfassenderen EU-Sicherheitsstrategie, im Rahmen derer seit Mai 2024 elf vergleichbare Partnerschaften geschlossen wurden, darunter die letzte Woche unterzeichneten Abkommen mit Island und Australien.

Das Abkommen baut explizit auf der Nationalen Sicherheitsstrategie Ghanas aus dem Jahr 2020 und dem EU Strategic Compass for Security von 2022 auf und konzentriert sich auf zentrale Felder von Frieden, Sicherheit und Verteidigung wie regionale Instabilität und Terrorismus, hybride und Cyberbedrohungen, maritime Sicherheit im Golf von Guinea, klimabedingte Sicherheitsrisiken, Grenzkontrolle sowie transnationale organisierte Kriminalität. Auch Friedensförderung, Konfliktprävention und Krisenmanagement sowie Maßnahmen in den Bereichen Desinformation und Schutz kulturellen Erbes und kultureller Artefakte gehören zu den Inhalten des Abkommens. Ein jährlicher Dialog auf hochrangiger Ebene soll künftig tagen und die Umsetzung des Abkommens steuern. Das Abkommen sieht neben engerer Kooperation und dem Kapazitätsaufbau ghanaischer Sicherheitsinstitutionen mehrere Maßnahmen vor. So soll eine Beteiligung Ghanas an Missionen und Operationen der EU Common Security and Defence Policy geprüft werden. Zudem ist eine vertiefte Zusammenarbeit von Wissenschaft und Think Tanks im Bereich hybrider Bedrohungen sowie eine Teilnahme Ghanas am European Security and Defence College vorgesehen.

Die EU unterstützt Ghana bereits seit 2023 im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) und betrachtet das Land als zentralen Sicherheitspartner in Westafrika. Umgekehrt wird die EU im Abkommen als primärer Sicherheitspartner Ghanas bezeichnet. Ergänzend zur Unterzeichnung am Dienstag übergab die EU militärisches Gerät, darunter elektronische Systeme zur Kampfführung und Fahrzeuge zur Kampfmittelbeseitigung (Explosive Ordnance Disposal – EOD), Überwachungsdrohnen, Anti-Drohnen-Technologie, Motorräder sowie weitere Sicherheitsausrüstung. Nach EU-Angaben dient dies der Stärkung territorialer Integrität, nationaler Resilienz und regionaler Stabilität in Ghana und Westafrika und ist Teil des im Rahmen der EPF genehmigten 50-Millionen-Euro-Pakets für Ghana.

Hintergrund des geschlossenen Abkommens sind zunehmende Sicherheitsbedrohungen in Westafrika sowie ein gemeinsames Interesse an Stabilität. Ghana gilt aufgrund seiner Lage am Golf von Guinea als wichtiger Akteur für regionale Integration, steht jedoch insbesondere im Norden unter wachsendem Druck durch jihadistische Gewalt im Sahel und das Risiko eines Übergreifens von Konflikten. Laut Berichten nutzen Militante im Nachbarland Burkina Faso bei Auseinandersetzungen mit der burkinischen Armee den Norden Ghanas als Rückzugs- und Regruppierungsort und etablieren Schmuggelrouten von Waffen, Lebensmitteln und Benzin. Ghanas Vizepräsidentin Opoku-Agyemang verwies auf die angespannte Sicherheitslage in der Subregion sowie den Tod ghanaischer Händler bei einem Terroranschlag in Burkina Faso zu Jahresbeginn und betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit mit der EU.

Das Abkommen markiert eine Vertiefung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen der EU und Ghana und bekräftigt außerdem explizit das gemeinsame Interesse an einem repräsentativeren und transparenteren UN-Sicherheitsrat. Zugleich wurden in der Generalversammlung der Vereinten Nationen politische Differenzen zwischen Ghana und der EU deutlich. Hier setzte sich Ghanas Präsident John Mahama am Mittwoch im Rahmen einer von seinem Land eingebrachten Resolution zur Einstufung des transatlantischen Sklavenhandels als „schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ für reparative Gerechtigkeit ein. Die Resolution wurde mit 123 Stimmen, darunter die aller anwesenden afrikanischen Staaten sowie die von China, Russland und großen Teilen Asiens und Lateinamerikas angenommen. Während Argentinien, Israel und die USA dagegen votierten, enthielten sich sämtliche EU-Staaten.

Kabinettsumbildung in Madagaskar Am Mittwoch stellte Madagaskars Transitionspräsident Oberst Michael Randrianirina gemeinsam mit Premierminister Mamitiana Rajaonarison das neue Kabinett vor. Das Kabinett umfasst 30 Posten, darunter 17 wiederernannte Ministerinnen und Minister sowie 13 neu ernannte Kabinettsmitglieder…

Und sonst? Am vergangenen Freitag, dem Weltglückstag, wurde der World Happiness Report 2026 veröffentlicht, der die Lebenszufriedenheit in 147 Ländern untersucht. Mauritius belegt im afrikanischen Vergleich wie im Vorjahr den ersten Platz und konnte sich auch im internationalen Ranking um fünf Plätze auf Rang 73 verbessern …

HIER geht es direkt zum detaillierten wöchentlichen Pressespiegel, in dem Sie eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren afrikapolitisch relevanten Nachrichtenbeiträgen finden. (Deutsche Afrika Stiftung – DAS)