Guineas Bevölkerung stimmt für neue Verfassung: Am Dienstagabend gab Guineas Minister für territoriale Verwaltung und Dezentralisierung, Ibrahima Kalil Condé, die offiziellen vorläufigen Ergebnisse des Verfassungsreferendums bekannt. Demnach stimmten am Sonntag rund 89,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den Entwurf einer neuen Verfassung. Die Opposition hatte bereits im Vorfeld zum Boykott des Referendums aufgerufen. Dennoch lag die Wahlbeteiligung laut offiziellen Angaben bei rund 86,4 Prozent.

Die Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse durch den Obersten Gerichtshofs soll bis Ende der Woche erfolgen. Das Referendum gilt als wichtiger Schritt im Übergangsprozess zurück zu einer zivil geführten Regierung nach dem Militärputsch von 2021 (Pressespiegel KW 36/2021).

Die neue Verfassung sieht eine Reihe institutioneller und politischer Änderungen vor. So soll unter anderem das Petitionsrecht der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden. Wahlberechtigte können künftig innerhalb von 30 Tagen per Petition Einspruch gegen Verfassungsänderungen einlegen, die vom Präsidenten eingebracht wurden. Außerdem erhalten sie das Recht, beim Parlament eine Petition zur Anklage des Präsidenten wegen Hochverrats einzureichen. Darüber hinaus sieht der Verfassungsentwurf eine Verlängerung der Präsidentschaftsmandate von fünf auf sieben Jahre vor. In der Legislative wird ein Zwei-Kammersystem eingeführt, wobei ein Drittel der Mitglieder des neu geschaffenen Senats vom Präsidenten ernannt werden. Zudem dürfen künftig auch unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten, sofern die Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllt sind, zu Wahlen antreten. Eine zentrale Änderung betrifft die bisherige Regelung für Mitglieder der regierenden Militärjunta, die nun – anders als unter der Übergangscharta – ebenfalls für politische Ämter kandidieren dürfen. Somit könnte auch Interimspräsident und Juntaführer Mamadi Doumbouya, der seit dem Militärputsch an der Macht ist, offiziell als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen antreten. Obwohl Doumbouya sich bislang nicht offiziell zu einer Kandidatur bekannt hat, wird seine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl von vielen als sicher angesehen. Große Teile der Opposition sehen in der neuen Verfassung deshalb vor allem einen Versuch der Militärjunta, ihre Macht zu zementieren, und riefen zum Boykott des Referendums auf.

Die Opposition kritisiert zudem den repressiven Umgang der Regierung mit abweichenden Meinungen und wirft der Übergangsregierung vor, den Abstimmungsprozess beeinflusst und intransparent gestaltet zu haben. Zahlreiche Oppositionspolitikerinnen und -politiker befinden sich in Haft oder im Exil, viele Parteien wurden im Vorfeld verboten. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisieren das Schließen von Medienhäusern, das Verschwinden von Regierungsgegnerinnen und -gegnern sowie die Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte. Seit 2022 sind Demonstrationen verboten. Zudem seien Beobachterinnen und Beobachter der Opposition von Wahllokalen ausgeschlossen worden. Zweifel wurden auch an den Ergebnissen geäußert, da die Stimmen durch von der Junta ernanntes Personal ausgezählt und übermittelt wurden. Die erst 72 Stunden vor dem Urnengang eingesetzte nationale Beobachtungsmission ONASUR berichtete von organisatorischen Mängeln wie fehlenden Stimmzetteln und Umschlägen in einzelnen Wahllokalen.

Begleitet wurde das Referendum von umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen. Rund 45.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Der Luftraum wurde gesperrt, der Verkehr stark eingeschränkt und der Internetzugang zeitweise blockiert. Trotz der Kritik erklärten die Beobachtungsmissionen der Afrikanischen Union (AU) und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) in einer gemeinsamen Stellungnahme, das Referendum sei ordnungsgemäß verlaufen. Guinea ist derzeit sowohl bei der AU als auch bei der ECOWAS suspendiert. Die Beteiligung regionaler Beobachtungsmissionen werten viele als Versuch der Übergangsregierung, ihre Beziehungen zu regionalen und internationalen Organisationen zu normalisieren und zu stärken – insbesondere nach dem Verstreichen der mit der ECOWAS vereinbarten Frist für Wahlen bis Ende 2024. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollen nun noch in diesem Jahr stattfinden, verkündete die Übergangsregierung am Donnerstag.

Mutharika gewinnt Präsidentschaftswahl in Malawi: Am Mittwoch erklärte die Wahlkommission in Malawi Peter Mutharika von der Democratic Progressive Party (DPP) offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl. Mutharika, der das Präsidentenamt bereits von 2014 bis 2020 innehatte, erhielt 56,8 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang, während Amtsinhaber Lazarus Chakwera von der Malawi Congress Party (MCP) auf 33 Prozent kam …

Und sonst? Am Sonntag gingen in Tokio die 20. Leichtathletik-Weltmeisterschaften zu Ende. Die Athletinnen und Athleten aus Kenia sicherten sich dabei mit insgesamt elf Medaillen, darunter sieben goldene, den zweiten Platz im Medaillenspiegel hinter den USA …

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