Diese Woche im DAS-Pressespiegel: São Tomé und Príncipe wählt ein neues Parlament, fünf liberische Oppositionsparteien bündeln ihre Zusammenarbeit, Marokkos König ernennt die erste Premierministerin und in Côte d’Ivoire findet erstmals die Africa Space Expo statt.

Parlamentswahlen in São Tomé und Príncipe Am Sonntag gewann die Oppositionspartei Movimento de Libertação de São Tomé e Príncipe – Partido Social Democrata (MLSTP-PSD, kurz MLSTP) die Parlaments-, Kommunal- und Regionalwahlen mit sehr knappem Vorsprung. Laut dem Vorsitzenden der Nationalen Wahlkommission CEN, Jeudiger do Nascimento, erhielt die MLSTP mit 18.622 Stimmen 24 der 55 Sitze — vier Sitze unter der für eine absolute Mehrheit nötigen Schwelle von 28. Die bisher regierende Acção Democrática Independente (ADI) verlor ihre absolute Mehrheit und kam auf 23 Sitze. Von den restlichen Sitzen gingen sechs an die Koalition Movimento de Cidadãos Independentes-Partido Socialista/Partido de Unidade Nacional (MCI-PS/PUN) und zwei an die Movimento Basta. Von 146.929 registrierten Wählerinnen und Wählern gaben nur 49.720 eine gültige Stimme ab. Die entsprechende Wahlbeteiligung von rund 37,1%  ist ein Rekordtief für das Land.

Am Montag war eine erste Teilauszählung veröffentlicht worden, welche die Auslandsstimmen noch nicht enthielt. Diese sah die MLSTP mit nur 367 Stimmen vor der ADI. Mit der Auszählung der Diaspora-Stimmen am Dienstag vergrößerte sich der Abstand zwischen den beiden Parteien auf 561 Stimmen, woraus sich die finale Sitzverteilung von 24 zu 23 zugunsten der MLSTP ergab. Die Wahlkommission hatte zunächst gar keine Sitzverteilung verkünden wollen, da dies eigentlich Aufgabe des Verfassungsgerichts sei, veröffentlichte die Zahlen dann aber nach eigenen Angaben aus Sorge vor sozialen Spannungen.

Bei der offiziellen Eröffnung des Wahlkampfes am 12. September war es zu Protesten gekommen, nachdem eine Reihe von Kandidaturen der MCI-PS/PUN ausgeschlossen worden war; es kam zu Straßenblockaden und Festnahmen. Das Verfassungsgericht hatte den Ausschluss in fünf Wahldistrikten wegen des Vorwurfs gefälschter Unterschriften erwirkt. Die Partei durfte in der Folge nur noch in drei Wahldistrikten antreten, erzielte dort jedoch eine ausreichend starke Stimmenkonzentration, um dennoch sechs Sitze und damit ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Parlamentswahl zu erringen. Die internationalen Wahlbeobachtungsmissionen zogen ein gemischtes Fazit: Die EU-Mission bewertete den Wahltag als geordnet und friedlich, kritisierte aber die eingeschränkte Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung sowie parteiübergreifende Bedenken hinsichtlich einer Politisierung der Justiz. Positiv hoben sowohl die EU-Mission als auch die Beobachtermission der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) hervor, dass die Wahlen die erste Anwendung des Paritätsgesetzes von 2022 markierten und die Repräsentation von Frauen unter den Kandidierenden stieg.

Bereits bei der Präsidentschaftswahl am 19. Juli 2026 hatte sich Amtsinhaber Carlos Vila Nova im ersten Wahlgang eine zweite Amtszeit gesichert (Pressespiegel KW 30/2026). Der frühere ADI-Politiker trat dabei als Unabhängiger an und wurde von einem Oppositionsbündnis um die MLSTP unterstützt. Verfassungsgemäß ernennt der Präsident nach der Parlamentswahl unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses den Premierminister. Vila Nova erklärte, die neue Regierung werde sich an der entsprechenden parlamentarischen Unterstützung orientieren.

Entscheidend hierfür könnte nun die sozialistische MCI-PS/PUN sein, die mit ihrer Anzahl an Mandaten sowohl der sozialdemokratischen MLSTP als auch der konservativen ADI zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen kann. Der Vorsitzende Domingos Monteiro zeigte sich gesprächsbereit mit beiden großen Parteien – er wolle seine Entscheidung davon abhängig machen, welche Partei sich zu konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung verpflichte. Sowohl der Vorsitzende der MLSTP, Américo Barros, als auch der bisherige Premierminister und ADI-Chef Américo Ramos hatten sich bereits vor der Wahl für eine Koalition offen gezeigt. Die MLSTP ist erstmals seit 2002 wieder stärkste Kraft im Parlament und könnte nach mehr als zwei Jahrzehnten wieder den Premierminister stellen. Das Verfassungsgericht hat das endgültige Ergebnis jedoch noch nicht zertifiziert. Offen bleibt auch, ob die ADI das denkbar knappe Ergebnis anfechten wird.

Fünf Oppositionsparteien in Liberia gründen gemeinsames technisches Komitee Am Sonntag haben fünf Oppositionsparteien Liberias ein gemeinsames Kommuniqué unterzeichnet. Sie fordern von der Regierung von Präsident Joseph Boakai mehr Rechenschaftspflicht und wollen gemeinsame Positionen zu Regierungsführung, Korruption und Rechtsstaatlichkeit entwickeln …

Marokkos König ernennt erste Premierministerin Am Dienstag wurde Fatima Ezzahra El Mansouri von König Mohammed VI. zur Regierungschefin Marokkos ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt. El Mansouri, die bislang als Wohnungsbauministerin amtierte und zudem als erste Frau das Amt der Bürgermeisterin von Marrakesch bekleidete, ist die erste Frau an der Spitze der marokkanischen Regierung. Zugleich ist sie nach der ehemaligen tunesischen Premierministerin Najla Bouden Romdhane erst die zweite Frau, die in einem nordafrikanischen Staat das Amt der Regierungschefin übernimmt. Ihre Partei, Parti Authenticité et Modernité (PAM), war bei den Parlamentswahlen am 23. September mit 97 Sitzen stärkste Kraft geworden (Pressespiegel KW 39/2026). Innerhalb der PAM setzte sich El Mansouri gegen ihren Parteikollegen Fouzi Lekjaa durch, der nach dem Wahlsieg zunächst als Favorit für das Amt gegolten hatte.

Und sonst? Am Sonntag endete in Abidjan, Côte d’Ivoire, die dreitägige Africa Space Expo (ASPEX). Die in diesem Jahr erstmals ausgerichtete Messe wurde als Initiative der Afrikanischen Union (AU) und der ivorischen Regierung durch die Afrikanische Weltraumorganisation (African Space Agency, AfSA) und die 2025 geschaffene ivorische Raumfahrtagentur (Agence Spatiale de Côte d’Ivoire, ASCI) umgesetzt …

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