Der kamerunische Präsident Paul Biya hat eine erneute Verschiebung der Parlaments- und Kommunalwahlen angekündigt, ohne einen neuen Termin festzulegen. Diese Entscheidung verlängert eine bereits außergewöhnliche institutionelle Situation, die durch das schrittweise Auslaufen der Mandate der gewählten Amtsträger gekennzeichnet ist. Das Staatsoberhaupt begründete diese „Neuanpassung“ mit zwingenden Erfordernissen und versprach zugleich die Einhaltung der Verfassung.
In seiner Ansprache an die Jugend sprach er außerdem über die Bildung einer neuen Regierung sowie über die Herausforderungen, vor denen die kamerunische Jugend steht.
Eine weitere Verschiebung verlängert die wahlpolitische Unsicherheit
Kamerun steuert auf eine erneute Verschiebung seiner Parlaments- und Kommunalwahlen zu. Ursprünglich für 2025 vorgesehen, waren diese Wahlen bereits auf Anfang 2026 verlegt worden. Am Dienstag, den 10. Februar, kündigte Paul Biya in seiner jährlichen Rede anlässlich des Jugendfestes eine „leichte Neuanpassung“ des Wahlkalenders an, ohne ein neues Datum zu nennen.
Das seit 1982 amtierende Staatsoberhaupt, das fast 93 Jahre alt ist, verwies zur Begründung auf „bestimmte zwingende Sachzwänge“. Zugleich versicherte er, dass die verfassungsrechtlichen Bestimmungen eingehalten würden. Diese erneute Verschiebung verlängert eine ungewöhnliche institutionelle Lage, da die Mandate der Abgeordneten und der Gemeinderäte nach und nach auslaufen. Es ist nicht das erste Mal, dass Kamerun seine lokalen Wahlen verschiebt. Bereits 2012 und 2018 waren die Kommunal- und Parlamentswahlen verschoben worden. Diese Verzögerungen haben regelmäßig Zweifel und Fragen zum Wahlkalender des Landes aufgeworfen.
Erwartete Regierung und angekündigte Reformen
In seiner Ansprache bekräftigte Paul Biya zudem die baldige Bildung einer neuen Regierung. Diese Umbildung war bereits Ende 2025 angekündigt worden, bislang wurden jedoch noch keine Ernennungen offiziell bekannt gegeben. Der Präsident sprach auch die Erneuerung der Führung der staatlichen Unternehmen an, die von der öffentlichen Meinung mit Spannung erwartet wird.
Darüber hinaus versprach er Reformen zur Verbesserung des staatlichen Funktionierens sowie zur Stärkung des Kampfes gegen Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Gelder. Das Staatsoberhaupt erklärte, er wolle jungen Kamerunerinnen und Kamerunern – Männern wie Frauen – mehr Verantwortung bei der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten übertragen. Diese Ankündigungen erfolgen in einem politisch sensiblen Kontext, nur wenige Monate nach der umstrittenen Wiederwahl Paul Biyas zu einer achten Amtszeit im vergangenen Oktober, eine Wahl, die in mehreren Großstädten zu gewaltsam unterdrückten Protesten geführt hatte.
Eine Rede mit Fokus auf die kamerunische Jugend
Das Jugendfest ist eine der seltenen Gelegenheiten, bei denen Paul Biya sich direkt an die Nation wendet. In seiner Rede erkannte er die Schwierigkeiten vieler junger Kamerunerinnen und Kameruner beim Einstieg ins Berufsleben an. Er erklärte zudem, dass sich einige angesichts der Zukunft „verloren“ fühlten.
Der Präsident rief sie dazu auf, durchzuhalten und „Kriminalität, Alkoholmissbrauch, Drogenkonsum und die übermäßige Nutzung sozialer Netzwerke“ zu vermeiden. Außerdem kündigte er Maßnahmen zum Schutz junger Frauen vor Belästigung und Missbrauch an. Diese Botschaften erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die kamerunische Jugend – konfrontiert mit Arbeitslosigkeit und begrenzten wirtschaftlichen Perspektiven – weiterhin im Zentrum der sozialen und politischen Sorgen des Landes steht.
Eine angespannte politische Lage
Diese erneute Wahlverschiebung nährt die politische Unsicherheit in Kamerun, wo lokale Wahlen eine zentrale Rolle für die Regierungsführung und die Repräsentativität der Institutionen spielen. Die Verlängerung der Mandate der Amtsträger und das Warten auf die nächste Regierung verstärken die Fragen zur Entwicklung der politischen Landschaft in den kommenden Monaten. In diesem Kontext verfolgt die öffentliche Meinung aufmerksam die nächsten Ankündigungen der Behörden, insbesondere zum Wahlkalender und zur Bildung der Exekutive. Diese erwarteten Schritte dürften den Ton der kommenden politischen Phase angeben und die institutionellen Perspektiven des Landes präzisieren. (Quelle: afrik.com)