Marokkos neue Regierungschefin Fatima Ezzahra El Mansouri hat am Montag, dem 19. Oktober, vor dem Parlament ihre Regierungserklärung abgegeben. In ihrer knapp 40-minütigen Rede stellte die Premierministerin die wichtigsten Schwerpunkte ihres Programms für die kommenden fünf Jahre vor. Wirtschaft, Beschäftigung, Jugendförderung und soziale Gerechtigkeit stehen dabei im Mittelpunkt. Mit ihren ehrgeizigen Vorhaben will El Mansouri auch das Vertrauen einer Bevölkerung zurückgewinnen, die den jüngsten Parlamentswahlen mehrheitlich ferngeblieben war, berichtet RFI.

Die Vorstellung des Regierungsprogramms war eine notwendige Voraussetzung für die anschließende Vertrauensabstimmung im Repräsentantenhaus. Angesichts der komfortablen Parlamentsmehrheit der Regierung dürfte diese allerdings reine Formsache sein, berichtet unser Korrespondent Matthias Raynal aus Casablanca.

Dennoch ist der politische Handlungsspielraum der neuen Regierung begrenzt. Bei den Parlamentswahlen lag die Wahlenthaltung mit 62 Prozent auf einem Rekordniveau. Gleichzeitig sind die Erwartungen der Bevölkerung hoch.

Kaufkraft und Renten im Mittelpunkt

Zu den wichtigsten Vorhaben der Premierministerin gehören die Stärkung der Kaufkraft und die Verbesserung der Renten. So soll die Mindestrente schrittweise auf 3.000 Dirham (rund 273 Euro) monatlich angehoben werden. Zudem plant die Regierung Preisregulierungen für lebensnotwendige Güter und eine deutliche Erhöhung der direkten Sozialleistungen.

„Wir werden die Sozialhilfe stärker am tatsächlichen Einkommen ausrichten und ihren Betrag bis zum Ende der Legislaturperiode von 50 auf 100 Euro erhöhen“, erklärte El Mansouri.

Auch wirtschaftlich setzt sich die erste Frau an der Spitze der marokkanischen Regierung ehrgeizige Ziele: Ab 2027 soll die Wirtschaft jährlich um fünf Prozent wachsen, während die Inflation auf höchstens zwei Prozent begrenzt werden soll.

„Die Früchte der wirtschaftlichen Entwicklung sind bislang weder allen Bevölkerungsschichten noch allen Regionen gleichermaßen zugutegekommen“, räumte die Premierministerin ein.

Um den steigenden Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken, kündigte sie außerdem eine Neuordnung der Vertriebswege für Fleisch und Fisch an. Dadurch soll die Zahl der Zwischenhändler reduziert und der Preisanstieg begrenzt werden.

Jugendarbeitslosigkeit und Bildungsreform

Gut ein Jahr nach den Protesten der sogenannten Generation Z richtete El Mansouri ihre Botschaft insbesondere an die jungen Marokkaner, unter denen die Arbeitslosigkeit weiterhin sehr hoch ist.

Bereits im kommenden Jahr sollen 100.000 junge Menschen durch gezielte Ausbildungsprogramme und Unterstützung beim Einstieg ins Berufsleben gefördert werden.

Darüber hinaus plant die Regierung eine umfassende Bildungsreform. Bis 2031 sollen 80 Prozent der marokkanischen Schülerinnen und Schüler die grundlegenden schulischen Kompetenzen beherrschen.

Rechtsstaatlichkeit und nationale Identität

Weitere Schwerpunkte des Regierungsprogramms sind die Bewahrung der nationalen Identität, die Umsetzung der Reform des Familiengesetzbuches und die Stärkung des Rechtsstaates. Ein zentrales Anliegen ist dabei die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Bevölkerung und politischen Institutionen.

In der Westsahara-Frage bekräftigte El Mansouri die bisherige Haltung Marokkos. Das Thema bleibe „eine der obersten nationalen Prioritäten“. Ihre Regierung werde weiterhin internationale Unterstützung für den marokkanischen Autonomieplan mobilisieren.

Kampf gegen Korruption als zentrale Priorität

Besonderes Gewicht legte die Premierministerin auf die Bekämpfung der Korruption, die seit Jahrzehnten zu den ungelösten Problemen der marokkanischen Politik gehört.

„Wir sind überzeugt, dass die Institutionen das Vertrauen der Bevölkerung nicht zurückgewinnen können, solange Korruption und Interessenkonflikte nicht entschlossen bekämpft werden“, betonte sie.

In diesem Zusammenhang kündigte El Mansouri an, die illegale Bereicherung künftig unter Strafe stellen zu wollen.

Mit ihrem umfassenden Reformprogramm setzt die neue Regierungschefin auf wirtschaftliches Wachstum, soziale Gerechtigkeit und politische Erneuerung. Ob sie die ehrgeizigen Versprechen tatsächlich umsetzen kann, dürfte entscheidend dafür sein, ob es ihr gelingt, das Vertrauen der marokkanischen Bevölkerung zurückzugewinnen.