
Bei einer Pressekonferenz Mitte der Woche haben die togolesischen Minister für Sicherheit und Technische Bildung das „Mouvement du 6 juin“ (M66) indirekt für die Proteste gegen Präsident Faure Gnassingbé im Juni verantwortlich gemacht. Die Gruppe, die ihren Namen vom Geburtstag des Präsidenten ableitet, fordert dessen Rücktritt. Am 26. Juni hatten Demonstrierende in Lomé, der Hauptstadt Togos, Barrikaden errichtet – Teil einer Protestwelle gegen Präsident Faure Gnassingbé, berichteet RFI.
„Wir gehen bis zum Äußersten!“, erklärte Sicherheitsminister Oberst Calixte Madjoulba entschlossen bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, dem 9. Juli, in Lomé. Dabei kündigte er an, dass die Regierung Haftbefehle gegen mehrere Mitglieder der Zivilgesellschaft erlassen habe, die sich derzeit im Ausland aufhalten.
Ziel: Alle aufzuspüren, die seit dem 6. Juni zu Protesten gegen Präsident Faure Gnassingbé aufrufen. Die togolesischen Behörden hatten diese Proteste verboten, da sie sie als „Versuch zur Destabilisierung der Region“ werten. Dennoch kam es im Juni an vier Tagen – dem 6., 26., 27. und 28. – zu Demonstrationen. Diese wurden gewaltsam niedergeschlagen. Laut offiziellen Angaben kamen fünf Menschen ums Leben, zivilgesellschaftliche Organisationen sprechen von sieben Toten.
„Egal, wo sie sich aufhalten – wir werden sie finden, denn diesmal sind die Leute zu weit gegangen“, sagte Madjoulba weiter. Nur durch „die Verantwortung der Regierung und der Sicherheitskräfte“ habe man eine noch schwerere Eskalation verhindern können, so der Minister.
M66 im Visier der Behörden
Zusammen mit weiteren Regierungsmitgliedern betonte Madjoulba, dass „die meisten Aufrufe zu Protesten von Togolesen im Ausland“ kämen. Bildungsminister Isaac Tchiakpé ergänzte: „Nicht regulierte soziale Netzwerke sind eine Bedrohung für den Rechtsstaat.“ Er berief sich dabei auf eine Aussage des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, der einst sagte, soziale Medien „verstärken die schlimmsten Instinkte der Menschheit“.
Ohne das M66 direkt zu nennen, legte die Regierung Journalisten Inhalte aus öffentlichen Online-Diskussionen vor, die zu „Hass und Unruhe“ aufriefen. Besonders ins Visier rückt dabei das „Mouvement du 6 juin“, ein Zusammenschluss von vier Personen, die sich nach dem Geburtstag des Präsidenten benannt haben und offen seinen Rücktritt fordern.
Der in Frankreich lebende Sänger Zaga Bambo, Mitglied der Gruppe, erklärte im Gespräch mit RFI, dass ihn der Haftbefehl „nicht interessiere“.
Ein Beleg dafür: Das M66 ruft trotz der Repressionen zu neuen Demonstrationen am 16. und 17. Juli auf – parallel zu den Kommunalwahlen im Land.