Der Erste Vizepräsident Südsudans, Riek Machar, wird laut Justizminister Ruben Madol des Mordes, des Hochverrats und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem Angriff einer ethnischen Miliz auf Regierungstruppen im März.
Präsident Salva Kiir entließ Machar per Dekret, das wenige Stunden nach Bekanntwerden der Anschuldigungen im staatlichen Rundfunk verlesen wurde. Laut Reuters wurden keine weiteren Details bekanntgegeben. In der nördlichen Stadt Nasir wurde Machar, der seit März unter Hausarrest steht, angeklagt, einen Aufstand organisiert und mit Miliztruppen zusammengearbeitet zu haben.
Internationale Beobachter befürchten, dass der Fall die Spannungen weiter verschärfen und möglicherweise eine neue Krise auslösen könnte. Aus diesem Grund wurden die formellen Anklagen verzögert, was seinen Hausarrest verlängerte.
„Beweise zeigen außerdem, dass die sogenannte White Army unter dem Kommando und Einfluss bestimmter Führer der Sudan People’s Liberation Movement/Army-in Opposition stand, darunter Dr. Riek Machar Teny“, sagte Justizminister Joseph Geng vor Journalisten. „Während die Regierung der Republik Südsudan das Engagement internationaler Partner, der Öffentlichkeit und der Medien in Bezug auf den Vorfall in Nasir schätzt, ist diese Angelegenheit nun sub judice (gerichtlich anhängig)“, fügte er hinzu.
Komplikationen innerhalb der südsudanesischen Präsidentschaft
Die Anschuldigungen sind die jüngste Eskalation in einem lange andauernden Machtkampf zwischen Kiir und Machar, den Führern verschiedener politischer Fraktionen, deren Feindschaft den blutigen Bürgerkrieg von 2013 bis 2018 anheizte.
Millionen Menschen wurden vertrieben, und schätzungsweise 400.000 Menschen kamen in dem Konflikt ums Leben, bevor ein Friedensabkommen geschlossen wurde. Im Rahmen des Abkommens bildeten Kiir und Machar eine gemeinsame Regierung.
Ihre Zusammenarbeit war jedoch von Misstrauen geprägt, und immer wieder kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen ihren Anhängern.
Die formelle Anklageerhebung gegen Machar dürfte die ohnehin fragile politische Lage im jungen Staat weiter destabilisieren und die Handlungsfähigkeit der Regierung weiter schwächen.
Justizminister Madol erklärte, dass auch der Erdölminister Puot Kang Chol sowie der ehemalige stellvertretende Armeechef Gabriel Duop Lam zu den Beschuldigten gehören. Ihnen werden Mord, Verschwörung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Präsident Kiir setzte Kang Chol daraufhin von seinem Kabinettsposten ab.
Insgesamt wurden 21 Personen in dem Fall angeklagt. Acht befinden sich derzeit in Haft, 13 sind weiterhin auf der Flucht.
Internationale Mächte und regionale Vermittler haben wiederholt die Freilassung Machars gefordert und erklärt, dass seine Inhaftierung dem Geist des Friedensabkommens von 2018 widerspreche und das Land erneut in einen Bürgerkrieg stürzen könnte.
Südsudan, das 2011 seine Unabhängigkeit erlangte, leidet bis heute unter politischer Instabilität, wirtschaftlichem Zusammenbruch und wiederkehrenden Gewaltzyklen.
Das Friedensabkommen hat die jahrelangen Kämpfe zwar etwas eingedämmt, doch Vertrauen zwischen den ehemaligen Gegnern bleibt weiterhin schwer zu erreichen. (Quelle: Newsletter Businessinsider)