Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat die UN-Vollversammlung erneut das Vorgehen Russlands verurteilt und Präsident Wladimir Putin mit großer Mehrheit zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. UN-Vollversammlung zu Russlands Vorgehen in der Ukraine: Wie stimmten Afrikas Länder ab? weiterlesen
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35 Organisationen warnen vor Abkehr vom Flüchtlingsschutz in Europa: Bundesregierung muss sich gegen Instrumentalisierungsverordnung stellen!
Am Donnerstag, 8. Dezember, stimmen die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union (EU) über einen Gesetzesvorschlag ab, der schwerwiegende Folgen haben würde: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sollen durch die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung an den Außengrenzen ausgehebelt werden. Im Vorfeld der Abstimmung verweisen 35 Organisationen auf den Koalitionsvertrag und fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Statement eindringlich auf, gegen den Entwurf zu stimmen. 35 Organisationen warnen vor Abkehr vom Flüchtlingsschutz in Europa: Bundesregierung muss sich gegen Instrumentalisierungsverordnung stellen! weiterlesen
UN-Vollversammlung verurteilt Annexionen Moskaus mit großer Mehrheit – wie stimmten Afrikas Länder ab?
Die UN-Vollversammlung hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine mit überwältigender Mehrheit verurteilt. 143 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten am Mittwoch für eine entsprechende Resolution – 5 Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. UN-Vollversammlung verurteilt Annexionen Moskaus mit großer Mehrheit – wie stimmten Afrikas Länder ab? weiterlesen
Wie stimmten Afrikas Länder zum Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat?
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte am Donnerstag, den 7. April 2022, im Rahmen einer dringenden Sondersitzung zur Ukraine für den Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat. Zum 2. Mal wird ein Land suspendiert: 2011 war es der Ausschluss von Libyen unter Oberst Muammar al-Gaddafi. Mit 98 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 58 Enthaltungen tritt die Suspendierung Moskaus sofort in Kraft. Wie stimmten die Länder Afrikas? Wie stimmten Afrikas Länder zum Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat? weiterlesen
UN-Ukraine-Abstimmung: Welche Länder Afrikas haben sich wie verhalten?
Am gestrigen Mittwoch stimmten 141 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen für eine Verurteilung des russischen Einmarschs in der Ukraine. 39 Länder stimmten jedoch dagegen oder enthielten sich. Wie stimmte Afrika ab? UN-Ukraine-Abstimmung: Welche Länder Afrikas haben sich wie verhalten? weiterlesen